{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1994-01-04","aktenzeichen":"1 StR 809/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 809/93\n\nW-lbr» . vom\n\n4, Januar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang A OD „aus VE am NEE, dort geboren\nam @. EB 1962,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 4. Januar 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Heilbronn vom\n13. August 1993 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt\nnicht angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, wegen Diebstahls und wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit\n\nsie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Doch hat das Urteil keinen Bestand, soweit eine Entscheidung des Landgerichts über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt: unterblieben ist.\n\nNach $S 64 Abs. 1 StGB muß das Gericht die Unterbringung\ndes Täters in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn dieser\nden Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf diesen Hang zurückzuführenden\nrechtswidrigen Tat verurteilt wird und wenn die Gefahr besteht, er werde auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen. In diesem Fall darf die\nAnordnung gemäß 5 64 Abs. 2 StGB nur unterbleiben, wenn eine\nEntziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (vgl.\nBGHSt 37, 5, 6 sowie RGHR StGB § 64 Anordnung 2, Ablehnung\n5, 7, 8). Nach den Feststellungen liegt es nahe, daß diese\nVoraussetzungen beim Angeklagten gegeben sind;\n\nSeit dem Jahre 1987 hat er Umgang mit Heroin. Die Taten, die den Verurteilungen vom 14, Novenber 1990, vom\n4. Februar 1991 und vom 23, Juli 1992 zugrunde liegen (Nr.\n7a, 7 bund 8 der Vorstrafenliste), hat er auf Grund seiner\nBetäubungsmittelabhängigkeit begangen. Das ist auch, worauf\nder Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, der Fall zumindest bei der unter II 1 der Urteilsgründe aufgeführten\nStraftat. Das Landgericht nimmt an, daß in sämtlichen Fällen\ndas Steuerungsvermögen des Angeklagten \"infolge der auf seinem Drogenabusus beruhenden chronischen Intoxikation\" erheblich vermindert war (§ 21 StGB).\n\n1\n\nUnter diesen Umständen hätte die Strafkammer darlegen\nmüssen, warum die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist. Zu dieser\nFrage findet sich im Urteil lediglich die Feststellung, daß\ndie Durchführung einer Langzeittherapie, die der Angeklagte\nEnde des Jahres 1992 anstrebte, vor: allem daran scheiterte,\ndaß ihm im Hinblick auf sein Verhalten im Vollzug früher\nverhängter Strafen eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung versagt wurde. Zu Unrecht ist die Erörterung, die\nhier geboten gewesen wäre, unterblieben. Die Tatsache, daß\nnur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine\nNachholung der Maßregelanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5).\n\nAngesichts der vom Landgericht angestellten Strafzumessungserwägungen kann der Senat ausschließen, daß sich die\nAnordnung der Unterbringung auf die Bemessung der Strafe\nausgewirkt hätte (vgl. auch BGHR StGB § 64 Ablehnung 8).\n\nGribbohm Ulsamer Maul\n\nGranderath Beyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-04/1-str-809-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-04/1-str-809-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.197323+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-04/1-str-809-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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