{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-12-22","aktenzeichen":"2 StR 664/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 664/93\n\nKocdtem vom\n\n22. Dezember 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDieter Max K ED aus IB, geboren am WB. EB\n1949 in Le, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nLIE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n22. Dezember 1993 gemäß. S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 8. Juni\n1993 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Damit ist der Antrag des Angeklagten, ihm zum\nAnbringen von Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, erle=m\n\ndigt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt und die Tatwaffe eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der zulässig erhobenen Sachrüge Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte wollte den K, mit einer Schußwaffe\nüberfallen, um sich Geld zu beschaffen. An zwei Abenden\nlauerte er dem K. auf, hatte jedoch nicht den Mut, sein\nVorhaben zu verwirklichen. Am dritten Abend irat der Ange-\n\nklagte maskiert von hinten an K. heran, richtete den geladenen Revolver auf ihn und forderte ihn auf, seine Brieftasche herauszugeben. \"Er ging davon aus, K. werde allein\ndurch die Bedrohung mit der Schußwaffe seiner Aufforderung\nnachkommen\". K. drehte sich herum, der Angeklagte bedrohte\nihn weiter mit der Waffe und hielt ihm eine Plastiktasche\nentgegen, in die K. die Brieftasche legen sollte. Dieser\nzeigte sich unbeeindruckt und forderte den Angeklagten auf\nzu verschwinden. Von dieser Reaktion überrascht, ergriff\nder Angeklagte ohne Beute die Flucht und stellte sich kurz\ndanach der Polizei.\n\nDas Landgericht hat einen strafbefreienden Rücktritt\n(S 24 StGB) verneint, weil ein beendeter Versuch gegeben\nsei und der Angeklagte keine Aktivitäten zur Verhinderung\ndes Taterfolgs entfaltet habe.\n\n2. Der Schuldspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht\nhat zu Unrecht einen beendeten Versuch angenommen, auf eine\naktive Verhinderung des Taterfolgs kam es deshalb nicht an.\nOb der Angeklagte von einem unbeendeten Versuch freiwillig\nzurückgetreten ist oder ob ein fehlgeschlagener Versuch\nvorliegt, von dem ein Rücktritt nicht möglich ist, läßt\nsich aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht abschlie-Bend beurteilen.\n\nFür die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen des strafbefreienden\nRücktritts kommt es darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den\nEintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält\n\n%\n\nAAL\n\n(sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 222 m.w.N.). Auf\neinen Tatplan kommt es dabei - entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht an.\n\na) Der Versuch ist beendet, wenn der Täter nach seinem\nKenntnisstand nach der letzten Ausführungshandlung in zutreffender Einschätzung der durch die Tathandlung verursachten Gefährdung des Opfers den Erfolgseintritt für möglich hält.\n\nb) Nicht beendet ist der Versuch, wenn der Täter nach\nder letzten Ausführungshandlung nach seinem Kenntnisstand\n(noch) nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges rechnet, die Vollendung aus der Sicht des Täters aber\nnoch möglich ist. Hierzu gehört auch der Fall, daß der Täter nach der letzten Ausführungshandlung zunächst irrig angenommen hat, diese Handlung reiche zur Herbeiführung des\nErfolgs aus, und nunmehr in unmittelbarem Zusammenhang nach\nseiner korrigierten Vorstellung zu der Auffassung gelangt,\ndaß er weiterhandeln könnte und müßte, um den tatbestandli-\n\nchen Erfolg herbeizuführen.\n\nc) Abzugrenzen von den Fällen des unbeendeten und beendeten Versuchs, bei denen strafbefreiender Rücktritt möglich ist, sind die Fäll& des fehlgeschlagenen Versuchs, in\ndenen entweder der Erfolgseintritt - für den Täter erkanntermaßen - objektiv nicht mehr möglich ist oder der Täter\nihn nicht mehr für möglich hält. Nach der Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs ist beim fehlgeschlagenen Versuch\nder Rücktritt ausgeschlossen. Ein Versuch ist allerdings\nnicht fehlgeschlagen, wenn der Täter nach anfänglichem Miß-\n\nlingen des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme\ngelangt, er könne ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch\nvollenden (vgl. BGH a.a.O0.).\n\nd) Der Versuch der Erpressung war nach diesen Grundsätzen entgegen der Annahme des Landgerichts nicht beendet.\nDas Landgericht durfte daher einen strafbefreienden Rücktritt nicht deshalb verneinen, weil der Angeklagte keine\nAktivitäten zur Verhinderung des Taterfolgs entfaltet hat.\nIn Betracht kommen vielmehr ein unbeendeter oder ein fehlgeschlagener Versuch. Welcher dieser beiden Fälle hier gegeben ist, läßt sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen. Dadurch, .daß das Landgericht\nentscheidend auf die anfängliche Erwartung des Angeklagten\nabgestellt hat, das Tatopfer werde allein aufgrund der Bedrohung mit der Schußwaffe das Geld herausgeben, hat es\nversäumt, Feststellungen dazu zu treffen, ob nach der Vorstellung des Angeklagten bei Beendigung der Bedrohung des\nK. die Tat in umittelbarer Fortführung des Versuchs noch\ndurchführbar erschien, etwa durch Intensivierung der Drohung oder durch Abgabe eines Warnschusses. Dann wäre der\nVersuch nicht fehlgeschlagen und ein Rücktritt noch möglich\n\ngewesen.\n\nWar der Versuch in diesem Sinne nicht fehlgeschlagen,\nkommt es weiter darauf an, ob der Angeklagte die weitere\nTatausführung freiwillig aufgegeben hat. Maßgebend ist dabei die Vorstellung des Täters bei Ende der letzten Ausführungshandlung. Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter noch\n\nZIEL\n\n\"Herr seiner Entschlüsse\" geblieben ist und die Ausführung\nder Tat noch für möglich gehalten hat, er also weder durch\neine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden. Dabei ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon;\ndie äußeren Gegebenheiten sind allerdings insoweit von Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung\ndes Täters ermöglichen (vgl. BGHR StGB S 24 Abs. 1 Satz 1,\nFreiwilligkeit 22 m.w.N.). Feststellungen hierzu hat das\nLandgericht bisher nicht getroffen. Entgegen der Annahme\ndes Generalbundesanwalts ist den Urteilsgründen nicht zu\nentnehmen, daß der Rücktritt des Angeklagten unfreiwillig\nerfolgt ist. Das Landgericht hat diese Frage vielmehr nicht\n\ngeprüft.\n\nDa nicht ausgeschlossen erscheint, daß weitere Feststellungen getroffen werden können, ist die Zurückverweisung an den Tatrichter geboten. Sollte das Landgericht aufgrund der neuen Hauptverhandlung einen strafbefreienden\n\nA aln ur arain\n\nRüc tritt vıumm Uararım haiaha ı,r3 fat edahımre\nUCKTUTITT vom versuch Dejanen, wirs eine wieaesreinnezlienung\n\ndes Vergehens nach dem Waffengesetz geböten sein.\n\n3. Da die Revision mit der Sachrüge Erfolg hat, ist der\n- unzulässige - Antrac auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand zum Nachholen von Verfahrensrügen erledigt.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-12-22/2-str-664-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-12-22/2-str-664-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.038374+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-12-22/2-str-664-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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