{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-12-01","aktenzeichen":"2 StR 101/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"LADE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 101/93\n\nFendt vom\n\n1. Dezember 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Manfred H EEE „aus LE, seboren am\nWB. ED 1934 in Ro EEE / Sch En,\n\n2. Heiner K EB 4 Aaus Mei, geboren am\n@ Em 1912 in Home,\n\n3. Wolfgang Helmut Bu EB aus\nFEED 25 MED, geboren am . Em 1949 in\nNEED a.cd.W.\n\n4. Andreas Ro EEE aus BEBB oa.\ngeboren am WB. EEED 1960 in cc.\n\n#\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 1. Dezember 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof es\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt END zu: EEE EEE\nfür den Angeklagten Ha\n\nRechtsanwalt ED au: (GENE GERD\nfür den Angeklagten Bun\nRechtsanwalt ge au: GEEEEEEER «EEE\nfür den Angeklagten ROEEEEEEEn\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, .\n\nfür Recht erkannt:\n\n203\n\nIl.\n\nIII.\n\nIV.\n\n203\n\n. Auf Gie Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 28. Juli 1992 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als gegen die\nAngeklagten Hew, <EEEEB und Eu kein\n\nBerufsverbot ausgesprochen wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die dem Angeklagten Ro-CE äurch das Rechtsmittel entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen. Im übrigen\nentscheidet das Landgericht über die Kosten\ndes Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft.\n\nVon Rechts wegen\n\n»« Gründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Hase und Ro@B-WERE wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von drei Jahren\n(Hp) Und zwei Jahren und sechs Monaten (Rosenberger)\nverurteilt, den Angeklagten KU wegen Betrugs in zwei\nFällen zu einher Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\n\nsechs Monaten und den Angeklagten BulB wegen Betrugs\nund Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren: und drei Monaten. Gegen alle Angeklagten hat es\nzusätzlich Geldstrafen verhängt. Die Freiheitsstrafen wegen\nBetrugs hat die Strafkammer jeweils dem Strafrahmen des\n\n§ 263 Abs. 1 StGB entnommen.\n\nMit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und\nauf die Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, erstrebt die Staatsanwaltschaft\ndie Verhängung höherer Freiheitsstrafen aus dem für beson-\n\nders schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen des § 263\n\nAbs. 3 StGB und für die Angeklagten He. <EEB und\nBuB Jen Ausspruch von Berufsverboten. Das Rechtsmittel\n\nist nur zum Teil begründet.\n\n1. Die Begründung, mit der die Strafkammer die Annahme\nbesonders schwerer Fälle des Betrugs im Sinne des S 263\nAbs. 3 StGB abgelehnt hat, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Maßgeblich ist, ob das gesamte Tatbild einschließlich\naller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit so\nsehr vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle abweicht, daß die Anwendung des höheren Strafrahmens geboten\nerscheint. Es handelt sich somit um eine Frage, über die\nder Tatrichter aufgrund einer Abwägung aller für und gegen\nden Angeklagten sprechenden Umstände zu befinden hat. Einer\nsolchen Gesamtwürdigung bedarf es auch dort, wo sich angesichts des Tatumfangs und der Schadenshöhe die Annahme eines besonders schweren Falles aufdrängt. Auch in einem solchen Fall dürfen und müssen Besonderheiten in der Persön-\n\n203\n\nlichkeit des Täters in die Gesamtwertung einbezogen werden\n(BGHR StGB S 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 2 m.w.N.).\n\nDiese Gesamtwürdigung hat das Landgericht vorgenommen\nund dabei nicht übersehen, daß durch die Betrugstaten ein\nsehr hoher Schaden angerichtet worden ist. Ein Rechtsfehler\nliegt auch nicht darin, daß die Strafkammer bei jedem Angeklagten unter anderem auf den von ihm erbrachten Tatbeitrag\nabgehoben hat. Denn der Umfang der Tatbeteiligung ist auch\nbei Mittäterschaft ein für die Beurteilung der Schuld eines\n\n‚Mittäters bedeutsamer Strafzumessungsgesichtspunkt. Daß die\n\"Strafkammer dabei verkannt hätte, daß der von allen gewoll-\n\nte Erfolg jedem Mittäter zuzurechnen ist, schließt der Senat aus.\n\n2. Die Verhängung von Berufsverboten gegen die Angeklagten Heumn, KEEEB und Su hat die Strafkammer abgelehnt. Zur Begründung hat sie lediglich ausgeführt, die\nVoraussetzungen des § 70 StGB lägen nicht vor; auch sei eine Anordnung der Maßregel nicht verhältnismäßig. Diese\nknappe Begründung reicht hier nicht aus.\n\nDie Angeklagten He. KÜEEEB und Bu sind jeweils mehrfach wegen Betrugstaten vorbestraft. Nach den\nFeststellungen wurden die nun abgeurteilten Betrügereien\nzunächst unter der Firma M®begangen und - nach der Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen die Verantwortlichen dieser Firma - unter der Firma N@B. Die Angeklagten\nKU und BU waren für beide Firmen tätig, der Angeklagte Hp zunächst nur für die Firma NE. Im April 1990\nentschlossen sich die Angeklagten Bub und He.\n\n\"nach bewährtem Muster an anderem Ort unter neuer Firmierung eine neue Scheinfirma zu gründen\" (UA S. 35). zur Aufnahme der geplanten weiteren betrügerischen Geschäfte kam\nes dann allerdings nicht mehr, weil der Angeklagte Hein\n\nfestgenommen worden war.\n\nAngesichts der einschlägigen Vorbelastungen der Angeklagten und ihrer Verstrickung in die betrügerischen Geschäfte mehrerer Scheinfirmen lag die Gefahr der Begehung\nweiterer erheblicher Betrugstaten nahe (s 70 Abs. 1 Satz 1\n\nan StGB). Die wiedergegebene pauschale Ablehnungsbegründung\n\n——mMnarmöglicht dem Senat aber nicht die Prüfung, ob das Landgericht eine rechtsfehlerfreie Prognoseentscheidung getroffen\nhat. Die Frage der Verhängung von Berufsverboten bedarf daher der erneuten tatrichterlichen Überprüfung.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-12-01/2-str-101-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-12-01/2-str-101-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:48.051618+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-12-01/2-str-101-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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