{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-10-27","aktenzeichen":"2 StR 509/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AH\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 509/93\n\n\\k vom\nDunst \\§ 27. Oktober 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael MB aus CD- ZU, geboren an ww\n1959 in DEE. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer Brandstiftung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 27. Oktober 1993 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 27. April 1993 im\nRechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die\nAnordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung\nangeordnet.\n\nDas inhaltlich in zulässiger Weise auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDie formellen Voraussetzungen für die Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung liegen nicht vor.\n\nDer Angeklagte wurde am 13. Juni 1979 wegen Diebstahls\nin fünf Fällen und schweren Diebstahls in zwanzig Fällen\nzwar zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und fünf Monaten\nsowie wegen einer später begangenen weiteren Tat (Raub in\n\nch\n\nTateinheit mit Mord) am 16. Dezember 1980 unter Einbeziehung des erstgenannten Urteils zu einer Jugendstrafe von\nzehn Jahren verurteilt. Die Verurteilung vom 13. Juni 1979\nkommt als Vorverurteilung i.S.d. S 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB\naber deshalb nicht in Betracht, weil offensichtlich ist,\ndaß keine der in Tatmehrheit stehenden Diebstahlstaten so\nschwerwiegend war, daß der Angeklagte für eine allein eine\nJugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte.\n\nDamit fehlt es an einer zweiten Vorverurteilung wegen\nvorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\n\nDa auch die formellen Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß S 66 Abs. 2 StGB\nnicht vorliegen, ist der Rechtsfolgenausspruch dahin zu ändern, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels beruht auf S 473 Abs. 2 StPO.\n\nA81\n\nEine Abänderung der Kostenentscheidung des Landgerichts\ngemäß 5 465 Abs. 2 StPO war nicht veranlaßt.\n\nJähnke Theune RiBGH Niemöller\nist infolge Urlaubs verhindert,\nseine Unterschrift\nbeizufügen.\n\nJähnke\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-27/2-str-509-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-27/2-str-509-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:46.791737+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-10-27/2-str-509-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-10-27","dockets":["2 StR 509/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.10.1993 – 2 StR 509/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-27/2-str-509-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 27. April 1993 im\nRechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die\nAnordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:46.791737+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}