{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-10-20","aktenzeichen":"2 StR 385/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"HRF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 385/93\n\nHesseld\n\nvom\n\n20. Oktober 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJole Cinzia Ci EEE , geborene Rab.\naus KEE, seboren am a. Em 1960,\n\nwegen Versicherungsbetruges u. a.\n\n772\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Oktober 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier,\nTheune,\nGollwitzer,\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 000)\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus Em\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte B _\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAPR\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. April\n1993 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n‚Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nvon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Versicherungsbetrugs in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur”\nteilt.\n\nHiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte\nRevision der Angeklagten.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, weil das Landgericht seine\nÜberzeugung, die Angeklagte habe sich entschlossen, \"ihr Lokal anzuzünden, um mit der zu erwartenden Versicherungssumme\nihre Verbindlichkeiten abzulösen und damit zugleich, quasi\n- ohne wesentliche finanzielle Belastung bei Null beginnend, den Restaurantbetrieb fortführen zu können\" (UA S. 7;\n21, 23), nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts erzielte die\nAngeklagte in der ersten Hälfte des Jahres 1992 mit ihrem\nLokal keinen Gewinn, sondern es ergab sich eine (bilanzmäßige) \"Unterdeckung” von 12.000,-- DM. Sie hatte erhebliche\nSchulden, die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über\ndie Räume, in denen sie die Gastwirtschaft betrieb, war angedroht worden.\n\nIn dieser Situation hatte ihr ein - möglicherweise von\nder Brauerei informierter - Jugoslawe angeboten, die Gaststätte gegen eine Abstandszahlung von 85.000,-- DM bis\n90.000,-- DM und Ablösung aller Verbindlichkeiten zu übernehmen. Die Angeklagte hatte das Angebot abgelehnt, da sie\ndas Lokal selbst weiterführen wollte (UA S. 6/7).\n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht näher darlegen müssen, aus welchem Grunde die Angeklagte annehmen konnte, nach einer Brandlegung und dem Eintritt der Feuerversicherung sowie der Betriebsunterbrechungsversicherung sowohl\ndie unmittelbaren Verbindlichkeiten ablösen als auch den Restaurantbetrieb fortführen zu können.\n\nDie Feuerversicherung deckte allenfalls den Verlust der\nerst vor kurzem erworbenen Einrichtung und der Warenvorräte\nab. Diese mußten bei einer Fortführung des Betriebs aber neu\nangeschafft werden, wozu die Angeklagte wiederum erhebliche\nVerbindlichkeiten eingehen mußte. Daß Einrichtung und Warenvorräte \"überversichert\" waren und die Angeklagte glaubte,\nunabhängig von deren Wert die volle Versicherungssumme zu\nerhalten, ist nicht festgestellt.\n\nEine Betriebsunterbrechungsversicherung ersetzt regelmäßig nur die fortlaufenden Kosten und einen entgangenen Betriebsgewinn. In Anbetracht der schlechten Geschäftsergebnisse, welche die Angeklagte vor der Brandlegung erzielt\nhatte, ist nicht dargelegt, wie sie annehmen konnte, mit\nHilfe von Zahlungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung die Verbindlichkeiten ablösen zu können.\n\n.Nach den bisherigen Feststellungen hätte eine Brandlegung zum Zwecke des Versicherungsbetrugs allenfalls einen\nSinn ergeben, wenn die Angeklagte durch die Zahlung der Versicherung für schwer verkäufliche Gegenstände Geld für andere Zwecke als für die Fortführung der Gastwirtschaft erlangen wollte. Ein derartiges Motiv läßt sich aber nicht mit\nder Feststellung vereinbaren, daß die Angeklagte ein Angebot\nausschlug, dessen Annahme sie nicht nur von ihren Verbindlichkeiten befreit, sondern ihr auch noch eine Abstandszahlung von 85.000.-- DM bis 90.000,-- DM eingebracht hätte.\n\nNach allem fehlt die tatsächliche Grundlage für das\nTatmotiv, auf das sich das Landgericht bei der Verurteilung\nder Angeklagten stützt.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Bode\n\nARE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-20/2-str-385-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-20/2-str-385-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:46.361850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-10-20/2-str-385-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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