{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-10-08","aktenzeichen":"2 StR 470/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 470/93\n\nMur vom\n\n8. Oktober 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAndreas Horst Br EEE zus Gem\ndort geboren am ER. EEE 1964, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nAG\n\n+68\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Bezirksgerichts Erfurt vom\n24. März 1993 mit den jeweils zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen versuchter\nVergewaltigung verurteilt wurde und\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Bezirksgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n„ Gründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der\ner die Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhe-\n\nbung der Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und\ndes Ausspruches über die Gesamtstrafe; im übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nZur Tat vom 6. Januar 1992, die als versuchte Vergewaltigung gewertet wurde, hat das Bezirksgericht festgestellt:\n\nDer Angeklagte wollte mit der Geschädigten, nachdem er\nmit seinem Pkw in ein Waldstück gefahren war, im Fahrzeug\ngeschlechtlich verkehren. Gegen ihren Widerstand öffnete er\nihre Hose und zog diese und den Slip nach unten. Dabei war\ner sexuell erregt. \"Trotz heftiger Gegenwehr der Zeugin\ndurch Treten und Kratzen versuchte der Angeklagte immer\nwieder, die Zeugin zu küssen und wollte den außerehelichen\nBeischlaf vollziehen. Seine Hose hatte er nach unten gezogen, die Zeugin sah sein Glied. Die Zeugin schrie um Hilfe,\njedoch konnten ihre Hilferufe in dieser abgelegenen Gegend\nnicht gehört werden. Der Angeklagte ließ dann von der Zeugin ab und manipulierte an seinem Glied. Anschließend fuhr\nder Angeklagte die Zeugin zum Kindergarten, ließ sie aussteigen und fuhr weg\" (UA S. 5).\n\nDiesen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, daß der\nAngeklagte, als er von der Geschädigten abgelassen hat, mit\nden ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr ans Ziel\ngelangen konnte oder dies zumindest angenommen hat. Er kann\ndaher vom Versuch der Vergewaltigung strafbefreiend zurückgetreten sein. Da der Tatrichter die Frage des Rücktritts\nüberhaupt nicht erörtert hat, ist zu besorgen, daß er diese\nMöglichkeit nicht gesehen hat.\n\nDie Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung hat\ndaher keinen Bestand. Ihre Aufhebung zieht die des Ausspruches über die Gesamtstrafe nach sich.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter Streck\n\nGE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-08/2-str-470-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-08/2-str-470-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:45.812602+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-10-08/2-str-470-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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