{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-10-06","aktenzeichen":"2 StR 474/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PiZd\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 474/93\n\nIR vom\n\n6. Oktober 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWilhelm Peter T Oi „aus Le@iEE, dort geboren\nam MM. EB 1920, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\n®\n\n467\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 6. Oktober 1993 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 21. April\n1993 wird das Verfahren eingestellt, soweit\nder Angeklagte im Fall II 1d verurteilt\nworden ist; insoweit fallen die Kosten des\nVerfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\nzur Last.\n\n2. Das vorbezeichnete Urteil wird im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf\nFällen schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\n\nMißbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nach der\nteilweisen Verfahrenseinstellung im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\nDer mit der Einstellung verbundene Wegfall einer Verurteilung und der deswegen verhängten Einzelstrafe von vier\nMonaten berührt die anderen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht. Das Landgericht hat die Einsatzstrafe von\ndrei Jahren trotz der weiteren Einzelstrafen von insgesamt\n37 Monaten nur maßvoll erhöht.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nBode Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-06/2-str-474-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-06/2-str-474-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:45.658871+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-10-06/2-str-474-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-10-06","dockets":["2 StR 474/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.10.1993 – 2 StR 474/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-06/2-str-474-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 21. April\n1993 wird das Verfahren eingestellt, soweit\nder Angeklagte im Fall II 1d verurteilt\nworden ist; insoweit fallen die Kosten des\nVerfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\nzur Last.\n\n2. Das vorbezeichnete Urteil wird im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf\nFällen schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:45.658871+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}