{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-10-06","aktenzeichen":"2 StR 349/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"166\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 349/93\n\nY m. vom\n\n6. Oktober 1993\n\n-in der Strafsache\ngegen\n\nCarlos Ariel G o EEE 47T GE aus Pe\n(KOM , dort geboren am MB. WEB 1964, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a. +\n\nAbt\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Oktober 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDr. Bode\nStreck\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin ED aus EEE EHRE\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizassistentin 2\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n14. Januar 1993 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln (wie sich aus den Gründen ergibt: in\nnicht geringer Menge) in Tateinheit mit Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine\nSachrüge und auf Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet.\n\n. II.\n\n1. Das Landgericht stellt fest, daß der Angeklagte als\nKurierbegleiter der Mitangeklagten vi CRD uns\nLe NEM fungierte, die wie er am 15. März 1992 mit demselben Flugzeug in Deutschland einreisten und dabei in Behältnissen, die sie geschluckt hatten, 772,79 (vi Em»\nCE) bzw. 321,8 g (Led NEM) Kokainzubereitung aus Ko-\n\nGG\n\nlumbien schmuggelten. Seine Überzeugung von der Mittäterschaft des Angeklagten stützt das Landgericht - abgesehen\ndavon, daß der Angeklagte wechselnde und nicht einleuchtende Angaben zum Grund und zur Finanzierung seiner Reise nach\nEuropa gemacht hatte (UA S. 11, 12) - auf folgendes: Der\nAngeklagte besaß Flug- bzw. Fahrscheine für genau dieselbe\nReiseroute mit denselben Verkehrsmitteln wie die überführten Mitangeklagten, nämlich für den Flug von Bogota nach\nMadrid, den Weiterflug von Madrid nach Frankfurt am Main\nund die Weiterreise mit der Bahn nach Köln (Lip -Expreß). Die Flüge und die Weiterfahrten nach Köln für die\ndrei Personen waren am 11. März 1992 zwischen 17.26 Uhr und\n17.35 Uhr bei derselben Agentur der IWEB in Bogota (unter\nderselben Code-Nummer für den Zutritt zum Buchungscomputer)\ngebucht worden. Sämtliche Flugscheine wurden am 14. März\n1992 von demselben Reisebüro in Bogota (\"Vie> cn\" )\nausgestellt und trugen fortlaufende Endnummern (Le@® ng»:\nWB und w, Con TEE: EEE und MD, GE CA-CE: SE und WER). Was die Weiterfahrt von Frankfurt nach\nKöln angeht, haben die beiden Mitangeklagten angegeben, sie\nhätten die Weisung gehabt, sich zunächst dorthin und dann\nmit dem Taxi zurück nach Frankfurt zu begeben; auf diese\nWeise, so sei ihnen erklärt worden, würde ihre Einreise als\nKokainschmuggler weniger Verdacht erregen. Dagegen hat der\nAngeklagte GOES TED, der nach eigenen Angaben nur\nbis Frankfurt am Main reisen wollte, dafür, daß auch sein\nFlugschein eine Reiseroute bis Köln auswies, keine Erklärung zu geben vermocht.\n\n2. Aus diesen Umständen konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei den Schluß ziehen, daß der Angeklagte als Kurierbegleiter der Mitangeklagten einreiste.\n\nRechtlich nicht zu beanstanden ist die tatrichterliche\nBeurteilung auch insoweit, als das Landgericht im Zusammenhang mit seiner Beweiswürdigung die Hilfsbeweisamträge der\nVerteidigung abgelehnt hat, örtliche Repräsentanten der\nIR und der Lim bzw. die Geschäftsführer des Reisebüros VieR CHhB zu der Behauptung zu vernehmen, in\nBogota sei es üblich, daß sogenannte Comisionistas Flugscheine aller möglichen Flugrouten aufkauften und weiterveräußerten bzw. daß es vorkomme, daß in einem Reisebüro\nmehrere Flugscheine von Personen zum Zwecke der Weiterveräußerung auf Kreditbasis gekauft würden. Der Tatrichter\ndarf Indiztatsachen als bedeutungslos (S 244 Abs. 3 Satz 2\nStPO) ansehen, wenn sie selbst für den Fall ‘ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie\nnur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und\ndas Gericht in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) den möglichen Schluß nicht ziehen will, weil es ihn im Hinblick\nauf die gesamte Beweislage für falsch hält (vgl. BGHR StPO\nS 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 5). Nicht anders\nist hier das Landgericht zu verstehen, wenn es ausführt,\nfalls die Flugscheine für den Angeklagten Go» Tem\ntatsächlich über einen Zwischenhändler gekauft sein sollten, müßten nach den hier gegebenen besonderen Umständen\ndie Flugscheine aller drei Angeklagten über denselben Zwischenhändler bezogen worden sein (UA S. 14).\n\n66\n\n3. Entgegen dem von der Verteidigerin des Revisionsführers in der Revisionsverhandlung vertretenen Standpunkt\nreicht die Feststellung des Landgerichts, daß der Angeklagte \"als Kurierbegleiter und Aufsicht für die Mitangeklagten\n... eingesetzt\" war (UA S. 10), als Beschreibung der Straftat des Angeklagten und des Umfangs seiner Schuld (S 267\nAbs. 1 Satz 1 StPO) aus.\n\n4. Auch im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nBode Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-06/2-str-349-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-06/2-str-349-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:45.640662+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-10-06/2-str-349-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-10-06","dockets":["2 StR 349/93"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.10.1993 – 2 StR 349/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-06/2-str-349-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n14. Januar 1993 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:45.640662+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}