{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-08-27","aktenzeichen":"2 StR 422/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"704\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 422/93\n\nP-icat\n\nvom\n\n27. August 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nVolker Christian Rudi T WER aus MW, dort geboren\nom MB. EB 1950, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nAA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am\n\n27. August 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 17. März\n1993 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als der Vorwegvollzug der\ngesamten Strafe vor der Maßregel der Unterbringung angeordnet wurde.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem\nMißbrauch von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und\nbestimmt, daß die gesamte Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.\n\nDie gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte, Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit\nsie sich gegen Schuld- und Strafausspruch richtet. Auch die\nAnordnung der Unterbringung gemäß S 63 StGB hält rechtlicher Nachprüfung stand. Keinen Bestand haben kann aber die\nAnordnung, daß die gesamte Strafe vor der Unterbringung zu\nvollziehen ist. Eine Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung setzt voraus, daß der Zweck der Maßregel dadurch\nleichter erreicht werden kann. Dabei ist das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten maßgebend (vgl. BGHSt 33,\n285; BGHR StGB S 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3 und\n7). Gegen die Änderung der Vollzugsreihenfolge bestehen angesichts der auf die Bekundungen des Sachverständigen gestützten Feststellungen des Landgerichts keine Bedenken.\nBei einer längeren Strafe, wie sie hier verhängt wurde, hat\ndas erkennende Gericht aber immer zu prüfen, ob das verfolgte Ziel auch durch den Vorwegvollzug eines Teiles der\nStrafe erreicht werden kann (vgl. BGHR StGB S§ 67 Abs. 2\nVorwegvollzug 1, 2, 3; BGH, Beschl. v. 18. Juni 1991 - 1\nStR 310/91; Beschl. v. 2. Juli 1991 - 1 StR 340/91). Diese\nFrage darf grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsverfahren\nüberlassen bleiben. Diesen Anforderungen wird das Urteil\nnicht gerecht. Das Landgericht hat sich mit der Möglichkeit, nur einen Teil der Strafe vorwegzuvollziehen, nicht\nauseinandergesetzt und lediglich darauf verwiesen, daß die\nAnordnung gemäß § 67 Abs. 3 StGB \"jederzeit abgeändert oder\naufgehoben werden kann, wenn Umstände in der Person des Angeklagten dies angezeigt erscheinen lassen\" (UA S. 26). Mit\nder Zulassung eines teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe\ndurch Art. 1 Nr. 15 des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes\n\n4\n\nvom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393) wollte der Gesetzgeber\naber gerade nachträgliche Entscheidungen nach § 67 Abs. 3\nStGB dort entbehrlich machen, wo ein Vorwegvollzug nur eines Teiles der Strafe im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten liegt (vgl. BGHR StGB S 67 Abs. 2 Zweckerleichterung leichtere 3 und 5; Vorwegvollzug teilweiser 2). Wenn\ndas Landgericht es für geboten erachtete, die sehr hohe\nStrafe in ihrem gesamten Umfang vorwegzuvollziehen, bedurfte dies besonderer Erörterung. Dies muß nachgeholt werden.\n\nDa der Senat ausschließen kann, daß Einzelstrafen und\nGesamtstrafe durch die Anwendung von § 67 Abs. 2 StGB zuungunsten des Angeklagten beeinflußt worden sind, ist die\nAufhebung des Urteils nur hinsichtlich der Frage des Vor-\n\nwegvollzuges geboten.\n\nMaier Niemöller Gollwitzer\n\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-27/2-str-422-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-27/2-str-422-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:43.882495+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-08-27/2-str-422-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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