{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-08-25","aktenzeichen":"2 StR 425/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 425/93\n\nvom\nDaran\n25. August 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGerd Kirsten F r HH aus Tr CEEEEE-\n\nEEE, seboren am WE. EB 1967 in SB. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.,\n\n#3\n\n#3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 25, August 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 28. April\n1993 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, schweren Raubes in\nzwei Fällen - davon in zwei Fällen versucht -, versuchten\nRaubes und Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die allgemeine\nSachrüge erhebt, ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO, soweit sie dem Schuldspruch gilt.\n\nAuch der Strafausspruch wäre als solcher rechtlich\nnicht zu beanstanden. Er muß jedoch aufgehoben werden, weil\ndas Landgericht es rechtsfehlerhaft abgelehnt hat, gemäß\n§ 64 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, und der Senat nicht ausschlie-Ben kann, daß der Tatrichter bei einer Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, ist\ndas Landgericht ersichtlich - mit Recht - davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen des S 64 Abs. 1 StGB vorliegen. Bei dieser Sachlage durfte es von der gesetzlich vorgeschriebenen Anordnung der Unterbringung nicht \"in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 2 StGB\" mit der Begründung absehen, diese Maßregel sei für den heroinabhängigen\nAngeklagten nicht geeignet, weil die Entziehungsanstalten\nvon ihrer Konzeption her auf Alkohol-und Tablettenabhängige\nmit einer günstigen Prognose ausgerichtet und geeignet seien, nicht jedoch für Betäubungsmittelabhängige. Gemäß S 64\nAbs. 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann\nausnahmsweise wegen Aussichtslosigkeit unterbleiben, wenn\nvon dem erkennenden Gericht im Zeitpunkt der Aburteilung\nmit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß\neine Entziehungstherapie nach der Persönlichkeit des Täters\nvon vornherein zwecklos erscheint; ist hingegen aus der\nSicht des Gerichts ein Erfolg einer Entziehungskur nur ungewiß, hat es die Chance der Besserung des Täters zu nutzen\nund die Unterbringung anzuordnen (BGHSt 36, 199, 200). Für\nÜberlegungen, wie sie das Landgericht angestellt hat, ist\ndanach kein Raum. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben solche Gesichtspunkte, die unabhängig von\n\nder Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben;\ninsoweit hat \"der Richter das Gesetz anzuwenden und es der\nVerwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines\nUrteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitszustellen\" (BGHSt 36, 199, 201 m.w.N.).\n\nMaier Niemöller Gollwitzer\nBode Streck\n\n3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-25/2-str-425-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-25/2-str-425-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:37.072497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-08-25/2-str-425-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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