{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-08-18","aktenzeichen":"2 StR 413/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 413/93\n(on. 18. August 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRalf Ma ie aus Jemmw, geboren am @. EEE\n1964 in KO, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Anstiftung zum Raub u.a.\n\nATT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n18. August 1993 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Bezirksgerichts Gera vom 26. April 1993 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Bezirksgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Anstifung\nzum Raub, Hehlerei und Geldfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer macht geltend, er sei am letzten\nTag der mehrtägigen Hauptverhandlung nach dem Plädoyer und\nden Schlußanträgen der Staatsanwaltschaft nicht mehr verteidigt gewesen. Dieser Beanstandung liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:\n\nDer Angeklagte wurde von Rechtsanwalt PB als\nPflichtverteidiger verteidigt. Nach dem Schlußvortrag der\nStaatsanwaltschaft beantragte dieser, seine Beiordnung als\nPflichtverteidiger aufzuheben. Zur Begründung trug er vor,\ndas Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und ihm\nsei so schwer gestört, daß er nicht in der Lage sei, ein\nPlädoyer zu halten. Der Angeklagte habe sich nämlich entgegen seinem, des Verteidigers, Rat entschlossen, im letzten\nWort zur Sache auszusagen. Der Inhalt dieser Aussage sei\nihm, dem Verteidiger, nicht bekannt. Um Widersprüche gar\nnicht erst aufkommen zu lassen, weigere er sich, entgegen\nder Weisung seines Mandanten, zu plädieren.\n\nIn der nachfolgenden Verhandlungspause unternahm der\nAngeklagte einen Fluchtversuch.\n\nNachdem bei Wiedereintritt in die Hauptverhandlung der\nEntpflichtungsamtrag des Verteidigers durch Gerichtsbeschluß zurückgewiesen worden war und der Vorsitzende den\nVerteidiger aufgefordert hatte, den Schlußvortrag zu halten, erklärte dieser, daß er unter Berufung auf seinen vorher schriftlich eingereichten Antrag davon absehe, einen\nSchlußvortrag zu halten. Er sei nicht in der Lage, einen\nAngeklagten zu verteidigen, der während der Hauptverhandlung einen Fluchtversuch unternommen habe.\n\nNach einer erneuten Unterbrechung der Hauptverhandlung\nhatte der Verteidiger im Zuschauerraum des Sitzungssaales\nPlatz genommen, seine Robe hatte er abgelegt. Die Hauptverhandlung wurde gleichwohl fortgesetzt und, nachdem der Angeklagte Angaben zur Sache gemacht hatte, mit der Urteils-\n\nHo\n\nverkündung abgeschlossen. Der Verteidiger blieb zwar bis\nzum Schluß der Hauptverhandlung im Sitzungssaal, gab aber\nkeine Erklärungen mehr ab.\n\nDie Fortführung der Hauptverhandlung war rechtsfehlerhaft. Spätestens mit dem Aufsuchen des Zuschauerraumes und\ndem Ablegen seiner Robe hatte der Verteidiger eindeutig zu\nerkennen gegeben, daß er sich weigere, die Verteidigung zu\nführen. Der Angeklagte wurde von diesem Zeitpunkt an daher\nnicht mehr verteidigt, so daß die Strafkammer gemäß S 145\nAbs. 1 StPO nicht zu Ende verhandeln durfte, ohne dem Angeklagten einen anderen Verteidiger bestellt oder - gegebenenfalls mit der Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO - die\nAussetzung der Verhandlung beschlossen zu haben (BGH StV\n1992, 358). Da sie dies nicht getan hat, kann das Urteil\nkeinen Bestand haben.\n\nMaier . Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-18/2-str-413-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-18/2-str-413-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:43.265930+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-08-18/2-str-413-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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