{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-08-11","aktenzeichen":"2 StR 384/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 384/93\n\nJe VOR vom\n\n11. August 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nInolt vB aus DEE. geboren am @. EEE 1970\nin DEES-L.cEEE zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\nA3F\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. August 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. März 1993\nwird der in den Urteilsgründen enthaltene Ausspruch, die Schuld des Angeklagten wiege besonders schwer (S 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB),\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. Jedoch werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Achtel ermäßigt und der\nStaatskasse ein Achtel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten auferlegt. Der Angeklagte hat die\nden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n. Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und in den Urteilsgründen ausgeführt, die den Angeklagten treffende und im\nRahmen des S 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu berücksichtigende Schuld wiege besonders schwer. Die Revision des Ange-\n\nklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formel-\n\nlen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Der Ausspruch über die besondere Schuld-\n\nschwere hat jedoch keinen Bestand. Der Senat schließt sich\n\ndem Generalbundesanwalt an, der hierzu folgendes ausgeführt\nhat:\n\n\"Das Landgericht hat - entgegen BGH NStZ 1993, 235\nnicht in der Urteilsformel - in den Urteilsgründen festgestellt, daß die Schuld des Angeklagten besonders schwer\nwiege (UA S. 18). Die Strafkammer hat in diesem Zusammenhang berücksichtigt, der Angeklagte lehne zur Zeit jedenfalls noch jede Verantwortung für den Tod Christoph N@B-Em ab, er setze sich deshalb auch nicht mit der Tat auseinander und zeige damit nicht die geringste Reue. Damit\nhat es einen Umstand herangezogen, den es zur Bewertung der\nFrage der Schwere der Schuld nicht hätte heranziehen dürfen. Dem Angeklagten darf sein gesetzmäßiges Recht, die Tat\nzu leugnen, nicht schulderschwerend zugerechnet werden; es\nist rechtsfehlerhaft, einem die Tat bestreitenden Angeklagten anzulasten, daß er keine Reue zeigt. Die im übrigen vom\nLandgericht festgestellten schulderschwerenden und schuldmindernden Merkmale lassen nicht erkennen, daß das gesamte\nTatbild - unabhängig von der Zahl der verwirklichten Mordmerkmale (BGH, Beschl. v. 23. April 1993, 4 StR 160/93) -\neinschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen in einem solchen\nMaße abweicht, daß eine Strafaussetzung der lebenslangen\nFreiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei günstiger Täterprognose unangemessen wäre.\n\n32\n\nDa weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten\nsind, kann insoweit eine Sachentscheidung durch das Revisionsgericht erfolgen (§ 354 Abs. 1 StPOo).\"\n\nDas Rechtsmittel hat somit teilweise Erfolg. Entsprechend diesem Erfolg sind die Revisionsgebühr um ein Achtel\nzu ermäßigen und der Staatskasse ein Achtel der im Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (S 473 Abs. 4 StPO). Der Senat sieht\naber keinen Anlaß, den Angeklagten von einem Teil der notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisionsverfahren zu\nentlasten (BGH, Beschl. v. 4. Mai 1993 - 4 StR 168/93 -;\nvgl. ferner Schikora/Schimansky in KK StPO 2. Aufl. S 473\nRdn. 10).\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-11/2-str-384-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-11/2-str-384-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:42.656630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-08-11/2-str-384-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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