{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1993-08-10","aktenzeichen":"1 StR 461/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ASS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 461/93\nkoustan &\n\nvom\n\n10. August 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJosef Martin F EEE zus wa SCHEN.\ngeboren am MED 1965 in ra.\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\n‘hier: Prozeßkostenhilfe für die Nebenklägerin Brigitte ii |\n\nAYS\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August\n1993 beschlossen:\n\nDer Nebenklägerin Brigitte J EEE ‚\nSEEEEEBStrare @ in \"GE - SCHEN.\ngesetzlich vertreten durch ihre Mutter\n\nRose J 0] ebenda, wird für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts\nProzeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin\nSigrid w En : EEE Straße Min\nSEM. peiseoränet.\n\nEs wird angeordnet, daß die Nebenklägerin die\nihr im Revisionsrechtszug verauslagten Prozeßkosten zurückzuzahlen hat, sobald ihr\nSparbrief (vgl. Vermögensverzeichnis vom\n\n1. November 1992) zur Auszahlung fällig ist.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern zum Nachteil der\n1979 geborenen Schülerin Brigitte IMEER vom Landgericht zu\neiner Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hatte die\nGeschädigte auf Antrag gemäß S 395 Abs. ı Ziffer 1 lit. a.\nStPO als Nebenklägerin zugelassen und ihr zugleich gemäß\ns 397a StPO für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und ihr Rechtsanwältin vi beigeordnet.\n\nNachdem der- Angeklagte gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt hatte, hat Rechtsanwältin WER\nnamens der Nebenklägerin beantragt, dieser auch für den Revisionsrechtszug Prozeßkostenhilfe zu gewähren und sie\n(Rechtsanwältin WEM) der Geschädigten beizuordnen. Zur\nBegründung hat sie auf die bereits dem Landgericht vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Nebenklägerin (Vermögensverzeichnis) vom\n1. November 1992 Bezug genommen (vgl. hierzu BGH bei Miebach\nNStZ 1988, 214 m.w.Nachw.). Zugleich hat sie beantragt, die\nRevision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.\n\nDer Senat hat durch Beschluß vom heutigen Tage die Revision des Angeklagten gemäß S 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Zugleich hat er antragsgemäß der Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe gewährt und ihr Rechtsanwältin Wiemann\nbeigeordnet.\n\nDarüber hinaus war eine Rückzahlungsanordnung zu\ntreffen:\n\nDie der Nebenklägervertreterin für ihre Tätigkeit im\nRevisionsverfahren aufgrund ihrer Beiordnung aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren betragen - zuzüglich der Unkostenpauschale und der Mehrwertsteuer - 280,- DM, nachdem\neine Hauptverhandlung im Revisionsrechtszug nicht stattgefunden hat, $S 97 Abs. 1 Satz 1 i1.V.m. S 86 Abs. 1 Ziffer 1\nund S 95 BRAGebO.\n\nAusweislich des für sie vorgelegten Vermögensverzeichnisses verfügt die Nebenklägerin über einen (abgezinsten)\n\nHE\n\nSparbrief im Nennwert von 10.000,- DM, der 1994 zur Auszahlung fällig wird und dessen Guthaben derzeit etwa 9.000,- DM\nbeträgt. Der Wert dieses Sparbriefs übersteigt daher deutlich die Freigrenze von 4.500,- DM (sog. Schonvermögen), die\nsich aus S 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b. der gemäß S 88 Abs. 4 BSHG\nerlassenen Durchführungsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG\nergibt (VO vom 11. Februar 1988, BGBl IS. 150, zuletzt geändert durch Vo vom 23. Oktober 1991, BGBl I S. 2037), die\ngemäß S 397a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 115 Abs. 2,\n\n2. Halbsatz ZPO hier entsprechend anwendbar ist (vgl. hierzu\ninsgesamt Beyer, JurBüro 1989, 439, 442). Daher hat der Senat gemäß S 397a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. S 120 Abs. 1 ZPO\nangeordnet, daß die Nebenklägerin die ihr im Revisionsrechtszug verauslagten Prozeßkosten der Staatskasse zurück-Zuerstatten hat, sobald ihr Sparbrief zur Auszahlung fällig\nist. Der Umstand, daß der genannte Sparbrief ausweislich des\nVermögensverzeichnisses als \"Ausbildungsgrundlage\" bestimmt\nist, führt angesichts der beachtlichen Höhe des Guthabens\neinerseits und der demgegenüber vergleichsweise geringen Höhe der in Rede stehenden Prozeßkosten andererseits\n\nnicht dazu, daß der Nebenklägerin der Einsatz des Sparbriefs\ni. Ss. d. $S 115 Abs. 2, 1. Halbsatz ZPO nicht zuzumuten wäre\n(vgl. hierzu Beyer aa0).\n\nGribbohm . Maul Foth\n\nBeyer Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-10/1-str-461-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-10/1-str-461-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:42.515862+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-08-10/1-str-461-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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