{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1993-08-06","aktenzeichen":"3 StR 404/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 404/93\n\nvom\n\n6. August 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank B GEB aus IB Sort geboren an O num\n\n1964,\n\nwegen vorsätzlichen Vollrauschs\n\nALI\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 6. August 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n.„ Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Leipzig vom\n1. März 1993\n\na) dahin abgeändert, daß der Angeklagte\nwegen vorsätzlichen Vollrauschs verurteilt wird,\n\nb) im ihn betreffenden Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n00\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen\nVollrausches in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision führt zur Änderung des\nSchuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).\n\nZutreffend hat die Strafkammer ihrem Urteil als Rauschtaten einen schweren Raub und eine schwere räuberische Erpressung zugrunde gelegt. Dies führt jedoch nicht dazu, daß\nder Angeklagte wegen zweier Vergehen des Vollrausches zu\nverurteilen ist. Begeht der Täter nämlich mehrere mit Strafe bedrohte Handlungen in ein und demselben Rauschzustand,\nso liegt nur ein Vergehen des Vollrausches vor (vgl. BGHSt\n13, 223, 225; BGH bei Holtz, MDR 1990, 489; RGSt 73, 11).\nDenn bei § 323 a StGB sind Gegenstand des Schuldvorwurfs\nnicht die im Rausch begangenen Taten, sondern das fahrlässige oder - hier - vorsätzliche Sichberauschen (vgl. BGHR\nStGB 5 323 a II Strafzumessung 1). Der Angeklagte hatte\nden schweren Raub morgens gegen 6.00 Uhr bei einem Blutalkoholgehalt von 3,53 %0, die schwere räuberische Erpressung\ngegen 9.00 Uhr bei einem Blutalkoholgehalt von 2,93 %o im\nselben Rauschzustand begangen. Der Schuldspruch ist daher\nzu ändern; § 265 StPO steht nicht entgegen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs.\n\nRuß Zschockelt Kutzer\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-06/3-str-404-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-06/3-str-404-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:42.439670+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-08-06/3-str-404-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1993-08-06","dockets":["3 StR 404/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.08.1993 – 3 StR 404/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-08-06/3-str-404-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":".„ Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Leipzig vom\n1. März 1993\n\na) dahin abgeändert, daß der Angeklagte\nwegen vorsätzlichen Vollrauschs verurteilt wird,\n\nb) im ihn betreffenden Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/323a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"323a","label":"§ 323a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:42.439670+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}