{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-07-23","aktenzeichen":"2 StR 364/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AdZ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 _ StR 364/93\n\nVoblnz vom\n\n23. Juli 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJens E p En aus GE KEEER, Teboren\nam DB. ED 1973 in KO. zur Zeit einstweilen untergebracht,\n\nwegen Totschlags\n\n423\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n23. Juli 1993 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 21. Dezember 1992\nim Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den zur Tatzeit 18 1/2 jährigen Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs\nJahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine auf den Strafausspruch beschränkte, auf die Verletzung sachlichen Rechts\ngestützte Revision hat Erfolg.\n\nI. 1. a) Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt darin,\ndaß die Strafkammer die gemäß S 5 Abs. 3 i.V.m. § 105\nAbs. 1 JGG gebotene Prüfung unterlassen hat, ob die angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\ndie Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (vgl. BGHR\nJGG S 5 Abs. 3 Absehen 1 m.w.N.). Daß die zusätzliche Verurteilung zu Jugendstrafe erforderlich sei, ergibt sich\n\nauch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht von\nselbst. Das gilt um so mehr, als die Jugendkammer die\nStrafhöhe mit der Notwendigkeit langfristiger Einwirkung\nauf den Angeklagten begründet, die, jedenfalls auch, gerade\ndurch die vom Gesetz in ihrer Dauer nicht begrenzte Unterbringung gemäß S 63 StGB erfolgen soll.\n\nb) Anlaß zu Bedenken geben auch Erwägungen, mit denen\ndas Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 213\nStGB ausgeschlossen hat. Bei der Prüfung, welche Wirkung\ndie zum Faustschlag des Angeklagten führende Bemerkung des\ndann getöteten BED auf den Angeklagten hatte, berücksichtigt die Strafkammer aus der Vorgeschichte im einzelnen\n\"lediglich\" die frühere Äußerung BEER: \"Du bist noch nicht\ntrocken hinter den Ohren\", sowie daß der Angeklagte die\nAuseinandersetzung in Form eines Faustkampfs suchte.\n\nDiese Würdigung läßt maßgebliche festgestellte Umstände\naußer Betracht: Claudia HeW- FB, die der Angeklagte\nliebte und zu der er eine intime Beziehung unterhielt, hatte ihm die - wenn auch unzutreffende - Vorstellung vermittelt, sie werde von BER, wenn sie ihn (im Auftrag ihres\nEhemannes, aus unverfänglichen Gründen) aufsuche, jeweils\nerniedrigt, gedemütigt und gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Als sie BE&B einmal zusammen\nmit dem Angeklagten aufsuchte, wurde dem Angeklagten von\nBED \"geboten ..., vor der Tür zu warten\", und von Claudia\nnach ihrem dreiviertelstündigem Aufenthalt berichtet, erneut zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden zu sein. Der\nAngeklagte hatte sich mehrfach (UA Bl. 7) um ein klärendes\nGespräch mit BB pemüht, um ihn zum Abbruch der Beziehung\n\nA2F\n\nmit Claudia zu bewegen; er wurde jeweils, einmal mit der\nerwähnten Bemerkung, abgewiesen. Wenige Stunden vor der Tat\nerzählte ihm seine Freundin in deprimierter Verfassung von\neinem unmittelbar zuvor stattgefundenen entsprechenden\nÜbergriff BER, der bei ihr Suizidgedanken ausgelöst hatte. Auch jetzt wollte der Angeklagte in einem klärenden Gespräch erreichen, daß BED von ihr ablasse. Nur für den\nFall erneuter Abweisung war er zu einem Faustkampf bereit.\nAls BEER auf den Vorwurf unfairen Verhaltens gegenüber der\nFrau das Gespräch wiederum ablehnte, eröffnete der Angeklagte ihm, daß er Claudia liebe und mit ihr eine Beziehung\nunterhalte. Auf der Grundlage dieser Vorgeschichte und im\nZusammenhang mit dieser Eröffnung war - im Hinblick auf die\nerste und ggf. die zweite Alternative des S 213 StGB - die\nnunmehr geäußerte Bemerkung BE zu würdigen: \"Wie ich mit\ndiesem Weibsstück umgehe, ist meine Sache. Seit wann treibt\nes die Frau mit Kindern?\" Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, daß die Ausführungen der Strafkammer - auch bei Berücksichtigung pauschaler Erwähnungen der \"Vorgeschichte\",\n\"der in der Vergangenheit liegenden Vorgänge\" (UA Bl. 15,\n16) - dem festgestellten Sachverhalt nicht gerecht werden.\n\nDer Angeklagte reagierte allerdings zunächst nur mit\neinem Faustschlag. Der Verlust der Beherrschung, der Tötungsentschluß und der Messereinsatz waren die Folge der\nSchreie BED und dessen nach der Vorstellung des Angeklagten darin zum Ausdruck gekommenen Feigheit (UA Bl. 10).\nGleichwohl ergeben die Urteilsausführungen, daß sich die\n- nicht ausreichend gewürdigte - Vorgeschichte auch hierbei\nausgewirkt hat.\n\n2. Wegen des Zusammenhangs der für die Unterbringung\ngemäß S 63 StGB und für die Höhe einer etwa daneben festzusetzenden Jugendstrafe maßgebenden Umstände hat der Senat\nden Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufgehoben (vgl. BGH\n\na.a.0.).\n\nII. Soweit bei der Prüfung der Gewaltbereitschaft des\nAngeklagten vorausgegangene Aggressionen mit dem Messer Bedeutung erlangen sollten, könnnten sie, auch soweit bisher\nvon deren Verfolgung gemäß S 154 StPO vorläufig abgesehen\nwurde (UA Bl. 7), gleichwohl entweder nach Wiederaufnahme\ndes Verfahrens oder nach unmmißverständlichem Hinweis auf\neine zum Nachteil des Angeklagten vorgesehene Verwertung\nbei der Beweiswürdigung und Strafzumessung berücksichtigt\n\nwerden.\n\nJähnke Maier Theune\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-23/2-str-364-93","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-23/2-str-364-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:41.831710+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-07-23/2-str-364-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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