{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-07-21","aktenzeichen":"2 StR 287/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"724\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 287/93\n\nPKaulkfut! A. vom\n\n21. Juli 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nBerthold Heinrich wW mp „aus LiWw/LE, geboren\nam @. EM 1948 in EW,\n\nwegen sexueller Nötigung\n\n20H\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Juli 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nDetter\nStreck\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EEEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAdY\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n26. November 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der\nRevision, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten, beschränkt auf den\nRechtsfolgenausspruch, Revision eingelegt, die sie mit der\nSachrüge begründet. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.\n\nII.\n\n1. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte sich\ngegenüber der 19-jährigen Zeitschriftenwerberin J@@B an\nzwei Zeitschriften interessiert gezeigt und sie in sein\nZimmer in einem Wohnheim gebeten. Nachdem der Angeklagte\nder Zeugin ein Glas Wein angeboten hatte, das sie ablehnte,\nschloß er die Zimmertür ab, den Schlüssel ließ er stecken.\nDer Angeklagte forderte die Zeugin auf, sich auszuziehen,\ndamit er sie massieren könne. Sie fragte, ob er noch ganz\nklar im Kopf sei, stand auf und wollte gehen. Er hielt sie\nan den Schultern fest, schubste sie auf das Sofa und wiederholte aggressiv: \"Zieh' Dich aus!\". Die Zeugin, die in\nden Augen des Angeklagten einen Ausdruck entnahm, als wolle\ner sie umbringen, bekam solche Angst, daß sie sich bis auf\nden Slip auszog. Der Angeklagte massierte ihr nun den Rükken mit Massageöl ein. Er führte seine Hand auch zwischen\nihre Beine an die Scheide; von dem Versuch, mit seinem Finger in die Scheide einzudringen, konnte sie ihn abbringen.\nEr drehte sie auf den Rücken und cremte sie von vorne ein.\nDann nahm er ihre linke Hand und führte diese an sein Geschlechtsteil über der Jogginghose. Er forderte sie auf,\nihm \"einen zu blasen\", was sie entschieden ablehnte. Währenddessen kniete der Angeklagte mit einem Bein auf den\nOberschenkeln der Zeugin und hielt ihre linke Hand fest;\ndie rechte Hand brauchte er nicht festzuhalten, weil diese\nin Gips war. Nun zog sich der Angeklagte Jogging- und Unterhose herunter, rutschte bis zum Gesicht der Zeugin hoch\nund onanierte bis zum Samenerguß vor ihrem Mund. Der Samen\nergoß sich teilweise in ihren Mund und teilweise auf ihren\nKörper. Das Ejakulat verschmierte er auf ihrem Körper.\n\n2. Der Strafausspruch des Landgerichts hält der recht-\n\nlichen Nachprüfung nicht stand.\n\na) Im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung führt das\nLandgericht aus, der Angeklagte habe die ihm körperlich unterlegene Zeugin in sein Zimmer gelockt, indem er ihr vorgespiegelt habe, er wolle die Zeitschriften \"Kicker\" und\n\"Gong\" abonnieren, und sie sodann unter Ausnutzung des Umstandes, daß sie einen Arm in Gips hatte, indem er sie\nfesthielt und auf ihr kniete, also mit Gewalt, gezwungen ZU\ndulden, daß er sie an Brust und Scheide massierte und dicht\n\nvor ihrem Mund onanierte.\n\nEinen minder schweren Fall der sexuellen Nötigung lehnt\ndas Landgericht mit der Begründung ab, der Angeklagte habe\ndie Behinderung der Zeugin und ihre sozial schwache Situation als \"Drückerin\" ausgenutzt, um mit Gewalt sexuell\nnicht unerheblich gegen sie vorzugehen, wobei die Zeugin\nnicht einmal den Schein eines Entgegenkommens gesetzt habe.\n\nBei der Strafzumessung berücksichtigt das Landgericht\nzugunsten des 44 Jahre alten Angeklagten, daß er bisher\nstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei und\nimmer ein sozial angepaßtes Leben geführt habe; auch, daß\ndie von ihm angewendete Gewalt nicht besonders groß gewesen\nsei. Gegen den Angeklagten spreche jedoch die mehrfache sexuelle Beeinträchtigung der Zeugin und das für diese besonders widerliche Onanieren vor ihrem Mund, wobei noch Samenspritzer in den Mund gelangt seien, SO daß die Zeugin heute\n\nARL\n\nnoch Alpträume habe. Unter Berücksichtigung \"dieser für und\ngegen den Angeklagten sprechenden Umstände\" sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten schuld- und\ntatangemessen.\n\nb) Mit diesen Ausführungen hat das Landgericht nicht\nverständlich gemacht, weshalb es auf eine nur knapp über\nder unteren Grenze des ermittelten Strafrahmens - von einem\nJahr bis zu zehn Jahren (§ 178 Abs. 1 StGB) - liegende\nFreiheitsstrafe erkannt hat. Das bedurfte einer eingehenderen Begründung und Abwägung der wesentlichen für und gegen\nden Angeklagten sprechenden Umstände. Die Begründung der\nStrafzumessung muß um so eingehender erfolgen, je mehr sich\ndie Strafe dem unteren wie auch dem oberen Bereich des\nStrafrahmens nähert.\n\nJ\n\nARH\n\nIII.\n\nMit der Aufhebung der vom Landgericht verhängten Freiitsstrafe entfällt auch die Anordnung über ihre Aussetng zur Bewährung, so daß der Senat auf die hiergegen gechteten Angriffe der Revision der Staatsanwaltschaft\nht einzugehen braucht.\n\nınke Maier Theune\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-21/2-str-287-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-21/2-str-287-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:41.522203+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-07-21/2-str-287-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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