{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-07-16","aktenzeichen":"2 StR 351/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"WL2H\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 351/93\n\n1 v ey vom\n16. Juli 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAndreas Stefan S m aus FEB, geboren am ib. &B-GEB 1951 in EEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n“\n\nWZZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 16. Juli 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 24. März\n1993 aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur\nFrage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) unterblieben ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet. Das Rechtsmittel führt jedoch zur Aufhebung\ndes Urteils, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (S 64\nStGB) unterblieben ist.\n\nDas Landgericht hat sich nämlich rechtsfehlerhaft nicht\nmit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. u.a. BGHSt 37, 5;\nBGHR StGB § 64 Ablehnung 8). Nach den Urteilsfeststellungen\nkonsumiert der Angeklagte seit 1969 Drogen, zunächst Haschisch, dann auch Heroin und Amphetamine. Er ist wegen\nVerstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bisher fünfmal\nbestraft worden. Nach der letzten Haftentlassung im Januar\n1991 suchte und fand er wieder sehr schnell Kontakte zur\nTrierer Drogenszene und konsumierte alsbald wieder Haschisch, Amphetamine, Heroin und auch Kokain (UA S. 6). Die\nverfahrensgegenständlichen Taten beruhen auf der vom Tatrichter festgestellten Drogenabhängigkeit des Angeklagten\n\n(UA S. 19).\n\nBei dieser Sachlage hätte der Tatrichter, auch wenn die\nVoraussetzungen des § 21 StGB nicht gegeben waren (vgl.\nBGHR a.a.0. Ablehnung 6, 8), erörtern müssen, ob die Gefahr\nbesteht, daß der Angeklagte, der eine Therapiebereitschaft\nin der Hauptverhandlung zu erkennen gegeben hat (UA S. 19),\ninfolge seiner Abhängigkeit rückfällig wird und ob dem\ndurch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann. Diese Prüfung muß nachgeholt werden.\n\nME\n\nDer Senat kann ausschließen, daß sich eine Unterbrinungsanordnung auf den Strafausspruch ausgewirkt hätte.\n\nahnke Maier Theune\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-16/2-str-351-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-16/2-str-351-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:41.313874+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-07-16/2-str-351-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-07-16","dockets":["2 StR 351/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.1993 – 2 StR 351/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-16/2-str-351-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 24. März\n1993 aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur\nFrage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) unterblieben ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:41.313874+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}