{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-07-07","aktenzeichen":"2 StR 180/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 180/93\n\nVon\n\nvom\n\n7. Juli 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nHelmut Peter D m „aus OB, dort geboren am\nm. GEB 1945, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nAZ\n\nARE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. Juli 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nDetter\nStreck“\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof WEB\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalt GEEEEEEED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt En @ aus EB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte RENNER»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Nebenklägerin Anja Kran\ngegen das Urteil des Landgerichts Köln vom\n29. Juli 1992 wird verworfen.\n\nDie Nebenklägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\n(Tatopfer: Michael SW) in Tateinheit mit versuchtem Totschlag (Tatopfer: Die Nebenklägerin Anja KruiiB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung des Angeklagten\nwegen versuchten Mordes. Mit der Sachrüge führt die Beschwerdeführerin an, das pandgericht hätte die Mordmerkmale\n\"aus niedrigen Beweggründen\" und \"grausam\" des S 211 Abs. 2\nStGB nicht verneinen dürfen.\n\nAS\n\nII.\n\nDie Revision der Nebenklägerin ist unbegründet. Die\nNachprüfung des angefochtenen Urteils hat keine Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte hatte Michael SER, Anja Kr und\ndem Zeugen V@WB für das Umgraben eines Stückes Garten einen\nKasten Bier überlassen. Als die Arbeiten wegen der fortgeschrittenen Zeit abgebrochen wurden, war der Kasten Bier\nhalb leergetrunken. Die Bitte von Anja Krb und Michael VE, den Kasten in den von ihnen bewohnten Schuppen\nmitnehmen zu dürfen, lehnte der Angeklagte ab; der Kasten\nsolle stehenbleiben, sie könnten sich aus ihm bei Fortsetzung der Arbeiten bedienen. Im Laufe des Abends holte Michael S@EBR nach Absprache mit Anja Kr dennoch den\nhalben Kasten Bier, und beide tranken noch davon. Nachdem\nder Angeklagte dies am nächsten Morgen bemerkt hatte, begab\ner sich zu dem von Michael SW und Anja Kr bewohnten Schuppen und äußerte zornig - bereits erkennbar alkoholisiert -, er lasse sich nicht beklauen, sie sollten bis\nzum Abend verschwinden, sonst gebe es eine \"große Flamme\",\nNach umfangreichem weiteren Alkoholgenuß (maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit: 3,1 %0) füllte der Angeklagte gegen Mittag ein 1 1 fassendes Glas mit einem Benzin-Öl-Gemisch und hängte einen Stoffstreifen zur Hälfte in\ndiesen Brennstoff. Mit dem Glas in der Hand ging er zu dem\n\nvon Michael S@B und Anja KrlB bewohnten Schuppen. Im\nBereich der Türöffnung des Schuppens blieb er stehen. Er\nsah Michael SW und Anja Kr auf der Liegestelle,\nder Tür zugewandt, sitzen. Nach wie vor wütend, weil er\nsich darüber ärgerte, daß die beiden es gewagt hatten, entgegen seiner Anweisung den halben Kasten Bier mitzunehmen,\nsetzte er - mit bedingtem Tötungsvorsatz - mit einem Feuerzeug den Brandsatz in Brand und warf ihn so in Richtung auf\ndie beiden Personen, daß sich der Brennstoff auf deren Bekleidung ergoß. Das Brennstoff-Luft-Gemisch geriet in einer\nStichflamme, die auch die Opfer erfaßte, in Brand. Die Opfer stürzten brennend aus der Hütte, warfen sich in Regenwasserpfützen und wälzten sich in diesen, um sodann - mit\nschweren Brandverletzungen, verschmutzt und unter Schock\nstehend - zu fliehen. Michael S@MB starb später infolge eines durch die Hitzeeinwirkung des Brandes verursachten irreversiblen, zu einem Multiorganversagen führenden Lungeninhalationstraumas.\n\n2. Mordmerkmale hat das Landgericht mit rechtlich unangreifbaren Erwägungen verneint.\n\na) Eine Tötung aus \"sonst niedrigen Beweggründen\"\n\n(5 211 Abs. 2 StGB) liegt. vor, wenn die Motive des Täters\nnach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe\nstehen und deshalb verachtenswert sind (vgl. BGHSt 2, 60;\nBGHR StGB S 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 22). Rechtsfehlerfrei stuft das Landgericht die Beweggründe des Angeklagten (\"Wut .. darüber .., daß die jungen Leute es gewagt\nhatten, entgegen seiner Anweisung den Kasten Bier zu holen\") als objektiv niedrig ein, führt jedoch zur subjekti-\n\nAPS3\n\nven Seite aus: Es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, daß der Angeklagte - dem das\nLandgericht allgemein verminderte Schuldfähigkeit im Sinne\ndes § 21 StGB zubilligt (UA S. 54, 55) - zur Tatzeit in der\nLage gewesen sei, die aufgezeigte gefühlsmäßige Regung\n\"Wut\" gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern. Zweifel in dieser Hinsicht ergäben sich daraus, daß\nder Angeklagte bereits persönlichkeitsbedingt leichter erregbar sei, zu triebgesteuertem Verhalten neige und zudem\nunter erheblichem Alkoholeinfluß (3,1 %0) gestanden habe.\nGegen die Annahme, der Angeklagte sei fähig gewesen, das\nVerachtenswerte seiner Gefühlsregungen gegenüber den späteren Opfern zur Tatzeit zu erkennen, spreche u.a., daß der\nAngeklagte auf \"Denkanstöße\", die sich aus Äußerungen des\nZeugen VB bzw. des Michael s@E® in der Richtung ergeben\nhätten, &f rege sich wegen einer Nichtigkeit auf, nicht\neinsichtig oder besänftigt reagiert habe.\n\nDiese Würdigung des Landgerichts knüpft an die ständige\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den subjektiven\nErfordernissen bei dem erörterten Mordmerkmal an (vgl.\nBCHSt 28, 210, 212; BGHR StGB S 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16, 22) und ist aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstanden. Soweit die Revision der Nebenklägerin das Ergebnis in Frage stellt, versucht sie letztlich nur, in unzulässiger Weise die Würdigung des Landgerichts durch ihre\neigene zu ersetzen.\n\nb) \"Grausam\" tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser,\nunbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher\noder seelischer Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über\n\nAS\n\ndas für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen (BGHSt 3,\n180; 3, 264; BGHR StGB S 211 grausam 1). Das Landgericht\nzieht dieses Merkmal zwar nach dem äußeren Tatbild als gegeben in Betracht, läßt das aber letztlich offen: Es könne\nnämlich nicht sicher festgestellt werden, daß der Angeklagte zur Tatzeit erkannt habe, daß die Opfer durch die Art\nder Tatausführung übermäßige Qualen und Schmerzen erleiden\nwürden. Der Angeklagte habe zwar um die Gefährlichkeit des\nvon ihm eingesetzten Brandsatzes gewußt, auch um die Gefahr\nschwerer bis tödlicher Verletzungen der Opfer. Nicht sicher\nfeststellbar sei jedoch, daß er als Folge seiner Handlungsweise besondere Schmerzen und Qualen der Opfer \"voraussah\nund diese wollte\". Es habe sich nicht aufklären lassen,\nwelche konkreten Vorstellungen der Angeklagte von der Wirkungsweise des von ihm eingesetzten Brandsatzes - abgesehen\nvon dem Wissen, daß er gefährlich war und zu schweren bis\nzu tödlichen Verletzungen führen konnte - gehabt habe. Es\nbestehe demnach die nicht fernliegende Möglichkeit, daß der\nAngeklagte dem \"Molotowcocktail\" eine handgranaten-ähnliche\nExplosivwirkung zugemessen habe, bei der die Opfer auf der\nStelle tot gewesen wären.\n\nAuch dies ist eine tatrichterliche Würdigung, die aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden ist.\n*\n\nd) Schließlich lag nach den Feststellungen auch das vom\nLandgericht nicht ausdrücklich erörterte Mordmerkmal \"heimtückisch\" nicht vor. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und\nWehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tat ausnutzt (vgl.\nBGHSt 2, 251, 254; 11, 139, 143; BGHR § 211 Abs. 2 Heimtükke 9). Vorliegend war der Angeklagte durch sein Erscheinen\n\nund Stehenbleiben in der Türöffnung des Schuppens und das\nAnzünden des Brandsatzes den Opfern, die der Tür zugewandt\nauf der Liegestelle saßen, offen feindselig gegenübergetreten. Die. Nebenklägerin hatte den Angeklagten bemerkt, bevor\ner den Lappen in Brand setzte. Sie konnte exakte Angaben zu\ndem Füllstand des Glases machen (UA S. 42). Ein Vorgehen\ndieser Art hatte der Angeklagte den Tatopfern am Vormittag\nangedroht; diese waren deshalb übereingekommen, das Anwesen\nzu verlassen. Beim ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriff waren die Opfer mithin nicht mehr arglos.\n\nIII.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres erfolglosen\nRechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die dem\nAngeklagten durch die Revision der Nebenklägerin erwachsenen notwendigen Auslagen waren dieser ungeachtet S 473\nAbs. 1 Satz 3 StPO nicht aufzuerlegen, denn der Senat hat\ndie Revision des Angeklagten durch besonderen Beschluß vom\nheutigen Tage ebenfalls verworfen (BGHR StPO S 473 Abs. 1\nSatz 3 Auslagenerstattung 1).\n\nJähnke Maier Theune\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-07/2-str-180-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-07/2-str-180-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:40.790709+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-07-07/2-str-180-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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