{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-07-02","aktenzeichen":"2 StR 292/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"— A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 292/93\n\nm - vom\n\n2. Juli 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nOscar Medaro 0 EB A, in der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am &@. EEEEEB 1960 in\nSarı CHE (VCH, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n}\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Juli 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n5. März 1993 im Ausspruch über den Verfall\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs- Monaten verurteilt. Darüberhinaus hat es verschiedene Gegenstände eingezogen und den Verfall von 2.189,50 DM angeordnet.\n\nWG\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des S 349\nAbs. 2 StPO, soweit sie dem Schuld- und Strafausspruch\ngilt. Die Verfallanordnung kann jedoch keinen Bestand haben.\n\nDie Voraussetzungen eines Verfalls nach § 73 StGB sind\nnicht festgestellt. Aus den Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß der für verfallen erklärte Geldbetrag als \"Vorzeigegeld\" und zur Bestreitung der Reisekosten eingesetzt werden sollte. Dies rechtfertigt aber nicht die Verfallanordnung, da der Geldbetrag nicht \"für oder aus der Straftat\nerlangt\" ist. In Anbetracht kommt allenfalls eine Einziehung des Geldes nach § 74 StGB (vgl. Körner BtMG 3. Aufl.\n\n5 33 Rdn. 22; BGH bei Schoreit NStZ 1985, 61; BGH NSt2Z\n1993, 340). Ob dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Senat angesichts der bisherigen Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen an dem Geld nicht abschließend beurteilen.\n\nJähnke Maier RiBGH Gollwitzer\nist wegen Urlaubs\nverhindert zu\nunterschreiben\n\nJähnke\nDetter RiBGH Dr.Bode\nist wegen Urlaubs\nverhindert zu\nunterschreiben\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-02/2-str-292-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-02/2-str-292-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:39.923232+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-07-02/2-str-292-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-07-02","dockets":["2 StR 292/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.07.1993 – 2 StR 292/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-02/2-str-292-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n5. März 1993 im Ausspruch über den Verfall\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:39.923232+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}