{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-07-02","aktenzeichen":"2 StR 182/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Mi\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 182/93\n\n(Ia> bed vom\n\n2. Juli 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nAnnette Maria S o En aus To EEE -\nHE, Sseboren am ik. WE 1969 in BEE Eu,\n\nwegen gemeinschaftlichen Raubes\n\nMR\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Hauptverhandlung vom 30. Juni und 2. Juli 1993 in der Sitzung vom\n2. Juli 1993, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizassistentin >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft und\nder Angeklagten SER wird das Urteil\ndes Landgerichts Wiesbaden vom 28. Juli 1992\nhinsichtlich dieser Angeklagten\n\n1. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\nsie wegen Raubes z. N. Frau Pin\n(5. April 1991) verurteilt wurde,\n\n2. im Schuldspruch im Fall NEM (8. Aprii\n1991) dahin geändert, daß die Angeklagte\ndes versuchten Raubes schuldig ist,\n\n3. in den Aussprüchen über die Einzelstrafe\nwegen fortgesetzten Raubes und die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nfm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAL\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat gegen die Angeklagte wegen \"fortgesetzten Raubes sowie Diebstahls in zwei Fällen\" zwei Einzelfreiheitsstrafen und eine Geldstrafe festgesetzt, daraus\neine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gebildet und diese zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen haben die Angeklagte\nund zu ihren Ungunsten die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Beide Beschwerdeführer rügen die Verletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagte und\nder Mitangeklagte drogensüchtig, hatten aber nicht das für\nden Rauschgifterwerb nötige Geld. Um sich dieses zu beschaffen, entschlossen sie sich unter anderem, in Banken\noder Sparkassen in WEB jeweils nach einer älteren Dame Ausschau zu halten, die gerade Geld abholte, sie zu verfolgen und ihr, wenn möglich ohne Gewaltanwendung, die\nHandtasche wegzunehmen. Im Zusammenwirken beider gelang es\ndem Mitangeklagten, am 5. April 1991 Frau PB vor ihrer\nWohnungstür die Handtasche mit 850 DM Bargeld zu entreißen.\nDafür erwarben sie 3 g Heroin. \"Dieser 'Vorrat' reichte jedoch nur für zwei Tage. Bereits am 08.04.1991 benötigten\ndie Angeklagten abermals Bargeld\". An diesem Tag versuchte\ndie Angeklagte unter Absicherung des Mitangeklagten, Frau\nNER vor ihrer Haustür die Handtasche mit 1.000 DM Inhalt zu entreißen, was ihr aber infolge der heftigen Gegenwehr der Überfallenen nicht gelang.\n\nAl\n\nDie Strafkammer hat die Voraussetzungen eines vollendeten und eines versuchten Raubes als erfüllt erachtet und\nbeide Handlungen als eine fortgesetzte Tat des Raubes beurteilt.\n\nDie Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer Revision\nmit Recht die Annahme von Fortsetzungszusammenhang. Dies\nist unter anderem deswegen fehlerhaft, weil das Rechtsinstitut der fortgesetzten Handlung bei Straftaten gegen\nhöchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen nicht\nanwendbar (st. Rspr., z. B. BGHSt 26, 24, 26) und Raub eine\nStraftat auch gegen das höchstpersönliche Rechtsgut der\nEntschließungsfreiheit ist. Es handelt sich somit um zwei\nrechtlich selbständige Taten.\n\nDie Prüfung des Urteils auf die Revision der Angeklagten ergibt, daß im Fall PB die Voraussetzungen des\nRaubtatbestandes nicht rechtfehlerfrei festgestellt sind.\nIn arbeitsteiligem Vorgehen trat der Mitangeklagte \"von\nhinten an sie heran und riß ihr die Handtasche, die er mit\nbeiden Händen gegriffen hatte, von ihrem linken Handgelenk\nherunter. Die Zeugin versuchte noch, die Tasche mit ihrer\nKrücke festzuhalten, was ihr jedoch nicht gelang. Die Krükke fiel zu Boden ...\".\n\nMit diesen Ausführungen ist die Gewaltanwendung nicht\ndargetan. Aus der Formulierung im ersten Satz ergibt sie\nsich nicht, zumal das Landgericht diese auch in einigen als\nDiebstahl beurteilten Fällen verwendet hat. Den weiteren\nAusführungen ist nicht zu entnehmen, daß Frau PB mit\nihrer Krücke die Tasche auch nur erreicht hatte oder jJeden-\n\nfalls schon so hatte festhalten können, daß dem Angeklagten\nnunmehr die Wegnahme nur durch Gewaltanwendung möglich war.\nDamit war die Verurteilung in diesem Fall aufzuheben.\n\nDer versuchte Raub z.N. Frau NER ist rechtsfehlerfrei festgestellt. Insoweit bleibt der Schuldspruch - unter\nBeurteilung der Tat als rechtlich selbständig - aufrechterhalten. An der Schuldspruchänderung ist der Senat nicht\ndurch $S 265 StPO gehindert, weil beide Raubdelikte bereits\nin Anklage und Eröffnungsbeschluß als rechtlich selbständige Taten angeführt worden waren. Dementsprechend wird im\nneuen Verfahren auch die Tat z. N. Frau POWEMB als rechtlich selbständig zu beurteilen sein.\n\nDamit waren zugleich der Einzelstrafausspruch über den\n(\"fortgesetzten\") Raub sowie der Gesamtstrafausspruch aufzuheben. Das neu erkennende Gericht wird für die beiden Taten zZ. N. Frau PER und Frau NEE jeweils eine Einzelstrafe festzusetzen haben. Die rechtsfehlerfreien Verurteilungen wegen der beiden Diebstähle bleiben insgesamt bestehen; insoweit hat die Staatsanwaltschaft nach dem Zusammenhang der Revisionsbegründung auch die Strafaussprüche nicht\nangefochten. Sofern die nunmehr rechtskräftige Geldstrafe\n\nML\n\nfür den einen Diebstahl wiederum mit den Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammengefaßt werden sollte, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß\ndie in § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eröffnete Möglichkeit ge-\n\nprüft wurde.\n\nJähnke Maier RiBGH Gollwitzer\nist wegen Urlaubs\nverhindert zu\nunterschreiben\n\nJähnke\nDetter RiBGH Dr.Bode\nist wegen\nUrlaubs verhindert zu\nunterschreiben\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-02/2-str-182-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-07-02/2-str-182-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:39.901128+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-07-02/2-str-182-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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