{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-30","aktenzeichen":"2 StR 98/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"093\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 98/93\n\nvom\n\n30. Juni 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDhimitrag KB aus TEMP. geboren an@. En\n1952 in TOEEED (AED), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 30. Juni 1993 gemäß S 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Trier vom 5. November 1992 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte\nder Senat das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die\nSache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen. Im angefochtenen Urteil hat dieses wiederum auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt und gegen\nden Angeklagten unter Einbeziehung anderer Strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verhängt.\n\nDie gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n03\n\nDer Senat hatte das frühere Urteil aufgehoben, weil das\nLandgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB\nnicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hatte. Die nunmehr\nerkennende Strafkammer hat eine erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit bejaht und der Strafbemessung nicht mehr\nwie früher den Strafrahmen des S$S 177 Abs. 1 StGB zugrundegelegt, sondern im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB den Strafrahmen des § 177 Abs. 2\nStGB. Trotzdem hat sie auf die gleiche Strafe erkannt.\n\nDies begegnet rechtlichen Bedenken. Hält die nach einer Zurückverweisung neu entscheidende Strafkammer eine\ngleich hohe Strafe wie im früheren Urteil für erforderlich,\nso hat sie dies, insbesondere wenn - wie hier - von einem\nwesentlich niedrigen Strafrahmen ausgegangen wird (früher:\nzwei bis fünfzehn Jahre; jetzt: ein Jahr bis fünf Jahre),\neingehend zu begründen (BGH JR 1983, 375/376 mit Anm. Terhorst; BGHR StGB 5 46 Abs. 1 Begründung 13; BGH Stv 1991,\n19).\n\nDiesen Erfordernissen wird das angegriffene Urteil\nnicht gerecht.\n\nDen Ausführungen des Landgerichts läßt sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen es trotz des weit geringeren\nStrafrahmens, den es seiner Entscheidung zugrundegelegt,\nauf eine gleich hohe Strafe wie im früheren Urteil erkannt\nhat. Auch aus dem Zusammenhang der Strafzumessungsgründe\nwird dies nicht verständlich, zumal schulderhöhende Umstän-\n\n103\n\nde, die früher nicht berücksichtigt wurden, nicht aufgeführt sind. Das Bekanntwerden weiterer, jedoch nicht sehr\nerheblicher, Straftaten des Angeklagten genügt dafür nicht.\n\nJähnke Maier RiBGH Gollwitzer\nist infolge Urlaubs\nverhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nJähnke\nDetter RiBGH Dr. Bode ist\ninfolge Urlaubs\nverhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-30/2-str-98-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-30/2-str-98-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:39.804123+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-30/2-str-98-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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