{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-30","aktenzeichen":"2 StR 182/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"MO\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 182/93\n\nvom\n30. Juni 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nAndreas PO „A, seboren am MR. ME 1966\nin BB schiEEB, ohne festen Wohnsitz, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Raubes\n\nAO\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. Juni 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin WB aus GEEEEEEEED EEEEED\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizassistentin aD\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nto\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\nII.\n\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n28. Juli 1992, soweit es den Angeklagten\nPlefka betrifft,\n\na) mit den Feststellungen aufgehoben,\nSoweit er wegen Raubes z. N. Frau Pin\n(5. April 1991) verurteilt wurde,\n\nb) bezüglich der übrigen Taten im Schuldspruch dahin geändert und neu gefaßt, daß\nder Angeklagte\n\nwegen Raubes in sieben Fällen, wegen ver-Suchten Raubes in zwei Fällen sowie wegen\nDiebstahls in acht Fällen\n\nverurteilt wird,\n\nc) im Strafausspruch, ausgenommen die Einzel-Strafen für den Diebstahl z. N. Frau\nSm (12. suli 1991) und für den Raub\n2. N. Frau Sc (21. Mai 1992), mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n10\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"fortgesetzten Raubes in zwei Fällen, fortgesetzten Diebstahls in zwei\nFällen sowie Raubes und Diebstahls\" zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und diese mit der Verletzung\nsachlichen Rechts begründet. Das vom Generalbundesanwalt\nvertretene Rechtsmittel hat - auf Prüfung gemäß § 301 StPO\nteilweise auch zugunsten des Angeklagten - in dem aus dem\nUrteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es\nunbegründet im Sinne des 5 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.1.a) Nach den Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und die Mitangeklagte drogensüchtig, hatten aber\nnicht das für den Rauschgifterwerb nötige Geld. Um sich\ndieses zu beschaffen, entschlossen sie sich unter anderem,\nin Banken oder Sparkassen in WEB jeweils nach einer\nälteren Dame Ausschau zu halten, die gerade Geld abholte,\nsie zu verfolgen und ihr, wenn möglich ohne Gewaltanwendung, die Handtasche wegzunehmen. Auf diese Weise hat der\nAngeklagte Handtaschen in neun Fällen unter Anwendung von\nGewalt und in sechs Fällen ohne Gewaltanwendung weggenommen, in einem Fall ist dies trotz Gewaltanwendung (durch\ndie mit ihm zusammenwirkende Mittäterin) nicht gelungen.\n\nDie Strafkammer hat vier in der Zeit vom 5. bis\n30. April 1991 und fünf in der Zeit vom 7. Juni bis 18. Jui 1991 mit Gewaltanwendung begangene Taten als zwei fortgesetzte Handlungen des Raubes sowie fünf im erstgenannten\nZeitraum ohne Gewaltanwendung begangene Taten als einen\nfortgesetzten Diebstahl beurteilt. Das beanstandet die\nStaatsanwaltschaft mit Recht.\n\nb) Hinsichtlich der Raubtaten ist diese Beurteilung\nschon deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Rechtsinstitut\nder fortgesetzten Handlung bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtgüter verschiedener Personen nicht anwendbar\n(st. Rspr., z. B. BGHSt 26, 24, 26) und Raub eine Straftat\nauch gegen das höchstpersönliche Rechtsgut der Entschlie-Bungsfreiheit ist.\n\nAber auch soweit die Strafkammer die Handtaschendiebstähle 2. N. Wim. Tem. CD. ScHiB und Bu in\nder Zeit vom 8. bis 30. April 1991 als eine fortgesetzte\nHandlung beurteilt hat (UA S. 19 - die Zuordnung der Tat\nvom 30. April 1991 z. N. Bu@B in den Strafzumessungsgründen UA Bl. 22, 23 zu den Raubdelikten beruht auf Versehen), fehlt es hierfür an maßgeblichen objektiven und sub-Jektiven Voraussetzungen. Schon der jeweilige Ort, das\nGeldinstitut, an dem mit der Tatvorbereitung begonnen wurde, war nicht für mehrere Taten im voraus geplant, sondern\nerst Tage nach Beendigung einer Tat für die nächste festgelegt worden. Der Tatort war ausschließlich fremdbestimmt\nund dem Angeklagten bis kurz vor Tatausführung unbekannt,\nDer zeitliche Abstand bis zur nächsten Tat hing teilweise\n\ndavon ab, ob die eine Tat gelang, wie hoch die Beute war\n\nto\n\nund wie lange der davon beschaffte Rauschgiftvorrat reichte\n(siehe z. B. UA S. 10, 11). Hinzu kommt, daß die Art der\nTatausführung in einem entscheidenden Punkt - mit oder ohne\nGewaltanwendung - für keinen Fall im voraus geplant werden\nkonnte, sondern sich erst aus dem jeweiligen Verhalten des\nTatopfers ergab. Die Gemeinsamkeiten, daß in allen Fällen\nBefriedigung der Drogensucht Tatmotiv, ältere Frauen Tatopfer und deren in den Handtaschen befindliches Bargeld Tatobjekt sein sollten und waren, begründen für sich allein\nkeinen Fortsetzungszusammenhang (vgl. BGHR StGB vor\n\n5 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7).\n\nc) Die Feststellungen ergeben somit, daß es sich bei\nallen auf die Wegnahme von Handtaschen gerichteten Delikten\num rechtlich selbständige Taten handelt. Sie sind - mit\nAusnahme des Falles z. N. Frau Pi (5. April 1991),\n\ns. unten II. - auch ausreichende Grundlage für eine Schuldspruchänderung durch den Senat.\n\nDie gemäß S 301 StPO gebotene Prüfung des Urteils zugunsten des Angeklagten ergibt allerdings, daß es sich bei\nder Tat z. N. Frau Sp@B (10. Juni 1991) nur um einen versuchten (statt vollendeten) Raub handelt. Denn Geld, das\nder Angeklagte erstrebte, befand sich nicht in der Handtasche. Daß er an der Handtasche selbst oder deren sonstigem\nInhalt interessiert gewesen wäre, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht und würde sich nach der Überzeugung des\nSenats auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht feststellen lassen.\n\n2. Einen weiteren fortgesetzten Diebstahl hat die\nStrafkammer darin gesehen, daß der Angeklagte aus einem\nWEEB-Markt \"um den 10.04.1991 herum ... bei verschiedenen\nGelegenheiten insgesamt 25 CD's mit einem Warenwert von\nüber 700 DM\" entwendete, diese später verkaufte und \"sodann\n\nam 16.04.1991 (zusammen mit der Mitangeklagten) weitere\nCD's mit einem Warenwert von 732,70 DM\" entwendete.\n\nDa insoweit Feststellungen zu einem sich von dem \"um\nden 16.04.1991 herum\" begangenen fortgesetzten Diebstahl\nauf die \"am 16.04.1991\" begangene Entwendung erstreckenden\nGesamtvorsatz fehlen und nach der Überzeugung des Senats\nebenfalls nicht nachgeholt werden könnten, stellen sich\ndiese Handlungen des Angeklagten als eine fortgesetzte und\neine weitere rechtlich selbständige Tat dar.\n\n3. Somit sind die Taten, soweit die Feststellungen eine\nabschließende Beurteilung durch den Senat zulassen, als\nRaub in sieben Fällen (z. N. DEE, vi, weil, Gus-WEB, WE Dei, SCHEEEB) ,, versuchter Raub in zwei Fällen\n(NE, SPD) sowie Diebstahl in acht Fällen (z. N.\nvi. TEE, CUBE, ScHiim, zum, SCHE, zweimal\nWEE-WMarkt) zu beurteilen. An der Schuldspruchänderung ist\nder Senat nicht durch S 265 StPO gehindert. Alle genannten\nTaten waren in Anklage und Eröffnungsbeschluß als rechtlich\nselbständig beurteilt; auch im Fall z. N. Frau Sp@B hätte\nsich der Angeklagte gegenüber dem neuen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.\n\n70\n\nII. Darüber hinaus führt die Prüfung gemäß § 301 StPpo\nzur Aufhebung der Verurteilung wegen Raubes z. N. Frau Pi®@-\n@B. Nach den Feststellungen trat der Angeklagte \"von hinten an sie heran und riß ihr die Handtasche, die er mit\nbeiden Händen gegriffen hatte, von ihrem linken Handgelenk\nherunter. Die Zeugin versuchte noch, die Tasche mit ihrer\nKrücke festzuhalten, was ihr jedoch nicht gelang. Die Krükke fiel zu Boden...\".\n\nMit diesen Ausführungen ist die Gewaltanwendung nicht\ndargetan. Aus der Formulierung im ersten Satz ergibt sie\nsich nicht, zumal das Landgericht diese auch in einigen als\nDiebstahl beurteilten Fällen verwendet hat. Den weiteren\nAusführungen ist nicht zu entnehmen, daß Frau Pi@WWB mit\nihrer Krücke die Tasche auch nur erreicht hatte oder jedenfalls schon so hatte festhalten können, daß dem Angeklagten\nnunmehr die Wegnahme nur durch Gewaltanwendung möglich war.\nDamit war die Verurteilung in diesem Fall aufzuheben.\n\nIII. Soweit die Strafkammer Taten rechtsfehlerfrei\nfestgestellt und als rechtlich selbständig beurteilt hat\n(Diebstahl z. N. Frau SB am 12. Juli 1991 und Raub z.\nN. Frau SCH am 21. Mai 1992) hat die Staatsanwaltschaft\nauch die Einzelstrafaussprüche nicht angefochten. Hinsichtlich der CD-Diebstähle aus dem T#&-Markt ist eine Straffestsetzung versehentlich unterblieben, in der neuen Hauptverhandlung sind hierfür zwei Einzelstrafen zu verhängen.\n\nIV. Das neu entscheidende Tatgericht wird zu prüfen haben, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen für eine\nUnterbringung gemäß S 64 StGB vorliegen.\n\nJähnke Maier RiBGH Gollwitzer\nist infolge Urlaubs\nverhindert zu\nunterschreiben\n\nJähnke\nDetter RiBGH Dr.Bode\nist infolge\nUrlaubs verhindert zu\nunterschreiben\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-30/2-str-182-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-30/2-str-182-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:39.779439+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-30/2-str-182-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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