{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-18","aktenzeichen":"2 StR 280/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"+04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 _StR 280/93\n\nvom\n\n18. Juni 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus-Jürgen P EEE zus Wi WE Take\nboren mW. EEEB 1942 in EEE, zur Zeit in Untersu-\n\nchungshaft,\n\nwegen Betruges\n\n‚04\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni\n1993 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 Stpo beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 1992 wird\n\n1. das Verfahren im Fall A 1 der Urteilsgründer (Vorwurf der Urkundenfälschung im Fall\nPetra MöÖWWP) vorläufig eingestellt; in\ndiesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\n2. der Tenor des vorgenannten Urteils dahin\nberichtigt, daß der Angeklagte wegen Betruges in 18 (nicht 19) Fällen verurteilt\n\nwird.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden\nKosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n°\n\n104\n\nGründe:\n\nDie auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß 5 154\nAbs. 2 StPO ausgesprochene vorläufige Einstellung des Verfahrens im Fall A 1 der Urteilsgründe trägt der Tatsache\nRechnung, daß der verkündete Urteilstenor die Verurteilung\nwegen Urkundenfälschung in diesem Falle nicht erfaßte.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten ausweislich der Urteilsgründe in 18 Fällen wegen Betruges verurteilt, nicht\nin 19 Fällen, wie im Tenor angegeben. Der Senat hat deshalb\n\nden Urteilstenor entsprechend berichtigt.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der\nallgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten aufgedeckt. Durch den Wegfall des bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigten Falles der Urkundenfälschung wird die Höhe der .Gesamtstrafe nicht berührt. Denn\nes kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen für\ndie 18 Betrugstaten in Höhe von zusammen 17 Jahren und\n10 Monaten ausgeschlossen werden, daß das Tatgericht auf\neine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn es bei deren Bildung die allein betroffene Einzelstrafe von sechs\nMonaten außer Betracht gelassen hätte.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nBode Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-18/2-str-280-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-18/2-str-280-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:39.095690+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-18/2-str-280-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-06-18","dockets":["2 StR 280/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.1993 – 2 StR 280/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-18/2-str-280-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 1992 wird\n\n1. das Verfahren im Fall A 1 der Urteilsgründer (Vorwurf der Urkundenfälschung im Fall\nPetra MöÖWWP) vorläufig eingestellt; in\ndiesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\n2. der Tenor des vorgenannten Urteils dahin\nberichtigt, daß der Angeklagte wegen Betruges in 18 (nicht 19) Fällen verurteilt\n\nwird.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden\nKosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n°","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:39.095690+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}