{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-11","aktenzeichen":"2 StR 286/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 286/93\n\nPeter Heino\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nun\n\nam @. Em 1355 ir >: CE,\n\nwegen schwerer rauberischer Erpressung U.ä.\n\nYZa\n\n> CE us SBEEEB- BEER. geboren\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n11. Juni 1993 gemäß 5 349 Abs. 2 und 4 Stpo beschlossen:\n\n24.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 1992\nim Maßregelausspruch aufgehoben,\n\nEs verbleibt bei der im Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 24. Februar 1992 ausgesprochenen\nAnweisung an die Verwaltungsbehörde, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue\nFahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom\nFebruar 1992 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteiit und die Verwaltungsbenörde an-\n\ngewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine\n\nneue Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf die auf das Strafmaß\nbeschränkte Revision des Angeklagten hat der Senat durch\nBeschluß vom 24. Juni 1992 dieses Urteil im Strafausspruch\naufgehoben.\n\nIR\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten nunmehr eine\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von\nvierzehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDie Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des\nMaßregelausspruchs; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne\nvon 5 349 Abs. 2 StPO. Der Maßregelausspruch des Urteils\nvom 24, Februar 1992 war vom Angeklagten nicht angefochten\nworden; die Beschränkung seiner Revision auf den Strafausspruch war wirksam. Die nun entscheidende Strafkammer durfte daher nicht erneut über eine Maßregel gemäß 5 69 a StGB\nentscheiden.\n\nDurch den erneuten Maßregelausspruch kann der Angeklagte beschwert sein, obwohl die Strafkammer die Sperrfrist\nauf vierzehn Monate verkürzt hat. Denn die Sperre würde gemäß 5 69 a Abs. 5 StGB erst mit der Rechtskraft des angefochtenen Urteils beginnen.\n\nJähnke Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-11/2-str-286-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-11/2-str-286-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:38.832640+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-11/2-str-286-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-06-11","dockets":["2 StR 286/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.06.1993 – 2 StR 286/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-11/2-str-286-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"24.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 1992\nim Maßregelausspruch aufgehoben,\n\nEs verbleibt bei der im Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 24. Februar 1992 ausgesprochenen\nAnweisung an die Verwaltungsbehörde, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue\nFahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:38.832640+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}