{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-04","aktenzeichen":"2 StR 87/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"I\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 87/93\n\nvom\n\n4. Juni 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRolf Alfred D GEEEEEEEEB aus MO, geboren am\n@. GEB 1939 in COMME.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nI4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 4. Juni 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Oktober 1992 im Urteilsspruch wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und sexuellen\nMißbrauchs einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen\nden Schuld- und Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Revision führt aber zur Nachholung des vom Landgericht unterlassenen Teilfreispruchs. Dem Angeklagten war\ngemäß der Anklageschrift vom 12. Juni 1991 zur Last gelegt\nworden, \"fortgesetzt handelnd ... in einer nicht mehr genau\nfeststellbaren Anzahl von Einzelfällen\" seine Tochter Carmen sexuell mißbraucht zu haben. Das Landgericht hat den\nAngeklagten aber nicht wegen einer fortgesetzten Tat, sondern nur wegen eines Vorfalles verurteilt. Bei dieser Sachlage hätte es den Angeklagten hinsichtlich des weitergehenden Tatvorwurfes freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR StPO S 260\nAbs. 1 Teilfreispruch 1 und 4). Diesen Freispruch hat der\nSenat nachgeholt.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-87-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-87-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:38.501964+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-04/2-str-87-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-06-04","dockets":["2 StR 87/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.1993 – 2 StR 87/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-87-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Oktober 1992 im Urteilsspruch wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:38.501964+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}