{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-04","aktenzeichen":"2 StR 215/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"73\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 215/93\n\nvom\n\n4. Juni 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. eljko Ma @B , in der Bundesrepublik Deutschland\nohne festen Wohnsitz, geboren am @. EB 1971 in Sci\n(Ju) , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Thomas z AED , ohne festen Wohnsitz, geboren am\n@. 2 1971 in PÜEE se ME, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 4. Juni 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n9. November 1992 insoweit aufgehoben, als eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung\nder Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nunterblieben ist. j\n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nwerden verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten ZEEEEB wegen Mordes\nin Tateinheit mit schwer&äm Raub, versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub in zwei Fällen, Raubes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Diebstahls zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und den Angeklagten MaWB wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub\nund Hehlerei zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\n75\n\n1. Soweit die Revisionen der Angeklagten die Verurteilungen mit der Sachrüge angreifen, sind sie unbegründet\n(S 349 Abs. 2 StPO); die Verfahrensrüge des Angeklagten Ma-\n@EB ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig.\n\n2. Wie jedoch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, liegt ein Rechtsfehler darin, daß das Landgericht die sich nach den Feststellungen aufdrängende Prüfung einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 7 JGG, § 64 StGB)\nunterlassen hat. Bei der Tat des Angeklagten ZUEEB zum\nNachteil der Frau SchEB seht das Landgericht mit dem\nSachverständigen davon aus, daß der Angeklagte sehr wahrscheinlich unter Entzugserscheinungen gelitten habe. Bei\nden anderen Taten sei nicht auszuschließen, daß die Steuerungsfähigkeit beider Angeklagter infolge ihrer Drogensucht\nvermindert gewesen sei.\n\nDaß. eine Entziehungskur bei den Angeklagten von vornherein aussichtslos wäre (S 64 Abs. 2 StGB), ist bisher\nnicht ersichtlich.\n\nDer dargelegte Rechtsfehler im angefochtenen Urteil erfordert ein Eingreifen des Revisionsgerichts, auch wenn nur\ndie Angeklagten Revision eingelegt haben.\n\n93\n\n3, Der Strafausspruch gegen die Angeklagten bleibt\nhiervon unberührt. Der Senat schließt aus, daß bei Anordnung einer Unterbringung die erkannten Strafen niedriger\nausgefallen wären.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-215-93","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-215-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:38.463234+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-04/2-str-215-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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