{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-06-04","aktenzeichen":"2 StR 187/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 187/93\n\nvom\n\n4. Jlunı 1593\n\nin der Scrafsache\n\ngegen\n\nMbarek Lo MH zus MB, geboren am\n@. WM 1963 in SE ER (Ma), ur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes jegen Jlas B2.Labungsmittelgesetz\n\nZA\n\nN ZA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 4. Juni 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 24. November 1992, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine\nRevision ist unbegründet im Sinne von S 349 Abs. 2 StPO,\nsoweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nichi stand.\nDie Strafkammer hat die Anwendung der Strafmilderungsmöglichkeit des § 31 BtMG abgelehnt, da der Angeklagte zur\nAufdeckung der Tat über seinen Tatbeitrag hinaus nicht wesentlich beigetragen habe. Dabei ist aber unberücksichtigt\ngeblieben, daß die Angaben des Angeklagten, wie die jeweilige Beweiswürdigung belegt (vgl. UA S. 12; Verfahren\n\n2 StR 186/93: UA S. 9, 10), ausschlaggebend waren, um die\nEinlassung seiner Mittäter Amrabet (vgl. Verfahren\n\n2 StR 186/93) und AU, die ihren Tatbeitrag anders\ndargestellt hatten, zu widerlegen. Die polizeiliche Überwachung des Rauschgiftgeschäftes und die Vorfälle bei der\nDurchsuchung der Wohnung des Angeklagten allein genügten\ndafür nicht, wie die Beweiswürdigung aufzeigt.\n\nDas Handeln des Angeklagten deckte somit den Tatbeitrag\nseiner Mittäter in wesentlichen Punkten auf, was die Anwendung von § 31 BtMG rechtfertigen kann (vgl. BGHR BtNMG § 31\nNr. 1 Aufdeckung 8 und 19).\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-187-93","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-187-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:38.446313+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-06-04/2-str-187-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-06-04","dockets":["2 StR 187/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.1993 – 2 StR 187/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-06-04/2-str-187-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"l. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 24. November 1992, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:38.446313+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}