{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-05-28","aktenzeichen":"2 StR 606/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 606/93\na x vom\nAN 24. November 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSylvester Tr OD „aus L@EMB. geboren am\nER. GERNE 1970 in Lee (Pe) ,\n\nwegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung\n\nnn\n\nAHIF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n24. November. :1993 gemäß.S 349 Abs. 2 und A StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 28. Mai 1993 im\nRechtsfolgenausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung. auch über die Ko”\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur\ngefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und zwei Monaten verurteilt; Strafaussetzung Zur\nBewährung hat eS abgelehnt. Mit seiner wirksam auf den\nRechtsfolgenausspruch beschränkten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel\nhat Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen suchten der Angeklagte und der Mitangeklagte, sein inzwischen rechtskräftig\nverurteilter Landsmann re, den Landwirt vun auf:\nder zu dieser Zeit im Stall seines Anwesens beschäftigt\n\nwar.\n\nNach Beendigung einer kurzen Unterhaltung verabschiedete sich der Angeklagte, worauf U sich wieder seiner Arbeit zuwandte. Plötzlich und ohne ersichtlichen Grund griff\nder Mitangeklagte den Landwirt an, packte ihn am Kragen,\nhielt ihm mit der anderen Hand einen geladenen Schreckschußrevolver im Bereich der Oberlippe direkt:vor das Gesicht und drückte ab. Durch das Mündungsfeuer und den Pulverschmauch erlitt Uaz> über der Oberlippe Verbrennungen;\ndie Haut, wurde in einem Kreis von 1 1/2 cm Durchmesser\nbleibend dunkelblau verfärbt. Anschließend schlug Rei»\nmit dem Schreckschußrevolver Uwe auf den Kopf, so daß\ndieser rückwärts auf den Boden fiel, und würgte ihn. ug\nwehrte sich verzweifelt und konnte dem Mitangeklagten den\nSchreckschußrevolver entwinden. Der Angeklagte war vom Angriff seines Landsmanns überrascht und stand zunächst nur\ntatenlos dabei. Als er jedoch bemerkte, daß UgB erfolgreich Widerstand leisten und sich sogar in den Besitz der\nWaffe bringen konnte, beschloß er, seinem Landsmann zu helfen. Während REED den am Boden Liegenden weiter würgte,\nergriff der Angeklagte eine Futtergabel und ging dabei auf\nVE zu. Er wollte auf diese Weise Up einschüchtern,\ndurch sein Hinzutreten seinen Landsmann bei der Auseinandersetzung stärken und ihm gleichzeitig den Rückzug ermöglichen. Dadurch sah sich Up zur Verteidigung auch gegen\nden Angeklagten gezwungen. Er gab auf diesen zwei Schüsse\naus dem Schreckschußrevolver ab, mußte jedoch deswegen seine Abwehr gegen RBB vorübergehend einstellen, so daß\ndieser ihn zunächst weiter würgen konnte, bis er dem nun\nflüchtenden Angeklagten folgte.\n\nATF\n\n2. Die Strafkammer hat dem Angeklagten strafschärfend\n\"ebenfalls die bleibende Folge aus dieser Tat für den Zeugen Hans Up in Form einer entstellenden Blauverfärbung\nder Haut auf der Oberlippe von 1,5 cm Durchmesser\" angelastet. Dem liegt die Auffassung zugrunde, der Angeklagte\nmüsse, obwohl er erst in einem vorgerückten Stadium der\nHaupttat - hier: nach Zufügung der Schußverletzung - eingriff, auch für diesen Erfolg eintreten, \"weil er nämlich\nden Handlungsablauf genau miterlebte und deshalb wußte,\nwelchem Tatbild und Tatopfer er sich durch seine Beihilfe\n\nanschloß. (BGHSt 2, 344)\".\n\n3. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Landgericht hat\ndie angeführte Entscheidung mißverstanden. Die dargelegten\nGrundsätze gelten für Fälle, in denen jemand in Kenntnis\nund Billigung des schon Geschehenen eintritt, sein Einverständnis sich auf den verbrecherischen Gesamtplan bezieht\nund sein Einverständnis die Kraft hat, daß ihm auch das\neinheitliche Verbrechen als solches strafrechtlich zugerechnet wird. \"Für das, was schon vollständig abgeschlossen\nvorliegt, vermag das Einverständnis trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung der durch den anderen Mittäter geschaffenen Lage die strafbare Verantwortlichkeit nicht zu\nbegründen\" (BGHSt 2, 344, 346).\n\nHier ist der Angeklagte durch den Angriff seines Lanäsmanns überrascht worden. Dieser beging die Körperverletzung\nzu Beginn, ohne daß der Angeklagte damit einverstanden war\noder auch nur zuvor damit gerechnet hatte. Selbst im Falle\nvorherigen, auf den handgreiflichen Überfall beschränkten\nEinverständnisses wäre der vom Angeklagten unvermutete Ein-\n\nsatz des Schreckschußrevolvers als Exzeß des Haupttäters zu\nbeurteilen gewesen. Der Angeklagte unterstützte seinen\nLandsmann erst im weiteren Verlauf des Kampfes in der Weise, daß er diesem - durch Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten Up - die Fortführung des lebensgefährlichen Würgegriffs ermöglichte. Nur diese Körperverletzung\ndurfte ihm angelastet werden.\n\nDamit war der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, Es ist\nnicht auszuschließen, daß das Tatgericht bei Zutreffender\nBeurteilung des festgestellten Verhaltens des Angeklagten\neine geringere Strafe festgesetzt und deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt hätte.\n\nDa der Rechtsfehler lediglich in der unzutreffenden Bewertung beanstandungsfrei getroffener Feststellung liegt,\nkönnen diese aufrechterhalten bleiben.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nBode Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-05-28/2-str-606-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-05-28/2-str-606-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:38.339255+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-05-28/2-str-606-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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