{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1993-05-25","aktenzeichen":"5 StR 265/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 265/93\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. Mai 1993\nin der Strafsache\ngegen\n\nBoris Burkhard B EB aus Beil,\ngeboren am 3. NEED 1966 in DENE,\n\nwegen Betruges u.a.\n\n25\n\n25\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. Mai 1993 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 1992 nach\nS 349 Abs. 4 StPO im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird nach S 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen, davon dreimal in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Einzelfreiheitsstrafen von acht und\nzehn Monaten sowie zweimal einem Jahr verhängt und ihn\nunter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten aus einem seit 10. Juli 1991 rechtskräftigen Urteil\ndes Kreisgerichts Leipzig-Stadt vom selben Tage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit\n\n2=\n\nder Sachrüge Erfolg, soweit sie den Gesamtstrafausspruch betrifft. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Gegenerklärung des Angeklagten vom 11. Mai 1993 hat dem Senat vorgelegen.\n\nDie Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der\nStrafe aus dem Urteil vom Juli 1991 in Anwendung des\n\n§ 55 StGB war rechtsfehlerhaft. Das ist offensichtlich\nfür die Taten 2 bis 4 der Verurteilung, die der Angeklagte erst im Jahre 1992 begangen hat. Im übrigen bildet das im Juli 1991 ergangene Urteil aber auch für die\nerste Tat keine Zäsur im Sinne des § 55 StGB, die dann\nzur Bildung zweier Gesamtstrafen hätte führen müssen;\ndenn jene Tat war durch den Erhalt der Kreditkarten damals zwar schon vollendet, indes angesichts der von\nvornherein geplanten späteren Nutzung der Karten, die\nbis Ende 1991 erfolgte, noch nicht beendet (vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 291 ££.).\n\nDaß sich die rechtsfehlerhafte Einbeziehung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, kann der Senat jedenfalls angesichts dessen nicht ausschließen, daß das\nLandgericht die Gesamtfreiheitsstrafe ungeachtet eines\n= bei der Begründung der Gesamtstrafe nicht erörterten - sehr engen sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhangs der abgeurteilten vier Taten im oberen Bereich\n\nES\n\ndes nach S 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB Zulässigen bemessen hat (vgl. BGH bei Holtz MDR 1993, 6 £.).\nEiner Aufhebung von Urteilsfeststellungen nach § 353\nAbs. 2 StPO bedarf es im vorliegenden Fall nicht\n\n(BGH aa0).\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nSchäfer Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-05-25/5-str-265-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-05-25/5-str-265-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:38.150923+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-05-25/5-str-265-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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