{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-05-12","aktenzeichen":"2 StR 142/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 142/93\n\nvom\n\n12. Mai 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRichard 9 iD aus TB, dort geboren am DB. m\n1958,\n\nwegen Brandstiftung u.a..\n\n77\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 12. Mai 1993 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Trier vom 17. Dezember 1992\n\n1. aufgehoben und das Verfahren eingestellt,\nsoweit der Angeklagte wegen der Tat vom\n12. Mai 1985 verurteilt worden ist.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie dem Angeklagten entstandenen notwendigen\nAuslagen der Staatskasse zur Last;\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nverbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n3, Die weitergehende\" Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen vorsätzlichen Vollrauschs in drei Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben\nMonaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung\nführt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und zur\nAufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\nSoweit dem Angeklagten zur Last gelegt wird, sich am\n12. Mai 1985 vorsätzlich in einen Rausch versetzt und in\ndiesem Zustand eine schwere Brandstiftung begangen ZU haben, ist das Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf\nJahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. $S 323 a StGB). Eine Handlung, die geeignet gewesen wäre, die Verjährung rechtzeitig\nzu unterbrechen, ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht\nzu erwarten, daß eine erneute Hauptverhandlung zu dem Ergebnis führen könnte, daß der Angeklagte bei der Begehung\nder Brandstiftung nicht schuldunfähig war.\n\n”\n\nDer Strafausspruch ist insgesamt aufzuheben.\n\nDas Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe in den\nbeiden weiteren Fällen des Vollrauschs verminderte Schuldfähigkeit im Zeitpunkt des Sichbetrinkens ohne ausreichende\nBegründung verneint.\n\n77\n\nNach den Feststellungen trank der Angeklagte in den\nvergangenen Jahren, wenn er sich auf freiem Fuß befand,\ntäglich etwa 10 1 Bier und eine halbe Flasche (0,35 1)\n\n38 %-igen Korn. Unter diesen Umständen liegt es nahe, daß\ner physisch und psychisch vom Alkohol abhängig war. Dies\nmußte dem Gericht Anlaß zur Prüfung geben, ob der Angeklagte aufgrund einer Alkoholsucht von einem derart starken\nDrang zum Alkohol beherrscht war, daß bei der hier maßgeblichen Tathandlung - dem Sichbetrinken - seine Fähigkeit,\nder Versuchung zum übermäßigen Genuß alkoholischer Getränke\nzu widerstehen, im Sinne des S 21 StGB erheblich vermindert\nwar (vgl. BGHR StGB S 23 a I Sichberauschen).\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-05-12/2-str-142-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-05-12/2-str-142-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:37.573337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-05-12/2-str-142-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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