{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-04-28","aktenzeichen":"2 StR 166/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"FR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 166/93\n\nvom\n\n28. April 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n1. Egbert Fritz Frank AED . seboren am\nMR. GEB 1956 in Cam. zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\n2. Michael Be . geboren am WM. « 1966 in\n\nSEE. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n28. April 1993 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten AB wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 23. Oktober\n1992 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Anders und die Revision des Angeklagten Ber\nwerden verworfen.\n\nDer Angeklagte BEE hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes verurteilt.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten Breuer gegen diese\nEntscheidung ist insgesamt, die Revision des Angeklagten\nAnders lediglich zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von\n5 349 Abs. 2 StPo. \\\n\nAR\n\nDer Strafausspruch gegen den Angeklagten AB kann\nnicht bestehenbleiben, weil das Landgericht in rechtlich\nbedenklicher Weise Vorstrafen zu Lasten dieses Angeklagten\n\nverwertet hat.\n\nDie Strafkammer führt im Rahmen der Strafzumessung Aus:\n\n\"Er (der Angeklagte) ist zudem in nicht unerheblichem Maße vorbestraft. Die langjährige Haft-\n\nstrafe, die er in der ehemaligen DDR ZU verbüßen\nhatte, hat er sich jedenfalls nicht hinreichend\n\nzur Warnung dienen lassen;\n\nDiese Bewertung stützt das Landgericht indessen auf unzureichende Feststellungen. ES teilt nur mit, daß der Angeklagte insgesamt wegen einer Vielzahl von Delikten wie\nDiebstahl, Körperverletzung, Republikflucht und \"asozialem\nVerhalten\" in der ehemaligen DDR in verschiedenen Haftanstalten inhaftiert gewesen sei (UA S. 5).\n\nDiese pauschalen Feststellungen ermöglichen dem Senat\nnicht die gebotene Prüfung, ob das Landgericht die Vorstrafen und die Inhaftierung des Angeklagten ZU Recht als bestimmenden Straferschwerungsgrund ansehen durfte. Denn frühere Bestrafungen durch Gerichte der DDR sind nicht ohne\nweiteres ein Indiz für eine höhere Schuld des Angeklagten\nin dem jetzt zu beurteilenden Fall oder für die Notwendigkeit, stärker auf ihn einzuwirken (vgl. BGH, Beschl. Vv.\n\n6. November 1991 - 5 StR 324/91; BGHR StGB § 46 II Vorleben 16).\n\nFL\n\nDas gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür\nvorhanden sind, daß die Verurteilungen gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, wie das bei einer Bestrafung wegen Republikflucht der Fall ist.\n\nNicht gefolgt werden kann der Ansicht, daß bei derartigen Verurteilungen die Mißachtung der Warnfunktion, die von\neiner langjährigen Haftstrafe ausgehe, strafschärfend bewertet werden dürfe.\n\nDie Verbüßung einer Strafe wegen Republikflucht kann\nsogar zu einer milderen Bestrafung führen (vgl. BGHR StGB\nS 46 Abs. 2 Vorleben 6).\n\nJähnke Theune Niemöller\nBode . Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-28/2-str-166-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-28/2-str-166-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:37.039382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-28/2-str-166-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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