{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1993-04-22","aktenzeichen":"4 StR 55/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"joe\n\n42\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n4 StR 55/93\n\nvom\n\n22. April 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus-Peter EEE aus ACER , geboren am ]\n1964 in x EEEE , zur Zeit in Sicherungsverwahrung untergebracht,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines widerstandsunfähigen\n\nLI\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 22. April 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\nSalger\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Steindorf\nMaatz\nDr. Tolksdorf,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Tepperwien\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE zu: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nN\nN\n\n1, Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Zweibrücken vom\n14. Oktober 1992 im Rechtsfolgenausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht Kaiserslautern zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines widerstandsunfähigen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig hat es - erneut - seine\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von 8 349\nAbs. 2 StPO, soweit es die Verfahrensbeschwerden und die den\nSchuldspruch betreffende Sachrüge betrifft, wie der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Februar 1993\nzutreffend ausgeführt hat.\n\nDagegen kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand\nhaben.\n\n1. Die Ausführungen des Landgerichts zur Frage der\nSchuldfähigkeit begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat sich nicht damit auseinandergesetzt, ob bei dem Angeklagten nicht eine schwere andere seelische Abartigkeit (5 21 StGB i.Verb.m. § 20 StGB) im Sinne\neiner Triebanomalie vorliegt, obwohl sie sich aufgrund entsprechender Auffälligkeiten im Vorleben des Angeklagten dazu\nhätte veranlaßt sehen müssen. Zur Frage der Schuldfähigkeit\nführt die Strafkammer - sachverständig beraten - aus: \"Anhaltspunkte dafür, daß seine Schuldfähigkeit zur Tatzeit wegen - nach seinen eigenen Angaben - 'regelmäßigen Haschischkonsums in der JVA' gemäß 5 20 StGB ausgeschlossen oder gemäß S 21 StGB erheblich vermindert gewesen wäre, sind nicht\nvorhanden: Aufgrund seiner Erkenntnisse in der Hauptverhandlung hat Prof. Dr. med. Dr. phil. Paul BB ... einen\nsolchen, die Bewußtseinstätigkeit beeinträchtigenden Drogenrausch bei dem Angeklagten an dem fraglichen Abend ausgeschlossen.\" Im Zusammenhang mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung heißt es im Urteil: \"Die Gesamtwürdigung der\nPersönlichkeit des Angeklagten offenbart einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten, nämlich Sexualtaten. Sämtlichen bisher dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten ist\ngemeinsam, daß sie sich gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht seiner Opfer richteten. In allen abgeurteilten\nFällen nötigte er seine Opfer, sexuelle Handlungen durch ihn\n\nBE\n[2\n\n#\nA\n\nan sich zu dulden, wobei er Messer und Fesselung- bzw. Knebelung benutzte, um ihren Widerstand zu brechen. Auch lassen\nalle Verurteilungen eine deutliche Fixierung des Angeklagten\nauf das Gesäß seiner Opfer erkennen. Seine Straftaten sind\nfür die Gefährlichkeit des Angeklagten symptomatisch.\"\n\n2. Diese Erwägungen reichen zur Ablehnung erheblich\nverminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten - für ihren\ngänzlichen Ausschluß gibt es keine Anhaltspunkte - nicht\naus. Die Strafkammer hätte sich in einer für das Revisionsgericht überprüfbaren Art und Weise damit auseinandersetzen\nmüssen, ob bei dem Angeklagten bei Tatbegehung nicht eine\n\"schwere andere seelische Abartigkeit\" vorlag.\n\na) Diese kommt nach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10,\n12, 22 m.w.N.; zuletzt Beschluß des Senats NStZ 1993, 181)\nin Betracht, wenn die geschlechtliche Triebhaftigkeit des\nTäters - bei normaler Ausrichtung - derart ausgeprägt ist,\ndaß ihr der Täter selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen\nWillenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder\nwenn sie - infolge ihrer Abartigkeit - den Täter in seiner\ngesamten inneren Grundlage und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung seiner Triebe\nnicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn\nder abnorme Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist. Die\nAbartigkeit eines sexuellen Verhaltens allein rechtfertigt\ndabei noch nicht die Annahme einer derartigen Störung, sondern erst die Tatsache einer im Zusammenhang mit der Triebanomalie stehenden, das Hemmungsvermögen betreffenden Persönlichkeitsentartung (BGH JR 1983, 69 m.w.N. und 1990, 119,\n\nJeweils m. Anm. Blau). Ein wesentlicher Gesichtspunkt für\ndie Annahme einer Persönlichkeitsentartung kann dabei das\nVorliegen einer \"süchtigen\" Entwicklung sein (BGHR StGB § 21\nseelische Abartigkeit 10; Lange in LK StGB 10. Aufl. § 21\nRän. 48).\n\nb) Zu einer Prüfung und Beurteilung unter diesen Gesichtspunkten gaben sowohl die Vorstrafen des Angeklagten\nals auch die Persönlichkeitsbewertung des Angeklagten durch\ndie Strafkammer im Rahmen der Anordnung der Sicherungsverwahrung Anlaß. Aus den Feststellungen ergibt sich folgendes:\n\nBereits im Alter von 15 Jahren fiel der Angeklagte dadurch auf, daß er einem zwölfjährigen Mädchen durch die\nKleidung an das nackte Gesäß griff und das Kind bei anderer\nGelegenheit unter Bedrohung mit einem Messer aufforderte,\nalles zu machen, was er wolle. In dem gleichen Zeitraum\nführte er bei einem neunjährigen Mädchen, nachdem er es wiederum mit einem Messer bedroht hatte, einen spitzen Gegenstand in den After ein und \"stocherte\" darin herum. Auch\nverging er sich an einem sechsjährigen Mädchen in der Weise,\ndaß er ihm das nackte Gesäß streichelte. Einige Zeit später\nschlug er einem neunjährigen Mädchen mehrmals kräftig mit\neiner Hundeleine auf das Gesäß.\n\nNach Aburteilung dieser Taten wurde er zwei Jahre später erneut massiv einschlägig straffällig. Er fesselte und\nknebelte ein dreizehnjähriges Mädchen und steckte ihm eine\nglimmende Zigarettenkippe sowie ein Holzstöckchen in den After. Anschließend drückte er nochmals eine brennende Zigarette in der Aftergegend gegen den Körper des Mädchens,\n\n22\n\nhielt ein brennendes Feuerzeug in dessen Aftergegend und manipulierte bei seinem Opfer an Scheide und After. Diese Mißhandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von etwa\n\n45 Minuten.\n\nNach Aburteilung und vollständiger Strafverbüßung machte er sich, und zwar bereits sechs Wochen nach seiner Entlassung, erneut strafbar, indem er ein achtzehnjähriges Mädchen überfiel, es fesselte und ihm unter anderem mehrere\nSchläge auf das nackte Gesäß versetzte.\n\nNach Verbüßung von drei Jahren Jugendstrafe wurde der\nAngeklagte wieder, diesmal vier Monate nach seiner Entlassung, einschlägig straffällig, indem er einen dreizehnjährigen Jungen unter Anwendung von Gewalt sexuell zu mißbrauchen\nversuchte.\n\nc) Angesichts dieser Auffälligkeiten und der im vorliegenden Verfahren getroffenen Feststellung, daß der Angeklagte sich an seinem - zuvor von ihm gefesselten und geknebelten - Zellengenossen in der Weise verging, daß er unter anderem an dessen After manipulierte, einen Handfegerstiel\neinführte und versuchte, den Analverkehr mit ihm zu vollziehen, hätte die Strafkammer die Frage der Beeinträchtigung\nder Schuldfähigkeit im Wege einer Ganzheitsbetrachtung nicht\nnur unter dem Gesichtspunkt des Drogenkonsums, sondern auch\nunter dem des Vorliegens einer Störung des Sexualtriebs prüfen müssen, zumal sie in ihren Ausführungen zur Anordnung\nder Sicherungsverwahrung eindeutig von einem entsprechenden\n\"Hang\" des Angeklagten zu Manipulationen in der Analregion,\n\ngepaart mit dem Merkmal der \"Rücksichtslosigkeit\" und damit\neiner sadistischen Komponente, ausgeht.\n\n3. Da die Urteilsausführungen zur Schuldfähigkeit in\nder dargelegten Weise lückenhaft sind, kann das Urteil im\nStrafausspruch keinen Bestand haben. Die Aufhebung umfaßt\nauch die Anordnung der Sicherungsverwahrung, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß die nunmehr entscheidende Strafkammer die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und bei der\nNeufestsetzung der Strafe die Voraussetzungen dieser Maßre-\n\ngel nicht mehr vorliegen,\n\n4. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,\ndie Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen\n(5 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative StPO). In der neuen\nHauptverhandlung wird gegebenenfalls auch die Frage einer\nUnterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (5 63 StGB), allein oder neben der Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung, zu untersuchen sein (vgl. § 72\nStGB). Die Strafkammer wird schließlich auch zu erwägen haben, ob sie zur Entscheidung dieser Fragen der sachkundigen\n\nHilfe eines Sachverständigen bedarf,\n\nder auf dem hier maß-\n\ngeblichen Gebiet über besondere Fachkenntnisse verfügt.\n\nSalger Steindorf\nTolksdorf\n\nMaatz\nTepperwien\n\nIL","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-22/4-str-55-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-22/4-str-55-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.853168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-22/4-str-55-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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