{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-04-21","aktenzeichen":"2 StR 44/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Aa\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR _44/93\n\nIo lcar vom\n\n21. April 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nHans-Peter PB aus Ho. seboren am m. uam\n1948 in Gem.\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nL)\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nvom 21. April 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizassistentin 9\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nSitzung\n\neF\n\n1. Dem Angeklagten Pi wird auf seine Kosten\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 1992 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in\nfünf Fällen, Hehlerei in zwei Fällen sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit weiteren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund neun Monaten verurteilt und eine Maßregel nach S 69\nStGB verhängt. ’\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nist im Sinne von S 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nEiner Erörterung bedarf lediglich die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeschnittene Frage, ob\ndas Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt in Betracht ziehen mußte.\n\nDer Senat vermag in der Nichterörterung der genannten\nFrage keinen Rechtsfehler zu erkennen.\n\nDer Angeklagte hatte sich 1990 im Landeskrankenhaus Düren entgiften lassen. Später begann er erneut damit, Kokain\nzu konsumieren, meist in der Form des \"Basens\", indem er\nKokain mit Ammoniak aufkochte und die Dämpfe inhalierte.\n\nBis zu seiner Festnahme am 16. Mai 1991 benötigte er\nwöchentlich im Durchschnitt etwa 2 g Kokain.\n\nBei ihm lag eine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch\nund eine gewisse Enthemmung bei Begehung der Straftaten,\njedoch keine Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung vor.\n\nNach der Aufnahme in die Untersuchungshaft hatte er\nkeine Entzugserscheinungen (UA S. 17/18).\n\nZu\n\nBei dieser Sachlage und vor allem im Hinblick darauf,\ndaß sich der Angeklagte vor Urteilsverkündung bereits länger als ein Jahr in Untersuchungshaft befunden hatte,\ndrängte sich eine Erörterung der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt hier nicht auf.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-44-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-44-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.690597+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-21/2-str-44-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-04-21","dockets":["2 StR 44/93"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.04.1993 – 2 StR 44/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-44-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Sitzung\n\neF\n\n1. Dem Angeklagten Pi wird auf seine Kosten\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 1992 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:36.690597+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}