{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-04-21","aktenzeichen":"2 StR 171/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 171/93\n\nvom\n\n21. April 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLhamine H EEE aus Co. seboren am MR.\n1958 in MER (A1GEE), zur Zeit in Untersuchunghaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n58\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 21. April 1993 gemäß S 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 10. Dezember 1992 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nhat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nNach den Feststellungen stach der Angeklagte während\neines Streits in dem Zimmer eines Asylantenheimes mit einem\nscharfkantigen Gegenstand viermal auf seine Ehefrau ein und\nfügte ihr dabei Wunden in Höhe des linken Schulterblattes,\nim Bereich des linken Unterarms und an der rechten Brust\nzu. Der Angeklagte hielt die der Frau zugefügten Wunden für\nausreichend, um ihren Tod herbeizuführen. Nach der Tat verließ er das Zimmer, verschloß die Tür und begab sich auf\n\n68\n\neinen nahegelegenen Spielplatz, wo er seinem Zimmernachbarn\nden Schlüssel übergab und ihn bat, er möge sich um seine\nFrau kümmern, die noch im Zimmer sei.\n\nDurch den Stich in den Rücken erlitt die Frau einen\nPneumothorax sowie einen leichten Haematothorax.\n\nDas Landgericht hat bedingten Tötungsvorsatz mit der\nBegründung bejaht, alle Stiche seien mit erheblicher körperlicher Gewalt geführt worden; sie hätten im Hinblick auf\ninstinktive Abwehrbewegungen des Opfers erfahrungsgemäß\nnicht genau plaziert werden können und seien für sich geeignet, tödliche Folgen nach sich zu ziehen.\n\nEin strafbefreiender Rücktritt vom Versuch im Sinne des\n§ 24 Abs. 1 StGB durch Aufgabe der Tat liege nicht vor,\nweil zumindest jeder der gegen den Oberkörper der Geschädigten geführten Stiche für sich gesehen geeignet gewesen\nsei, den Tod des Opfers herbeizuführen (UA S. 14),\n\nDieser Bewertung begegnen durchgreifende rechtliche\n\nBedenken.\n\nBereits die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes erscheint im Hinblick darauf, daß die Tatwaffe nicht bekannt\nist und das Landgericht keine Feststellungen über die Tiefe\nder Stiche und den Tathergang im einzelnen getroffen hat,\nnicht ausreichend mit Tatsachen belegt. Bei dem angetrunkenen Angeklagten durfte aus der Gefährlichkeit des Angriffs\n\nallein nicht auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden (vgl. BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 1, 7, 9, 12,\n23, 24).\n\nRechtsfehlerhaft ist vor allem auch die Verneinung\nstrafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch.\n\nDas Landgericht hat nicht dargelegt, worauf es seine\nFeststellung stützt, der Angeklagte habe die der Geschädigten zugefügten Wunden für ausreichend gehalten, den Tod\nherbeizuführen.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zu\ndieser Frage zutreffend ausgeführt:\n\n\"Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache gemacht (UA S. 11), und\nseine in den Urteilsgründen mitgeteilten Briefe\nmit Äußerungen zum Tatgeschehen (UA S. 7-10) geben keinen Aufschluß darüber, ob er nach dem Zustechen davon ausging oder es zumindest für möglich hielt, seine Frau könne an den Verletzungen\nsterben. Allein aus Anzahl und Lage der Stiche\nkonnte der Tatrichter keine verläßlichen\nSchlußfolgerungen auf das Vorstellungsbild des\nBeschwerdeführers ziehen, da die Verletzungen\nnicht so schwerwiegend waren, daß sich die Möglichkeit eines Todeseintritts geradezu aufdrängte. Tatsächlich führten die Stichverletzungen zu\nkeiner akuten Lebensgefahr (UA S. 13) und dem\nUrteil läßt sich in diesem Zusammenhang auch\n\n4\n\nnicht entnehmen, ob der Angeklagte, der auf seine Frau im Streit eingestochen hatte, überhaupt\nbemerkt hatte, wo seine Frau im einzelnen getroffen worden war. Das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers spricht eher gegen die Annahme,\ner sei davon ausgegangen oder habe mit der Möglichkeit gerechnet, seine Frau tödlich verletzt\nzu haben. Daß er nach dem Verlassen des Zimmers\ndessen Tür abschloß, kann darauf hindeuten, daß\nder Beschwerdeführer ein Weglaufen seiner Frau\nverhindern wollte, sie also noch für bewegungsfähig hielt. Der den Eheleuten SB gegebene\nHinweis, sich um seine Frau zu kümmern (UA\n\nS, 5), kann seinen Grund darin gehabt haben, daß\nder Beschwerdeführer davon ausgegangen ist, seine Frau nicht so schwer verletzt zu haben, als\ndaß ihr nicht mehr geholfen werden könnte. Auch\ndas spräche gegen das vom Tatrichter festgestellte Vorstellungsbild des Beschwerdeführers\nnach der letzten Ausführungshandlung. Es ist\nrechtsfehlerhaft, daß sich das Landgericht mit\ndiesen sich aufdrängenden Fragen nicht auseinan-\n\ndergesetzt hat.\"\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nRiBGH Detter ist infolge\nUrlaubs gehindert, seine Streck\n\nUnterschrift beizufügen\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-171-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-171-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.671231+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-21/2-str-171-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-04-21","dockets":["2 StR 171/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 StR 171/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-171-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 10. Dezember 1992 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:36.671231+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}