{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-04-21","aktenzeichen":"2 StR 124/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"CE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 124/93\n\n21. April 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRichard Ethelbert F EEE zus Heads Ni@B-Em), geboren am @@. Emm 1950 in reiimn SED (Gus-EEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge u.a.\n\n®\n\nTG\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 21. April 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 25. November 1992 im Urteilsausspruch wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\ngegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nstpo, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Jedoch bedarf die Urteilsformel einer Ergänzung dahin, daß der Angeklagte teilweise freigesprochen wird.\n\nIn der unverändert zugelassenen Anklage war dem Angeklagten fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge zur Last gelegt worden. Der Tatvorwurf bezog\nsich auf zwei Haschischlieferungen und drei Lieferungen von\nHeroin an K. Die Strafkammer sah nur die Heroingeschäfte\nals nachgewiesen an und bewertete sie als drei selbständige\nTaten. Den Vorwurf, in zwei Fällen auch Haschisch an K. geliefert zu haben, hielt sie nicht für erwiesen (UA S. 7).\n\nDa das Landgericht den in der Anklage angenommenen\nFortsetzungszusammenhang durch die Verurteilung wegen dreier selbständiger Taten aufgelöst hat, war der Angeklagte\nwegen der nicht erwiesenen Teilakte der fortgesetzten Handlung freizusprechen, um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen (BGHR StPO S 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4 m.w.N.). Diesen Freispruch mit der Kostenfolge aus 5 467 StPO hat der\nSenat nachgeholt.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-124-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-124-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.636106+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-21/2-str-124-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-04-21","dockets":["2 StR 124/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 StR 124/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-21/2-str-124-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 25. November 1992 im Urteilsausspruch wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\ngegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:36.636106+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}