{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1993-04-07","aktenzeichen":"3 StR 86/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"57\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _StR 86/93\n\nvom\n\n7. April 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nStephan Norbert S EEE , geboren am EEE\nZEN — — 2\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nzp\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 7. April 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom\n9. Oktober 1992 dahin abgeändert, daß er\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (Tatzeit seit Anfang 1992) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt und das Verfahren im übrigen\neingestellt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3, Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last. Die - weiteren - Kosten der Revision hat der Angeklagte zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dazu dargelegten Gründen insoweit unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, als\n\nder Angeklagte für den Tatzeitraum seit Anfang 1992 wegen\neines rechtlich selbständigen Vergehens des (fortgesetzten)\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit (fortgesetztem) unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu der die Einsatzstrafe bildenden Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Die\nVerurteilung des Angeklagten wegen zwölf weiteren, in der\nZeit von September bis Dezember 1991 begangenen Taten des\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten kann hingegen wegen eines insoweit bestehenden Verfahrenshindernisses nicht\naufrechterhalten bleiben.\n\nVerurteilt ein Tatgericht wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Straftaten, die in der wegen einer\nfortgesetzten Handlung erhobenen Anklage weder nach Ort und\nZeit noch sonst in einer konkretisierbaren Weise geschildert\nsind, fehlt es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung der\nerhobenen Anklage (BGHR StPO S 200 I 1 Tat 1). Ein solcher\nFall liegt vor, soweit der Angeklagte für den Zeitraum von\nSeptember bis Dezember 1991 wegen zwölf Taten nach § 29\nAbs. 1 Nr. 1 BtMG schuldig gesprochen worden ist. Diese Verurteilung geht auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf eines fortgesetzten, im Sommer 1991 begonnenen Vergehens nach\nS 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zurück. Dessen Einzelakte sind aber\nfür die fragliche Zeit bis Ende Dezember 1991 in der Anklageschrift lediglich damit gekennzeichnet, daß der Angeklagte\nbei zehn bis fünfzehn nicht näher beschriebenen Gelegenheiten Heroin in Mengen bis zu einem Gramm und bei zwei bis\ndrei weiteren Gelegenheiten jeweils ein Gramm Amphetamin an\n\nzwei - bekannte - Abnehmer verkauft habe. Ob die zwölf abgeurteilten Einzelfälle des Ankaufs und des teilweise erfolgten gewinnbringenden Weiterverkaufs von Heroin (und nicht\nauch von Amphetamin) in der Zeit von September bis Dezember\n1991 mit den in der Anklageschrift bezeichneten Teilakten\nzumindest zum Teil identisch und daher von der Anklage erfaßt sind, läßt sich, wie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, mangels ausreichender Konkretisierung nicht feststellen. Das daraus folgende\nVerfahrenshindernis fehlender Anklage zwingt zur Teileinstellung des Verfahrens. Damit entfällt auch die verhängte\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.\n\nDer Senat schließt aus, daß die Einsatzstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe von der von der\nVerfahrenseinstellung betroffenen Verurteilung wegen der\n\n50\n\nzwölf weiteren, ihrem Gewicht nach weniger bedeutenden Fälle\ndes Vergehens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zum Nachteil des\nAngeklagten beeinflußt worden ist. Sie kann daher als selbständige Strafe bestehen bleiben.\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nBlauth Richter am Bundesgerichtshof Winkler\nbefindet sich in Urlaub und ist an der\nUnterschriftsleistung verhindert:\nRuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-07/3-str-86-93","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-07/3-str-86-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.296675+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-07/3-str-86-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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