{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-04-07","aktenzeichen":"2 StR 130/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 130/93\nvom\n\n7. April 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFahrri B EEE aus DEEEEEEB. seboren am m. EB\n1964 in Ko (TERM), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\n63\n\n63\n\nDer 2. Strafsenat des Bundegerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 7. April 1993 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 23. November\n1992 - mit Ausnahme der Verurteilung des Angeklagten wegen Abgabe von Betäubungsmitteln - mit den Feststellungen aufgehoben. In\ndiesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im\nübrigen wegen Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Zuhälterei in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich\nmit Förderung der Prostitution und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\n*\n\nI.\n\nDie hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit\nder er die allgemeine Sachrüge erhebt, hat überwiegend Erfolg.\n\n1. Der Schuldspruch wegen (ausbeuterischer) Zuhälterei\n(s 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Falle der Zeugin El AB\nhält rechtlicher Prüfung nicht stand. Er wird von den hierzu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Der Begriff\nder Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges\nAusnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das\ndie wirtschaftliche Lage der Prostituierten spürbar verschlechtert. Die Beantwortung der Frage, ob eine solche\nVerschlechterung eingetreten ist, setzt grunäsätzlich Feststellungen zur Höhe der Einnahmen und Abgaben der Prostitujierten voraus (BGHR StGB 5 181 a Abs. I.Nr. 1 Ausbeuten 1\nm.w.N.). Hinreichende Feststellungen hierzu hat das Landgericht nicht getroffen. In den Urteilsgründen wird, was die\nZeugin El AUMEERB anbelangt, lediglich mitgeteilt, der Angeklagte habe von ihrem Dirnenlohn aus der zweiwöchigen\nProstituiertentätigkeit im Saunaclub \"Do@ii® vB\" etwa\n1.000 DM kassiert (UA S. 10). Das genügt nicht, zumal es\nschon an der Angabe fehlt, welche Einkünfte die Zeugin während des bezeichneten Zeitraums insgesamt als Prostituierte\nerzielt hat. Es wird Aufgabe der neu entscheidenden Strafkammer sein, die zur Beurteilung dieser Frage notwendigen\nFeststellungen zu treffen.\n\n2. Auch die Verurteilung wegen derjenigen Delikte, die\ndem Angeklagten im Falle der Zeugin MED zum Vorwurf\ngemacht werden, unterliegt der Aufhebung.\n\na) Der Schuldspruch wegen Nötigung (§ 240 StGB) entbehrt einer zureichenden Grundlage in den getroffenen Feststellungen. In den Urteilsgründen heißt es dazu lediglich,\nder Angeklagte habe der Zeugin für den Fall, daß sie nicht\n\n63\n\n\"spure\", Schläge angedroht und ihr bedeutet, \"er könne auch\nandere Saiten aufziehen\" (UA S. 9). Das reicht nicht aus.\nDenn daraus wird nicht deutlich, zu welchem konkreten Verhalten der Angeklagte die Zeugin auf diese Weise bestimmen\nwollte und ob er dies Ziel dann auch erreicht hat. Hierzu\nhätten nähere Feststellungen getroffen werden müssen, insbesondere auch dazu, wodurch die Zeugin dem Angeklagten\nnach seiner Ansicht Anlaß zu derartigen Drohungen gegeben\nhatte.\n\nb) Der Schuldspruch wegen (ausbeuterischer) Zuhälterei\n(Ss 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) und tateinheitlicher Förderung\nder Prostitution (S 180 a Abs. 4 StGB) im Falle der Zeugin\nMe wird von den Feststellungen zwar getragen und ist\nfür sich betrachtet rechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann er nicht aufrechterhalten bleiben. Dies verbietet\nsich zum einen deshalb, weil die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Nötigung keinen Bestand hat. Zum anderen liegt noch ein weiterer Hinderungsgrund vor. Wenn\n- worüber die neu entscheidende Strafkammer zu befinden haben wird - der Angeklagte sich auch im Falle der Zeugin El\nAU der (ausbeuterischen) Zuhälterei schuldig gemacht\nhat, so käme je nach den dann getroffenen Feststellungen\ndie Möglichkeit in Betracht, daß die Delikte der Zuhälterei, die der Angeklagte gegenüber beiden Frauen begangen\nhat, zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (vgl.\nBGHR StGB $S 181 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; Dreher/\nTröndle, StGB 46. Aufl. S 181 a Rän. 16 a.E.; Lenckner\nin Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. S 181 a Rdn. 26).\n\nDer Tenor des angefochtenen Urteils gibt im übrigen Anlaß zu der Bemerkung, daß die Delikte mit der Bezeichnung\ndes Gesetzes (Zuhälterei bei § 181 a StGB, Förderung der\nProstitution bei § 180 a StGB) aufzuführen sind (S 260\nAbs. 5 Satz 1 StPO).\n\nII.\n\nDie Revision ist offensichtlich unbegründet (S 349\nAbs. 2 StPo), soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen\nAbgabe von Betäubungsmitteln richtet. Deshalb bleibt dieser\nSchuldspruch mitsamt dem zugehörigen Strafausspruch (Freiheitsstrafe von zwei Monaten) bestehen. Das gilt auch für\ndie Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des\nAngeklagten (Urteilsgründe I, UA S. 4-6).\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-07/2-str-130-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-07/2-str-130-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.258547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-07/2-str-130-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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