{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-04-02","aktenzeichen":"2 StR 64/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 64/93\n\nvom\n\n2. April 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNikolaus Heinrich P a aus\na) Me D) DEE, geboren am EB. EB 1941 in Dil,\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr einer besonders geschützten\nund vom Aussterben bedrohten Tierart u.a.\n\n»\n\nDer 2.\n\nco\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. April 1993 gemäß SS 154 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDas Verfahren wird gemäß 5 154 a Abs. 2 StPO\nauf den Vorwurf beschränkt, Tiere einer besonders geschützten und vom Aussterben bedrohten Art, nämlich 150 kg Schildpatt, vorsätzlich gewerbsmäßig eingeführt, zum Verkauf\nvorrätiggehalten, angeboten und verkauft zu\nhaben. 2\n\nAuf die Revision des Angeklagten und des Nebenbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Oktober 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nco\n\nGründe:\n\nDie durch die Verfolgungsbeschränkung gemäß 5 154 a\nAbs. 2 StPO bewirkte Verringerung des Schuldumfanges nötigt\nzur Aufhebung des Strafausspruchs und der Einziehungsanordnung. Es ist nicht völlig auszuschließen, daß die Strafkammer ohne Berücksichtigung des nunmehr ausgeschiedenen Tatteils auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.\n\nDamit muß auch über die Einziehung der sichergestellten\nGegenstände (im objektiven Verfahren) neu entschieden werden.\n\nIm übrigen erweisen sich die Verfahrensrügen und die\nSachrüge als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-02/2-str-64-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-02/2-str-64-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.113516+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-04-02/2-str-64-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-04-02","dockets":["2 StR 64/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.1993 – 2 StR 64/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-04-02/2-str-64-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDas Verfahren wird gemäß 5 154 a Abs. 2 StPO\nauf den Vorwurf beschränkt, Tiere einer besonders geschützten und vom Aussterben bedrohten Art, nämlich 150 kg Schildpatt, vorsätzlich gewerbsmäßig eingeführt, zum Verkauf\nvorrätiggehalten, angeboten und verkauft zu\nhaben. 2\n\nAuf die Revision des Angeklagten und des Nebenbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Oktober 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nco","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:36.113516+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}