{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-03-31","aktenzeichen":"2 StR 577/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"357\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 577/92\n\nK 7) vom\n\n31. März 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nAli-kiza CD aus KB. geboren am WB. azzEB\n1957 in PB (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nvom 31. März 1993, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Maier\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEEED in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus EEEEEB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizassistentin >\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nSitzung\n\n57\n\n37\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten CB gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Juni 1992 werden verwor-\n\nfen.\n\nDer Angeklagte CWEMP hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten der Revision\nder Staatsanwaltschaft und die durch dieses\nRechtsmittel dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten CB wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil\nrichten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten, die jeweils, die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen.\n\nBeide Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO, soweit die Sachrüge betroffen ist. Auch die\nVerfahrensrügen haben keinen Erfolg.\n\n1. Die Staatsanwaltschaft macht eine Verletzung des\ns 264 StPO geltend, da das Landgericht die angeklagte Tat\nnicht erschöpfend abgeurteilt habe.\n\nVerurteilt hat die Strafkammer den Angeklagten wegen\nfortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei\nTeilakten, und zwar Frühjahr oder Sommer 1991 {1 kg Heroin), Mai oder Juni 1991 (100 g Heroin) und Mitte Juni 1991\n(187 g Heroin). Anklage war erhoben worden wegen zweier\nselbständiger Taten (Verkauf von 1 kg Heroin Ende Mai 1991\nund 300 g Heroin im Juni 1991). In einer weiteren Anklage\nvom 14, April 1992 war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, von Ende Februar bis Ende Juli 1991 mindestens 15 kg\nHeroin an einen Abnehmer in Hannover verkauft zu haben\n(Az.: 556 Js 8088.1/92). Dieses Verfahren war nach Zulassung der Anklage mit dem vorliegenden Verfahren verbunden\nworden, jedoch während der Hauptverhandlung wieder abgetrennt worden.\n\nEntgegen dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft verstößt\ndie Nichtberücksichtigung der Vorgänge, die in der Anklage\nvom 14. April 1992 geschildert sind, nicht gegen S 264\nStPO.\n\nDie in der Anklage bezeichnete Tat ist im Urteil unter\nallen rechtlichen Gesichtspunkten auszuschöpfen. Zu erfassen ist also das gesamte Verhalten des Täters, soweit es\nnach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 60; 35, 80; 35,\n318, 323/324; BGHR StPO § 264 Tatidentität 21). Folglich\ngehört zur Tat in diesem Sinne auch alles, was in den Fort-\n\nsetzungszusammenhang fällt. Abzuurteilen sind deshalb auch\nsolche Einzelakte, die in der zugelassenen Anklage nicht\naufgeführt sind, die aber während des angeklagten Tatzeitraums begangen worden sind (vgl. BGH Nstz 1982, 128; 213,\n214, 529; StV 1985, 134; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Ausschöpfung 2).\n\nEntgegen der Meinung der Beschwerdeführerin steht aber\ndas der Anklage vom 14. April 1992 zugrundeliegende Geschehen nicht im Fortsetzungszusammenhang mit der abgeurteilten\nTat. Daß sich die dort aufgeführten Taten zeitlich mit den\nabgeurteilten Einzelakten der fortgesetzten Handlung überschneiden, reicht allein nicht aus.\n\nZwar genügt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs zur Annahme des\nfür eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems, dessen sich der Täter bedient,\nohne für jedes einzelne Gechäft einen neuen Vorsatz fassen\nzu müssen (vgl. BGHSt 35, 318, 321/322; BGHR BtMG § 29\nAbs. 1I1Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 8, 9, 10, 12; vgl.\nauch BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 26). Die abgeurteilten Taten des Angeklagten, wie sie\nsich nach den Feststellungen im angegriffenen Urteil darstellen, stehen aber in keinem irgendwie gearteten Zusammenhang mit den Verkäufen von Heroin von Februar bis Juli\n1991 an einen Rauschgifthändler in Hannover. Auszuschließen\nist, daß bei einer gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung\nüber beide Sachverhalte die Möglichkeit bestanden hätte,\n\ndie von der Rechtsprechung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung geforderten Kriterien festzustellen. Das\ngilt angesichts des völlig anderen Tatgeschehens ebenso im\nHinblick auf eine nachträgliche Erweiterung eines schon bestehenden Gesamtvorsatzes (vgl. dazu BGHSt 36, 105; BGHR\nStGB vor 5 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 13). Es handelt sich nach den bisherigen Feststellungen\nauch nicht um ein einheitliches Geschehen im verfahrensrechtlichen Sinne, dessen getrennte Aburteilung wegen eines\nengen sachlichen Zusammenhangs und einer innerlichen Verknüpfung unzulässig wäre (vgl. BGHSt 13, 21, 25/26; 23,\n141, 145/146; 23, 270, 273; BGH NStZ 1983, 87). Dafür, daß\ndie Geschehensabläufe sich als eine Bewertungseinheit (vgl.\nBGHSt 30, 28 ff) darstellen konnten, ist ebenfalls nichts\nersichtlich.\n\n2. Die Verfahrensrügen des Angeklagten haben ebenfalls\nkeinen Erfolg.\n\na) Mit Recht beanstandet die Revision, daß der Angeklagte entgegen der Vorschrift des S 265 Abs. 1 StPO nicht\nauf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, in zwei\nselbständigen Fällen mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel\ngetrieben zu haben, und zwar Ende Mai 1991 mit 1 kg Heroin\nsowie im Juni 1991 mit 300 g Heroin. Verurteilt hat das\nLandgericht den Angeklagten wegen - fortgesetzten - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wobei es von drei Teilakten\nausging, nämlich Verkauf von 1 kg Heroin im Frühjahr/Sommer\n1991, von 100 g im Mai/Juni 1991 und von 187 g Mitte Juni\n1991.\n\n57\n\nFalls ein Tatgericht abweichend von der Anklage, die\nmehrere selbständige Taten annimmt, eine fortgesetzte Tat\nseiner Entscheidung zugrundelegen will, ist es gehalten,\neinen entsprechenden Hinweis zu erteilen (vgl. BGH StV\n1984, 26; Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. Rdn. 15 zu\n8 265). Insoweit hat das Landgericht gegen S 265 Abs. 1\nStPO verstoßen. Das Urteil beruht aber nicht auf diesem\nFehler. Der Senat schließt aus, daß sich der Angeklagte bei\nErteilung des Hinweises anders und erfolgreicher hätte verteidigen können, als dies geschehen ist (vgl. BGH StV 1988,\n329, 330). Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme sind\nnicht vorhanden. Vor allem die von der Revision insoweit\nherangezogenen vom Tatgericht verbeschiedenen Hilfsbeweisamträge machen deutlich, daß der Angeklagte sich insbesondere gegen die Annahme eines gemeinsamen Entschlusses zum\nHandeltreiben mit dem Mittäter, worauf das Landgericht den\nerforderlichen Gesamtvorsatz stützt, ausdrücklich zur Wehr\ngesetzt hat. Weitere Beweisamträge zur Frage des Fortsetzungszusammenhangs, die der Angeklagte hätte vorbringen\nkönnen, behauptet die Revision zwar, nennt sie aber nicht.\nSie sind für den Senat auch nicht ersichtlich.\n\nIm übrigen ist auszuschließen, daß der Angeklagte durch\ndie Bejahung einer fortgesetzten Tat beschwert ist, insbesondere ergeben die Urteilsgründe keinen Anhalt dafür, daß\nsich dies bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nb) Die übrigen vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind, ihre Zulässigkeit unterstellt, offensichtlich unbegründet (85 349 Abs. 2 StPO entsprechend).\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-31/2-str-577-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-31/2-str-577-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.054911+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-03-31/2-str-577-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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