{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-03-31","aktenzeichen":"2 StR 57/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"35\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIm Namen des Volkes\nURTEIL\n2 StR 57/93\nHacltu er\n\n31. März 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nHalef VER „aus AGB, geboren am @. EEEED 1966\nin MED (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 31. März 1993, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Maier\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Wienroeder in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizassistentin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n55\n\nErz\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Aachen vom 9. Oktober 1992 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in einem besonders schweren\nFall) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er die allgemeine Sachrüge erhebt, ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet,\n\nAuch der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand.\n\nDas Landgericht ist zunächst von einem Strafrahmen von\neinem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe \"gemäß\nSs 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 BtMG\" ausgegangen. Aufgrund\neiner umfassenden und fehlerfreien Gesamtwürdigung aller\nfür und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat es\ntrotz Vorliegens der Voraussetzungen der SS 21 StGB, 31\nNr. 1 BtMG die Anwendung des Normalstrafrahmens aus S 29\n\nAbs. 1 BtMG nicht für geboten erachtet. Soweit dabei der\nBegriff des minder schweren Falles verwendet wird, ist\nzweifelsfrei der genannte Normalstrafrahmen gemeint.\n\nBei der anschließenden Strafzumessung im engeren Sinne\nwird auf die zuvor genannten Strafzumessungserwägungen Bezug genommen und \"insbesondere noch einmal berücksichtigt,\ndaß beim Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB sowie des § 31 BtMG vorliegen\".\n\nAus diesen sehr knappen Ausführungen ergibt sich - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - nicht, ob\ndie beiden genannten Strafmilderungsgründe zur Herabsetzung\ndes Strafrahmens nach § 49 Abs. 1 und 2 StGB geführt haben\noder ob das Landgericht sie nur innerhalb des anfangs genannten Strafrahmens zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat. Dies hätte in den Urteilsgründen jedoch ausdrücklich dargelegt und die gebotene Ermessensentscheidung begründet werden müssen (BGH, Beschl. v. 11. August 1982 -\n\n2 StR 407/82; BGHR StGB S 21 Strafrahmenverschiebung 11,\n\ns 49 Abs. 2 Ermessen 1; Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. Ss 49\n\"Rdn. 2). Auf diesem Rechtsfehler beruht die Bemessung der\nmilden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten jedoch nicht. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte\nzunächst einen anderen beauftragt, 10 kg Heroin zu liefern.\nNachdem eine Lieferung in diesem Umfang nicht zustandeger\nkommen war, erklärte sich der Angeklagte bereit, mindestens\n3 kg und zuletzt 2 kg Heroin abzunehmen. Zu einer Lieferung\nkam es aber auch hier nicht. Die verhängte Freiheitsstrafe\nist von der Mindestfreiheitsstrafe des S 29 Abs. 3 BtMG soweit entfernt, daß sich eine Beeinflussung dieser Strafe\n\n——\n\nSE\n\nzum Nachteil des Angeklagten bei dem festgestellten Schuldumfang und den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts\n\nsicher ausschließen läßt.\n\nTheune Gollwitzer\nBode\n\nMaier\nDetter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-31/2-str-57-93","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-31/2-str-57-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.036266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-03-31/2-str-57-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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