{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-03-31","aktenzeichen":"2 StR 526/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Se\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 526/92\n\nvom\n31. März 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nPaul Reinhard P HEHE zus Fra. <eboren am @. EEW 1935 in AB /Ostpreußen,\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nvom 31. März 1993, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Maier\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Wienroeder in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof wii»\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt w@ aus EEEED\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizassistentin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nS6\n\nSitzung\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 1992 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der\nschweren Brandstiftung wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Unterbringung hat es\nzur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachbeschwerde Erfolg,\nso daß auf die verfahrensrechtlichen Beanstandungen nicht\neingegangen zu werden braucht.\n\nzu der dem Angeklagten angelasteten Tat hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:\n\nDer Angeklagte betrieb im zweiten Obergeschoß des Wohnund Geschäftshauses Bring WB in vB eine Mas-\n\nsagepraxis. Den Personalraum dieser Praxis setzte er am\n\nTattage (nach den Urteilsgründen: Freitag, 18. April 1989;\nrichtig wohl: Freitag, 28. April 1989) zwischen 21.30 Uhr\nund 22.00 Uhr in Brand, nachdem er eine brennbare Flüssigkeit ausgegossen hatte. Bevor der Brand durch die Feuerwehr\ngelöscht werden konnte, hatte er \"nicht nur den Boden, auf\ndem die brennbare Flüssigkeit ausgegossen worden war, erfaßt, sondern auch Türen und Türzargen. Die Einrichtung des\nPersonalraums der Praxis war total zerstört. In der Etage\nentstand ein Sachschaden von annähernd 80.000 DM\" (UA\n\nSs. 4).\n\nDer Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.\nDas Landgericht hat die Überzeugung von seiner Täterschaft\naus mehreren ihn belastenden Indizien gewonnen. Seine Beweiswürdigung ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern, weil\nsie die gebotene Auseinandersetzung mit einem Umstand vermissen läßt, der möglicherweise gegen eine Täterschaft des\nAngeklagten sprechen konnte. Bei der Untersuchung der\nBrandstelle durch einen Sachverständigen wurde festgestellt, daß sich im Personalraum zur Zeit des Brandes zwei\nKühlschränke befunden hatten. Einer dieser Kühlschränke\nwurde bei den Löscharbeiten von der Feuerwehr in einen\nNachbarraum gebracht. In diesem Kühlschrank wurden bei der\nUntersuchung \"Reste von zwei verschmolzenen Plastikflaschen\ngefunden, in denen sich jeweils sogenanntes Siedegrenzen-Benzin bzw. organisches Lösungsmittel befand. In dem anderen Kühlschrank befanden sich zwei Kanister mit je 10 1\nBenzin (Pkw-Kraftsto£ff)\" (UA S. 5).\n\nS6\n\nentzündlichen Flüssigkeiten bei der Hitzeentwicklung des\nFeuers im Brandraum, die selbst einige der Später in den\nKühlschränken vorgefundenen Flüssigkeitsbehälter zum\nSchmelzen gebracht hatte, sich nicht entzündet haben. Wenn\nder vom Landgericht gehörte Brandsachverständige, dessen\nGutachten im Urteil nur lückenhaft wiedergegeben ist, hierfür keine Erklärung hatte, könnte dies darauf hindeuten,\ndaß diese Flüssigkeiten erst nach dem Brand in die Kühl-Schränke verbracht wurden. Das Landgericht hätte sich dann\ndie Frage stellen müssen, wer Urheber dieser nachträglichen\nManipulation war und ob sie nicht gegen die Annahme der Täterschaft des Angeklagten sprechen konnte.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-31/2-str-526-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-31/2-str-526-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:36.019396+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-03-31/2-str-526-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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