{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-03-19","aktenzeichen":"2 StR 652/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 652/92\n\nHa: le vom\n\n19. März 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHubert Leo He CHE |: Vo -Oeim-END, geboren am MM. EEE 1945 in CE,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n«\n\n78\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n19. März 1993 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Aachen vom 11. August 1992 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu heuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ändere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, für die Erteilung einer\nFahrerlaubnis eine Sperre von fünf Jahren festgesetzt und\nden Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin dem Grunde\nnach für gerechtfertigt erklärt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, so daß es eines Eingehens auf die übrigen Verfahrensbeschwerden und die Sachrüge nicht mehr bedarf.\n\n48\n\nZu Recht beanstandet der Angeklagte die Behandlung des\nBeweisamtrages auf Vernehmung des Arztes W. als fehlerhaft,\nweil die zugesagte Wahrunterstellung nicht eingehalten wurde. Zu diesem Beweisamtrag kam es wie folgt:\n\nDer Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat, insbesondere den vollendeten Geschlechtsverkehr, bestritten. Das\nTatopfer, Frau M., hat bei zwei polizeilichen Vernehmungen\nund in der Hauptverhandlung angegeben, der Angeklagte sei\n\"zumindest teilweise mit seinem Glied in ihre Scheide eingedrungen\". In einem in der Hauptverhandlung verlesenen\nBrief des Arztes W., der Frau M. nach der Tat gynäkologisch\nuntersucht hat, heißt es dagegen, nach Angaben von Frau M.\nhabe der Täter \"einen Vergewaltigungsversuch unternommen.\nZur Durchführung eines vaginalen Verkehrs sei es wegen mangelnder Erektion des Täters nicht gekommen.\" Dies nahm der\nVerteidiger in der Hauptverhandlung zum Anlaß für den Antrag, den Arzt W. als Zeugen zu der Beweisbehauptung zu\nvernehmen,\n\n\"Frau M. habe ihm bei der Untersuchung in der Tat-\n\"nacht auf gezieltes Befragen erklärt, ein Geschlechtsverkehr zwischen dem Angeklagten und ihr habe nicht\nstattgefunden. Es sei nicht zur Vereinigung der Geschlechtsteile gekommen.\"\n\nDie Strafkammer hat diesen Antrag mit der Begründung\nzurückgewiesen, die unter Beweis gestellte Behauptung könne\nso behandelt werden, als sei sie wahr.\n\nIn den Urteilsgründen (UA S. 29/30) unterstellt es\ndie Strafkammer als wahr, daß die Zeugin M. anläßlich der\nUntersuchung durch den Arzt W. in den frühen Morgenstunden\ndes 16. August 1991 auf Befragen erklärt habe, zum Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten sei es nicht gekommen,\neine Vereinigung der Geschlechtsorgane habe nicht stattgefunden. Zur Bewertung dieser als wahr unterstellten Beweistatsache heißt es in den Urteilsgründen sodann, die Zeugin\nM. habe nur bei der Befragung durch den Arzt davon gesprochen, daß der Angeklagte nicht mit seinem Glied in ihre\nScheide eingedrungen sei. Sowohl vorher als auch nachher\n_ habe sie gerade diese Frage stets bejaht. Das gelte insbesondere auch für ihre Aussage in der Hauptverhandlung, bei\nder die Kammer den Eindruck gewonnen habe, daß sich Frau M.\nder Bedeutung dieser Frage durchaus bewußt gewesen sei und\nsie keineswegs leichtfertig, sondern wohl überlegt bejaht\nhabe. Die Kammer schätze deshalb ihre entgegenstehende Angabe gegenüber dem Arzt W. als Versehen ein. Dies könne damit zusammenhängen, daß Frau M. bereits seit vielen Stunden\nnicht mehr richtig geschlafen hatte und unter dem Eindruck\ndes Geschehenen sowie der Vernehmung durch die Polizei\nnicht mehr ausreichend konzentriert war. Zudem habe es sich\nbei dem Gespräch mit dem Arzt nicht mehr um eine verantwortliche Vernehmung gehandelt, so daß die Zeugin ihm gegenüber die Sachverhaltsschilderung möglicherweise nicht\nmehr mit der größten Sorgfalt gemacht habe. Die Strafkammer\nhat daher den Angeklagten ungeachtet der als wahr unterstellten Beweisbehauptung für überführt angesehen.\n\n42\n\nMit Recht beanstandet die Revision, daß das Gericht\ndamit die Beweisbehauptung nicht in ihrer vollen, aus Sinn\nund Zweck sich ergebenden Bedeutung als wahr behandelt,\nsondern in unzulässiger Weise eingeengt hat (vgl. BGHR StPO\nS 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellunmg 4, 6, 18, 21, 23).\nHier ging die aufgestellte Beweisbehauptung dahin, die Zeugin M. habe auf gezieltes Befragen gegenüber dem Arzt W.\nGeschlechtsverkehr und Vereinigung der Geschlechtsteile\nverneint, Das von der Strafkammer in den Urteilsgründen als\nErklärung für diese Äußerung der Zeugin dargelegte \"Versehen\" ist jedoch mit einer gezielten Befragung nicht verein-\n\nbar. Die Berufung auf ein Versehen war Vielmehr nur deshalb\nmöglich, weil die Beweisbehauptung in ihrem Sinn und Zweck\nunzulässig eingeengt wurde.\n\n#8\n\neinem für den Angeklag\n\nten günstigeren\nBeweisergebnis gela\n\nNIT, wenn sie den Beweisamtrag fehlerfrei behandelt hätte,\nTheune Theune Gollwitzer\n(für Dr. Jähnke,\nder urlaubsbedingt\nverhindert ist,\nzu unterschreiben)\nDetter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-19/2-str-652-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-19/2-str-652-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:35.485918+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-03-19/2-str-652-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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