{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-03-10","aktenzeichen":"2 StR 43/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"EL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 43/93\nTransjare/r. vom\n\n10. März 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRafael M mm - P EEE aus Koi, geboren am\nm. EEE 1932 in Mein (SER), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n“\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März\n1993 gemäß SS 349 Abs. 2 und 4, 126 Abs. 3 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n17. September 1992 im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei\nMonaten sowie im Gesamtstrafenausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, daß in der Urteilsformel vor\n\"Diebstahls\" die Worte \"fortgesetzten schweren\" entfallen.\n\n3. Der Antrag des Angeklagten, den Haftbefehl\ndes Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1991 aufzyheben, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen fortgesetzten schweren Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffen-\n\ngesetz\" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Außerdem wurden das Tatmesser sowie zwei Schußwaffen und Munition eingezogen. Die Revision\ndes Angeklagten wendet sich mit der Sachrüge gegen den\nSchuldspruch wegen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und beanstandet die Strafzumessung.\nNicht angegriffen werden die Verurteilung nach dem Waffengesetz, die dafür verhängte Einzelfreiheitsstrafe sowie die\ndas Waffendelikt betreffende Einziehungsanordnung. Das somit zulässig beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten ist\nim Sinne von S 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich\ngegen den Schuldspruch wegen Diebstahls in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung sowie die Einziehung des Tatmessers richtet. Der Senat hat allerdings die ergänzende\nKennzeichnung des Diebstahls als fortgesetzt und schwer\nentfallen lassen, weil sie in der Urteilsformel überflüssig\nist und § 243 StGB lediglich für die Strafzumessung von Bedeutung ist. Hierin liegt - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts- keine Änderung des Schuldspruchs.\n\nDie Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten wegen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie die Gesamtfreiheitsstrafe haben Jedoch\nkeinen Bestand. Die Revision beanstandet zu Recht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe - fortgesetzt -\neinen besonders schweren Fall des Diebstahls nach § 243\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, weil er zur Ausführung der Tat mit einem falschen Schlüssel in einen Geschäftsraum eingedrungen sei. Nach den Urteilsfeststellungen kommt in Betracht, daß es sich bei dem Schlüssel, mit\ndem der Angeklagte die Tür des Geschäftes jeweils auf-\n\nschloß, um einen echten Schlüssel der Firma EB handelte, der abhanden gekommen war (vgl. UA S. 14). Ein solcher\nSchlüssel wird durch seinen bestimmungswidrigen Gebrauch\ndurch Dritte nicht ohne weiteres zu einem falschen Schlüssel im Sinne von $S 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB. Voraussetzung dafür ist vielmehr, daß der Berechtigte dem Schlüssel\ndie Bestimmung zum ordnungsgemäßen Öffnen von Räumen entzogen hat. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn er zum\nZeitpunkt der Verwendung des Schlüssels durch den Täter das\nAbhandenkommen des Schlüssels bereits bemerkt hatte (vgl.\nBGHSt 21, 189, 190; BGH, Beschluß vom 4. März 1992 - 3 StR\n20/92- S. 4). Feststellungen hierzu fehlen in dem angefochtenen Urteil. Auch wenn ergänzende Feststellungen nicht\nmehr möglich sein sollten, wird der neue Tatrichter zu prüfen haben, ob außerhalb der Regelbeispiele ein unbenannter\nbesonders schwerer Fall in Betracht kommt. Mit der Einsatzstrafe von vier Jahren und zwei Monaten ist auch die Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben.\n\n20\n\nFür eine Aufhebung des Haftbefehls besteht kein Anlaß\n(SS 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 StPO).\n\nJähnke Theune Gollwitzer\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-10/2-str-43-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-10/2-str-43-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:34.979897+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-03-10/2-str-43-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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