{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1993-03-04","aktenzeichen":"4 StR 628/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"U [ J 6\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 628/92\n\nvom\n\n4, März 1993\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSoccer a zus VÜRREEE. Seboren am EEE\n1960 in U NEED. zur Zeit in Haft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 4.\n\nII.\n\n+E\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 4. März 1993 gemäß SS 44 ff, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nMünster vom 1. September 1992 wird als unbegründet verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nvorbezeichnete Urteil wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil\nnicht innerhalb der einwöchigen Frist des S$S 341 Abs. 1\nsondern erst am 20. Oktober 1992 eingelegt worden ist.\n\nsie\nStPO,\n\nDem Angeklagten kann die - mit einem zulässigen Antrag - begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung dieser Frist nicht gewährt werden, da seine\nBehauptung, die Nichteinhaltung der Frist beruhe auf einem\n\nVerschulden seines damaligen Verteidigers, keine hinreichende Bestätigung gefunden hat; die Zweifel an der Richtigkeit\nder behaupteten Tatsachen gehen zu Lasten des Antragstellers\n(vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. $S 45 Rdn. 10 in Verb.\nmit S 26 Rän. 7 m.w.Nachw.):\n\nZwar wird die Meinung des früheren Verteidigers, es sei\nein Rechtsmittelverzicht erklärt worden, durch das Protokoll\nder Hauptverhandlung nicht bestätigt. Ebensowenig konnte\naber die Dolmetscherin bestätigen, daß der Angeklagte noch\nim Gerichtssaal seinen damaligen Verteidiger beauftragt habe, Revision einzulegen. Die Behauptung des Angeklagten, er\nhabe anschließend noch mehrfach über den Sozialarbeiter der\nJustizvollzugsanstalt mit seinem Verteidiger telefoniert und\ndiesen dabei zur Revisionseinlegung aufgefordert, ist durch\ndie dienstliche Stellungnahme des Sozialarbeiters widerlegt.\nDaraus ergibt sich nämlich, daß der Angeklagte erst am\n19. bzw. 29. Oktober 1992 beantragt hatte, mit seinem Verteidiger zu sprechen, somit erst zu einem Zeitpunkt, als die\nRevisionseinlegungsfrist längst abgelaufen war; im übrigen\nhat der Angeklagte nach Auskunft des Sozialarbeiters entgegen seinem Vorbringen niemals selbst mit dem Verteidiger telefoniert.\n\nDa somit nicht davon ausgegangen werden kann, daß der\nAngeklagte die Frist zur Einlegung der Revision ohne eigenes\n\nVerschulden versäumt hat, muß sein Wiedereinsetzungsamtrag\nals unbegründet verworfen werden.\n\nMeyer-Goßner Nehm Maatz\nTolksdorf£ Tepperwien\n\n16","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-04/4-str-628-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-04/4-str-628-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:34.836550+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-03-04/4-str-628-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1993-03-04","dockets":["4 StR 628/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – 4 StR 628/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-03-04/4-str-628-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nMünster vom 1. September 1992 wird als unbegründet verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nvorbezeichnete Urteil wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:34.836550+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}