{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-19","aktenzeichen":"2 StR 647/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BTL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 647/92\nBeo.den vom\n\n19. Februar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.VUCco BE A. geboren an ih wm 1962 in\nEEE SED, zur Zeit in Strafhaft in anderer\n\nSache,\n2. Roland Richard SER , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am@. EB 1965 in ren -: EEE, zur Zeit\nin Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Diebstahls\n\n3L\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19. Februar 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen!\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 31. Juli\n1992 aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur\nFrage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten BED wesen\nDiebstahls in acht Fällen, den Angeklagten S@W in sieben\nFällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten\nBEE wurde ferner eine dreijährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Die Revisionen der\nAngeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts\nund der Angeklagte BEP ohne nähere Ausführungen auch\ndie Verletzung förmlichen Rechts rügen, sind im Sinne des\n\n8 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den\nSchuld- und Rechtsfolgenausspruch richten. Die Rechtsmittel\nführen jedoch zu einer Teilaufhebung des Urteils insoweit,\nals es das Landgericht unterlassen hat, eine Entscheidung\ndarüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß S 64 StGB in\neiner Entziehungsanstalt unterzubringen sind. Die Prüfung\ndieser Frage drängte sich im vorliegenden Falle auf.\n\n1, Das Landgericht hat zum bisherigen Drogenkonsum der\nAngeklagten im wesentlichen festgestellt:\n\na) Der Angeklagte BED rauchte erstmals 1982/83\nwährend der Bundeswehrzeit gelegentlich Haschisch. Während\nseiner Lehrzeit von August 1985 bis Februar 1987 begann er\n- zunächst nur gelegentlich - Heroin zu rauchen. Wegen der\nsich daraus ergebenden Probleme brach er die Lehre ab. Der\nHeroinkonsum steigerte sich im Verlauf des Jahres 1987 sehr\nschnell. Zunächst benötigte er etwä 1/10 g pro Tag, 1988\nbereits 1/2 bis 1 g täglich, das er bis Mai 1988 rauchte.\nAb etwa Juni 1988 begann er, das Heroin zu injizieren. Dabei benötigte er ca. 1 g pro Tag. Gelegentlich spritzte\nsich der Angeklagte auch \"Cocktails\" aus Heroin und Kokain.\nwährend der Verbüßung von Freiheitsstrafe und während eines\nAufenthalts in einer Therapieeinrichtung von August 1988\nbis Januar 1991 nahm der Angeklagte keine Drogen. Auch nach\nseiner bedingten Entlassung am 11. Januar 1991 konsumierte\ner zunächst keine Betäubungsmittel. Erst nachdem er arbeitslos geworden war, begann er anläßlich eines Zusammentreffens mit alten Freunden im November 1991 wieder, Heroin\nzu rauchen und ab Dezember 1991 auch zu spritzen. Er verbrauchte dabei zu Anfang nur ab und zu, aber nicht regelmä-\n\nBig, 1/20 g Heroin. Ab Dezember 1991 rauchte er täglich\nHeroin, nach nur einer Woche - Ende Dezember 1991 oder Anfang Januar 1992 - ging er wieder dazu über, sich das\nRauschgift zu spritzen. Dabei konsumierte er zunächst etwa\n1/10 g, bald aber wieder 1/2 bis 1g täglich. Die letzte\nSpritze setzte sich der Angeklagte am Tag seiner Festnahme.\n\nDer Angeklagte ist wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft: U.a. wurde er am 27. März 1990\nwegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu\nder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt. Der Verurteilung liegt zugrunde, daß der Angeklagte als Fahrer an der Begehung von wohnungseinbrüchen\nbeteiligt war, die der Finanzierung des Betäubungsmittelkonsums der Täter dienten. Der Angeklagte erhielt regelmä-Big von dem aus der Tatbeute erworbenen Heroin. Die Vollstreckung der Strafe wurde vom 21. Juni bis 9. Juli 1990\ngemäß S 35 BtMG zurückgestellt. Vom 26. Juni bis zum 5. Jui 1990 befand sich der Angeklagte in einer Drogentherapie,\ndie jedoch mißlang. Die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit Wirkung vom 11. Januar 1991 zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafaussetzung wurde am 9. März\n1992 widerrufen, weil der Angeklagte am 9. September 1991\nerneut wegen unerlaubten Erwerbs von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung verurteilt\nwurde. Derzeit verbüßt der Angeklagte den Rest der Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nE04\n\nb) Der Angeklagte Sp begann im Alter von 15/16 Jahren, gelegentlich Haschisch zu rauchen. Mit 17 Jahren\n(1982) nahm er zudem gelegentlich Amphetamin und LSD. Mit\n18 Jahren begann er Heroin zu konsumieren. Dies rauchte er\nvorwiegend, seit 1984 injizierte er es aber auch hin und\nwieder. In den folgenden Jahren steigerte sich sein Heroinkonsum, er war aber immer wieder unterbrochen, vorwiegend\ndurch Haft- und zwei Therapiezeiten. Nach dem Abbruch der\nzweiten Therapie im August 1991 konsumierte der Angeklagte\nzunächst keine Betäubungsmittel. Im Dezember 1991 begann er\nwieder Heroin zu rauchen. Anfangs konsumierte er 1/10 9,\nsteigerte sich jedoch schnell auf 4/10 g. Diese Mengen konsumierte der Angeklagte nicht täglich, sondern nur gelegentlich. Im Januar 1992 begann er wieder, täglich Heroin\nzu spritzen, zunächst 2/10 bis 3/10 g, später durchschnittlich 1/2 g täglich, je nach dem, wieviel Geld er zur Verfügung hatte. Die letzte Spritze setzte sich der Angeklagte\nnach der im vorliegenden Verfahren abzuurteilenden Tat.\n\nDer Angeklagte wurde bereits wiederholt wegen Erwerbs,\nEinfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Raubes\nund Diebstahls zum Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt.\nEr befand sich bereits im nachhaltigen Strafvollzug. ZUuletzt wurde er - zusammen mit dem Mitangeklagten BEER -\nam 27. März 1990 wegen Diebstahls in dreizehn Fällen unter\nEinbeziehung einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt,\ndie er zur Zeit verbüßt.\n\nDie Vollstreckung der gegen den Angeklagten SGB verhängten Freiheitsstrafen wurde zweimal nach § 35 BtMG zur\nDurchführung einer Therapie zurückgestellt. Die erste Zurückstellung erfolgte am 18. April 1989. Die Drogenlangzeittherapie brach der Angeklagte bereits nach sechs Tagen\nab, Eine erneute Zurückstellung erfolgte 1991. Die am\n26. April 1991 begonnene Drogentherapie brach der Angeklagte am 15. August 1991 ab.\n\nc) Beide Angeklagten sind gewillt, erneut eine Drogenlangzeittherapie durchzuführen.\n\nDie sieben gemeinschaftlich begangenen Diebstahlstaten,\nderentwegen die Angeklagten im vorliegenden Verfahren verurteilt wurden, dienten der Beschaffung von Bargeld zum Erwerb von Heroin.\n\n2. Angesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach\n\nS 64 StGB hier in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der\nPrüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender\nsachlich-rechtlicher Mangel darstellt. Die Strafkammer hätte prüfen müssen, ob die Gefahr besteht, daß die Angeklagten infolge einer Abhängigkeit rückfällig werden und ob dem\ndurch ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann. S 64 StGB hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der SS 35, 36 BtMG, da letztere erst im Vollstrekkungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Erkenntnisverfahren Einfluß haben können (vgl. Beschl. v. 7. Oktober\n1992 - 2 StR 458/92 - m.w.N.). Hinreichende Anhaltspunkte\ndafür, daß eine Entwöhnungsbehandlung aussichtslos sei,\nsind den Urteilsfeststellungen - entgegen der Stellungnahme\n\nIL\n\ndes Generalbundesanwalts - nicht zu entnehmen. Daß nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung\nder Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 £.).\n\nJahnke RiBGH Maier ist wegen Gollwitzer\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\nJähnke\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-19/2-str-647-92","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-19/2-str-647-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:34.220502+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-19/2-str-647-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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