{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-19","aktenzeichen":"2 StR 5/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR _ 5/93\nSa 2070 vom\n\n19. Februar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJürgen F B zus BEE, seboren am GR. Mi-EB 1954 in Oi.\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nIS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19. Februar 1993 gemäß 5 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 8. September 1992 im Tenor wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3, Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten\nist, soweit sie sich gegen diesen Schuld- und Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne des S$S 349 Abs. 2 StPO.\nDas angefochtene Urteil enthält zwar keine nähere Begründung der Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten wegen des\nunerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln. Im Hinblick auf\n\ndie geringe Höhe dieser Strafe ist jedoch sicher auszuschließen, daß ihre Bemessung auf einem Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten beruht.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten führt aber zur Nachholung des vom Landgericht unterlassenen Teilfreispruchs in\nbezug auf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 26. Mai 1992 legt dem Angeklagten\nfortgesetztes Handeltreiben in fünf Einzelakten zur Last.\nDas Landgericht hat nur einen Einzelakt festgestellt (UA\nSs. 7, 8, 14) und den Vorwurf weiterer vier Einzelakte nicht\nfür erwiesen erachtet (UA S. 13). Insoweit ist der Angeklagte teilweise freizusprechen (vgl. BGHR StPO S 260\nAbs. 1 Teilfreispruch 4 m.w.N.). Der Senat hat den gebotenen Teilfreispruch mit der Kostenfolge aus S 467 Abs. 1\nStPpo nachgeholt.\n\nJähnke RiBGH Maier ist wegen Gollwitzer\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\nJähnke\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-19/2-str-5-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-19/2-str-5-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:34.206464+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-19/2-str-5-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-02-19","dockets":["2 StR 5/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.1993 – 2 StR 5/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-19/2-str-5-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 8. September 1992 im Tenor wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3, Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:34.206464+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}