{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-17","aktenzeichen":"2 StR 486/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nUrteil\n\n2 StR 486/92\n\nKela vom\n17. Februar 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Relf Sch EEE A, ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am WS. EEE 1962 ein EM) Sieg, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\n2. Thomas Josef N EEE A, ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am. EEE 1966 in SCEHMEB, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Verabredung zu einem Verbrechen\n\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Februar 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaler\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEEE>\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ap aus\nals Verteidiger des Angeklagten Ne.\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n29\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 20. Mai 1992 in\nden Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Neumann wegen Verabredung eines schweren Raubes oder einer schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr\nund drei Monaten, den Angeklagten Schmidtke wegen Verabredung eines schweren Raubes oder einer schweren räuberischen\nErpressung in Tateinheit mit einem \"Verstoß gegen das Waffengesetz\" (richtig: Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm ohne Erlaubnis) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ferner hat es angeordnet, daß dem Angeklagten N@-\n@EEm vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt\nwerden darf. Mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revision\n\nrügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen\nRechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel\nhat Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat der Strafzumessung den gemäß S 30\nAbs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des S 250 Abs. 2 StGB zugrundegelegt. Sie hat einen\nminder schweren Fall angenommen, \"weil die Art und Weise\nder Tatausführung noch nicht bis ins einzelne festgelegt\nwar, z. B. die Frage des konkreten Waffeneinsatzes, ob dem\nOpfer notfalls oder keinesfalls Verletzungen beigebracht\nwerden sollten bzw. ob man bis an die 'Schmerzgrenze' gehen\nwollte ...\" (UA S. 34). Diese Begründung hält rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand.\n\nDie Entscheidung der Frage, ob ein minder schwerer Fall\nangenommen werden kann, erfordert eine Gesamtbetrachtung.\nFür sie sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen,\ndie für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichviel, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei müssen auch\ndie Persönlichkeit des Täters, sein Gesamtverhalten, seine\nTatmotive und die seine Tat begleitenden Umstände gewürdigt\nwerden (BGHR StGB vor 5 1 m. schw. Fall Gesamtwürdigung 1,\n3, 5, 6; st. Rspr.).\n\nEine derartige Gesamtwürdigung hat die Strafkammer\nnicht vorgenommen. Der Senat vermag - auch wenn die gegen\nden Angeklagten Sch> verhängte Strafe nicht unangemessen erscheint - nicht auszuschließen, daß sie nach der gebotenen Prüfung entweder einen minder schweren Fall ver-\n\nBA\n\nneint oder zur Annahme eines minder schweren Falles nur unter Heranziehung der \"vertypten\" Milderungsgründe der $$S 30\nAbs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB oder - beim Angeklagten Nea-\n“EEB - der SS 21, 49 Abs. 1 StGB gelangt wäre mit der Folge, daß dann eine weitere Strafrahmenverschiebung nach den\ngenannten Bestimmungen nicht in Betracht gekommen wäre.\n\nDenn zu Lasten der Angeklagten wäre unter anderem zu\nbeachten gewesen, daß die Angeklagten\n\nerheblich und auch wegen Eigentumsdelikten vorbestraft\nsind,\n\n- die strafbare Verabredung eines Verbrechens nur wenige\nwochen nach der Entlassung aus längerer Strafhaft getroffen haben,\n\n- unter Bewährung standen,\n- eine Beute von 20.000,-- bis 30.000,-- DM erwarteten.\nDie Strafen müssen daher neu zugemessen werden.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird im Hinblick auf\nden Heroinkonsum des Angeklagten NeB auf folgendes hingewiesen: Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet\nfür sich allein noch nicht eine erhebliche Verminderung der\nSteuerungsfähigkeit. Diese Folge ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, zum Beispiel, wenn\nlangjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwersten Persänlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter\n\nstarken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu ver”\nschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt\nim Zustand eines akuten Rausches verübt (BGHR StGB § 21\nBtM-Auswirkungen 2 m.w.N.; St. Rspr.). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht bisher nicht festgestellt.\n\nDie Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bleibt\naufrechterhalten. 5\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-17/2-str-486-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-17/2-str-486-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:34.046303+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-17/2-str-486-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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