{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-17","aktenzeichen":"2 StR 439/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"EU\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nURTEIL\n\n2 StR 439/92\npi von\n\n17. Februar 1993\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nAytekin A EEE aus KEEB, geboren am EB. EEE 1968\nin Summe (T@EEEB) ,\n\nwegen Verdachts der Vergewaltigung\n\nFA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der sitzung\nvom 17. Februar 1993, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EP aus WEB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte ER\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n%\n\nfür Recht erkannt:\n\n4\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 3. März 1992\nwird verworfen.\n\nDie sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft\ngegen die Kostenentscheidung in dem genannten\nUrteil wird verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Rechtsmittel entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung, jeweils gemeinschaftlich begangen mit seinem Bruder, freigesprochen. Hiergegen\nhat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und diese mit\nder Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts begründet.\nAls Verfahrensverstöße macht sie geltend, die Strafkammer\nhabe den Hilfsbeweisamtrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt und damit zugleich ihre Aufklärungspflicht verletzt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\nA) Verfahrensrügen\n\nI. 1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in der Nacht zum 18. März 1991 zusammen mit seinem\nBruder Gültekin Frau Dip in ihrer Wohnung aufgesucht.\nWährend des halb- bis dreiviertelstündigen Aufenthalts kam\nes zum Oralverkehr und zum Geschlechtsverkehr zwischen dem\nBruder des Angeklagten und der Frau. Schließlich sprang sie\nvom Bett auf, flüchtete unbekleidet und laut um Hilfe\nschreiend auf den Balkon vor ihrem Wohnzimmer, kletterte\nüber dessen Brüstung und hängte sich außen an die Metallpfosten. Der Angeklagte und sein Bruder folgten ihr, zogen\nsie wieder auf den Balkon und flüchteten.\n\n2. a) Frau Di hat in der Hauptverhandlung den vorerwähnten Sachverhalt geschildert. Sie hat überdies erklärt,\nbeide Täter hätten nach dem Betreten der Wohnung die Tür\nabgeschlossen und einen kleinen Beistelltisch davorgestellt. Gegenstand des Gesprächs sei zunächst ihre zuvor\nerstattete Anzeige gegen den Bruder des Angeklagten wegen\neines früheren Vorfalls gewesen. Im Laufe des Zusammenseins\nhabe der Angeklagte sie aufgefordert, mit seinem Bruder ins\nBett zu gehen. Sie habe dies zunächst abgelehnt. Jedoch habe der Angeklagte sie gefügig gemacht, indem er ihr zwei\nOhrfeigen versetzt und sie mit festem Griff zum Bett geführt habe. Dort habe sie sich vollständig entkleiden müssen. Der Angeklagte habe sie gegen ihren Willen zum Mundverkehr mit seinem Bruder dadurch gezwungen, daß er sie\nfest am Arm gefaßt und ihren Kopf zum Glied des Bruders gedrückt habe. Anschließend habe der Bruder mit ihr den Ge-\n\nschlechtsverkehr durchgeführt. Bei seinem Versuch, den von\nihr als grauenhaft und nicht normal empfundenen Afterver-\n\nkehr durchzuführen, habe sie sich mit Tritten gewehrt und\n\nsei in der festgestellten Weise geflüchtet.\n\nb) Der Angeklagte bestreitet die Gewaltanwendung und\nbehauptet, er habe dem Verhalten der Frau den Wunsch nach\nGeschlechtsverkehr mit seinem Bruder entnommen. Daraufhin\nhabe er sich in das Bad begeben und dort während des vermuteten Verkehrs aufgehalten. Als die Frau über das Balkongeländer geflüchtet sei, habe er sie zusammen mit seinem Bruder wieder hochgezogen. Darauf seien sie beide geflüchtet.\n\n3. Das Landgericht hat sich von der Gewaltanwendung\ndurch den Angeklagten nicht überzeugen können.\n\na) Zwar habe die Frau schon in der Tatnacht vor der Polizei das Geschehen im wesentlichen so wie später in der\nHauptverhandlung geschildert, allerdings mit zwei nicht unerheblichen Abweichungen: Gegenüber dem Vernehmungsbeanten\nhabe sie nur von einer Ohrfeige gesprochen, die sie dazu\nnoch zeitlich nicht habe einordnen können; außerdem habe\nsie damals angegeben, der Bruder des Angeklagten habe sie\nauf das Bett gezogen und ihren Kopf zu seinem Geschlechtsteil hinuntergedrückt. Abgesehen von diesen Abweichungen\nseien ihre Aussagen zum Kerngeschehen konstant geblieben.\nIhre Bekundungen seien, auch soweit sie nicht das eigentliche Tatgeschehen beträfen, in vielen Punkten durch objektivierbare Umstände bestätigt worden. Sie seien lebensnah,\nnachvollziehbar und sprächen für tatsächlich Erlebtes.\n\nb) Andererseits hat das Landgericht in Übereinstimmung\nmit dem Gutachten der Sachverständigen eine weitgehende Beeinträchtigung der allgemeinen Aussagetüchtigkeit der Zeugin aufgrund eines erheblich gestörten Realitätsbewußtseins\nfestgestellt. Sie sei in der Vergangenheit mehrfach, unter\nanderem wegen psychischer Probleme mit wahnhaftem Inhalt,\npsychiatrisch behandelt worden. Sie sei zwiespältig, sowohl\nim allgemeinen Verhalten (ständiges Aufsuchen der Gefahr,\ndie sie fürchte) als auch im Aussageverhalten (im Kerngeschehen - mit Ausnahmen - konstant, durchgängig, und nachvollziehbar, im Randbereich zum Teil diffus und wirr). Aufgrund ihrer häufigen Strafanzeigen wegen Vergewaltigungen\nund anderer zu ihrem Nachteil begangener Straftaten werde\nsei bei der zuständigen Polizeidienststelle nicht mehr\nernst genommen. Aus alledem ergäben sich unüberwindliche\nZweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage. Bei dieser Beurteilung hat das Landgericht dem von der Zeugin gewonnenen persönlichen Eindruck\nganz entscheidendes Gewicht beigemessen.\n\nII.\n\n1. Im Laufe der Hauptverhandlung hatte der Vorsitzende\nden Frau De behandelnden Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. WEB als sachverständigen Zeugen zu laden versucht, ihn jedoch wegen Urlaubsabwesenheit als verhindert\nangesehen. Auf entsprechende Aufforderung teilte der Arzt\ndem Landgericht in einer schriftlichen eidesstattlichen\nVersicherung seine in diesem Zusammenhang maßgeblichen\nKenntnisse über Frau Dogs mit: Sie habe ihm am 9. April\n1991 in der Sprechstunde in einem langen Gespräch die Vor-\n\nSH\n\ngänge in ihrer Wohnung berichtet. Nach Ausführungen zur\nallgemeinen psychischen Verfassung der Frau erklärte der\nArzt, daß er \"auch aufgrund der Art ihrer Darstellung und\ndes begleitenden affektiven Ausdrucks keinerlei Zweifel an\nder inhaltlichen Wahrhaftigkeit habe\".\n\n2. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem Schlußvortrag hilfsweise,\n\nden Arzt Dr. WE als sachverständigen Zeugen zu hören\nzum Beweis der Tatsache, daß\n\n\"a) die Zeugin Damp die vorfälle, die\nGegenstand der Anklageschrift sind, ihrem\nbehandelnden Nervenarzt im wesentlichen\nebenso geschildert hat, wie dem Zeugen\nFEED von der Kriminalpolizei KB,\n\nb) die vorgenannte Schilderung für den behandelnden Facharzt, der mit allen psychischen\nProblemen der Zeugin vertraut ist, zweifelsfrei glaubhaft war\".\n\nDie Strafkammer ging dem Hilfsbeweisamtrag der Staatsanwaltschaft nicht nach und begründete dies im Urteil wie\nfolgt:\n\n\"Es kann als wahr unterstellt werden, daß die\nZeugin Dep die Vorfälle, die Gegenstand der\nAnklageschrift sind, ihrem behandelnden Nervenarzt, Dr. En WEREEEB, im wesentlichen so geschildert hat, wie dem Zeugen Fe» von der\nKriminalpolizei in KM. Diese Beweistatsache\nist allenfalls eine weitere Bestätigung der Konstanz in der Schilderung des Kerngeschehens. Sie\nrechtfertigt eine andere Würdigung des Beweisergebnisses jedoch nicht. Die Vernehmung des sach-\n\nverständigen Zeugen Dr. EWEEED waiB zu der\nTatsache, daß für ihn die Schilderung der Zeugin\nDamm zweifelsfrei glaubhaft ist, kann nicht der\nSachaufklärung dienen und ist somit völlig ungeeignet im Sinne des S 244 Abs. 3 stpo. Die Zeugin Dep ist bei Herrn Dr. WEB in ärztlicher\nBehandlung. Als behandelnder Psychiater betrachtet er die Zeugin aus einem anderen Blickwinkel.\nSeine Aufgabe besteht nicht in der Wahrheitsfindung, sondern in der Betreuung der Zeugin. Mithin besteht auch kein distanziertes und unabhängiges Verhältnis zu der Zeugin. Im übrigen kommt\nes für die Entscheidung auch nicht auf die Frage\nan, ob der Zeuge Dr. WER die Sachverhaltsschilderung der Zeugin DEP ihm gegenüber für\nglaubhaft hält.\"\n\nIII.\n\nDie Verfahrensrügen haben im Ergebnis keinen Erfolg.\n\n1. Allerdings macht die Staatsanwaltschaft mit Recht\ngeltend, daß ein auf Belastung des Angeklagten abzielender\nBeweisamtrag nicht mit Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt werden kann (S 244 Abs. 3 Satz 2 a.E.; vgl.\nauch BGH NStZ 1984, 564 m. Nachw.). Den Fehler kann die\nStaatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten\nerhobenen Revision jedoch grundsätzlich nicht rügen (s 339\nStPO). Im übrigen würde das Urteil auf der Unterlassung der\nim ersten Teil des Antrags begehrten Beweiserhebung nicht\nberuhen.\n\nEs erscheint schon fraglich, ob die Beweisbehauptung zu\na) den an einen Beweisamtrag zu stellenden Anforderungen\nentsprach. Die Antragstellerin hat nicht konkret dargelegt,\nwas die Zeugin dem Arzt gesagt hat und von diesem wiederge-\n\n3\n\ngeben werde, sondern lediglich unter Bezugnahme auf deren\n(ebenfalls nicht mitgeteilte) Aussage gegenüber dem Kriminalbeamten behauptet, sie habe dem Arzt \"die Vorfälle ...\nim wesentlichen ebenso geschildert\". Bereits dem Kriminalbeamten hatte sie aber - insoweit zum Randgeschehen - teilweise nicht verifizierbare, wahnhaft erscheinende und, wie\nzugunsten des Angeklagten anzunehmen ist. unzutreffende Angaben gemacht. Die polizeilichen Aussagen zum Kerngeschehen\nhat sie in der Hauptverhandlung in zwei maßgeblichen Punkten entscheidend geändert. Vor diesem Hintergrund war der\npauschalen Behauptung nicht zu entnehmen, inwieweit die erwartete Bekundung des Arztes beweiserheblich sein würde.\nJedenfalls ist die Strafkammer mit der Annahme, aus der begehrten Beweiserhebung werde sich eine weitere Bestätigung\nder Konstanz der Aussäge der Zeugin ergeben, dem Sinn des\nAntrags gerecht geworden. Auch die Revision hat nicht dargetan, welches zusätzliche Beweisergebnis die Vernehmung\ndes Arztes in bezug auf den Inhalt dessen, was die Zeugin\nihm geschildert hat, erbracht hätte.\n\n2. Hinsichtlich des zweiten Teils des Beweisamtrags\n- der im übrigen unter der erwähnten Unklarheit des ersten\nTeils leidet - hat sich das Gericht bei der Auslegung der\nBehauptung dahin, der Arzt habe die Bekundung seiner Patientin als glaubhaft erachtet, eng an den Wortlaut des Antrags gehalten. Die Beschwerdeführerin und der Generalbundesanwalt sehen in dem Antrag dagegen eine Behauptung des\nweitergehenden Inhalts, der Arzt werde aus seiner Kenntnis\nder Psyche der Patientin und der Art ihrer Darstellung Umstände berichten, denen auch das Gericht Anhaltspunkte für\neine positive Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Zeugin ent-\n\n- 10 -\n\nnehmen könnte. Bei Zugrundelegung dieser Auffassung stellte\ndie Begründung, mit der die Strafkammer den Antrag abgelehnt hat, eine fehlerhafte Beweisamtizipation dar. Es gibt\nkeinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß die Betreuungsaufgabe eines Arztes gegenüber seiner Patientin Voreingenommenheit für sie und Unzuverlässigkeit seiner Aussagen über sie\nzur Folge habe. Dementsprechend hätte auch im vorliegenden\nFall der Beweiswert der Bekundung des Arztes nur nach seiner Vernehmung beurteilt werden können.\n\nDie Frage nach dem Inhalt des Antrags braucht aber hier\nnicht abschließend entschieden zu werden. Auf einem etwaigen Fehler bei seiner Ablehnung beruht das Urteil nach der\nÜberzeugung des Senats nicht. Die Strafkammer hatte aufgrund des erhobenen Sachverständigengutachtens und des Verhaltens der Zeugin in der Hauptverhandlung den vorstehend\n(I 3 b) wiedergegebenen Eindruck gewonnen, nach dem die\nZeugin in der Lage ist, auch einen der Wirklichkeit nicht\nentsprechenden Sachverhalt glaubhaft darzustellen. Das ergab sich für das Gericht zum Beispiel aus den Anzeigeerstattungen, die, wie den Feststellungen zugunsten des Angeklagten entnommen werden muß, unzutreffend waren und ursprünglich - erst später \"nicht mehr\" - ernst genommen wurden. Eine Grundlage für diese Annahme ergab sich auch im\nvorliegenden Fall aus wesentlichen Aussagen der Zeugin zum\nKerngeschehen: Von den widersprüchlichen, Jeweils für sich\nnachvollziehbaren Bekundungen zu der Frage, ob der Angeklagte ihr eine oder zwei Ohrfeigen gegeben habe sowie ob\ner oder sein Bruder sie auf das Bett gezogen und ihren Kopf\nzum Geschlechtsteil des letzteren hinuntergedrückt habe,\nkonnte nur eine richtig sein. Dieser Widerspruch hätte auch\n\n- 11 -\n\nin einer Vernehmung des Arztes nicht ausgeräumt werden können, gleichgültig welche Version sie ihm - in ebenso plaugibler Form wie dem Kriminalbeamten und dem Gericht - ge\nschildert hat. Unter den gegebenen Umständen hält es der\nSenat für ausgeschlossen, daß die Strafkammer selbst dann,\nwenn sie durch die begehrte Beweiserhebung Anhaltspunkte\nfür eine mit der polizeilichen Aussage \"im wesentlichen\"\nübereinstimmende und glaubhaft wirkende weitere Schilderung\ngefunden hätte, ihre Zweifel hätte überwinden können.\n\n3. Aus den entsprechenden Gründen dringt auch die Aufklärungsrüge nicht durch. Bei der Frage, welchen Erfolg\nsich das Gericht von der Vernehmung des Arztes versprechen\nkonnte und inwieweit es sich deshalb zu dieser Beweiserhebung gedrängt sehen mußte, durfte es auch den Inhalt der\nschriftlichen Erklärung des Arztes berücksichtigen. Danach\nhatte die Zeugin ihm bezüglich des Oralverkehrs - im Widerspruch zu der dem Kriminalbeamten gegebenen Darstellung -\nden Angeklagten als denjenigen genannt, der unmittelbar Gewalt angewandt habe. Zu ihrer allgemeinen psychischen Verfassung hat er unter anderem ausgeführt, mehrere Versuche\nder stationären Behandlung seien daran gescheitert, daß sie\nÄngste vor Behandelnden entwickelt habe, wodurch eine gewinnbringende Zusammenarbeit unmöglich gemacht worden sei,\nsowie daß große innere Ängste sich in einer außerordentlich\nkonfusen Störung des formalen Denkens bemerkbar machten.\nUnter den gegebenen Umständen und bei Berücksichtigung des\nübrigen Beweisergebnisses ist kein Fehler darin zu sehen,\ndaß die Strafkammer von einer Aussage des Arztes keine Änderung der Beweislage erwartet und deshalb von dieser Beweisaufnahme abgesehen hat.\n\nBG\n\n- 12 -\n\nB) Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des Urteils\nhat auch bei Berücksichtigung des Einzelvorbringens der Beschwerdeführerin keinen Rechtsfehler aufgedeckt.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter RiBGH Dr. Bode ist\nwegen einer Dienstreise\nund anschließendem Urlaub\nverhindert zu unterzeichnen.\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-17/2-str-439-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-17/2-str-439-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:34.025117+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-17/2-str-439-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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