{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-12","aktenzeichen":"2 StR 9/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR _ 9/93\nLe: vom\n\n12. Februar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGerhard August B EEE aus KB, dort geboren am\n@. GEB 1955, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n27\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 12. Februar 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 15. September 1992 aufgehoben, soweit eine Entscheidung\nzur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) unterblieben ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung sowie\nwegen schweren Raubes in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die allgemeine\nSachrüge erhebt, ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO, soweit sie dem Schuldspruch und dem Strafausspruch\n\n297\n\ngilt. Das Rechtsmittel führt jedoch zur Teilaufhebung des\nUrteils insoweit, als es das Landgericht unterlassen hat,\neine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Angeklagte gemäß S 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen\nist. Die Prüfung dieser Frage drängte sich nach den Urteilsfeststellungen auf.\n\nDanach geriet der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung\n36 Jahre alte Angeklagte erstmals im Alter von 15 Jahren\nmit Drogen in Kontakt und rauchte zunächst Haschisch. Er\nsammelte in der Folgezeit Erfahrungen mit nahezu jeder Art\n. von Betäubungsmitteln, konsumierte jedoch in erster Linie\nHaschisch. Sein täglicher Konsum steigerte sich auf 7 bis\n8 g und erreichte in Spitzenzeiten, wenn ihm die finanziellen Mittel zur Verfügung standen, 15 g Haschisch. Vor und\nwährend der Tat zum Nachteil der Zeugin OWMMB rauchte der\nAngeklagte Haschisch. Circa sechs Monate vor der Tat hatte\nder Angeklagte der Zeugin OB einen Geldbetrag ausgehändigt, damit sie ihm das Geld zuteilen konnte und er nicht\nalles auf einmal für Drogen ausgab. Auch vor der Tat zum\nNachteil der Zeugin TB hatte der Angeklagte, der sich\nwegen seines Drogenkonsums ständig in finanziellen Nöten\nbefand und deshalb zu Geld kommen wollte, Haschisch im üblichen Umfang konsumiert und auch Heroin geraucht. Durch\nden langjährigen abnormen Haschischmißbrauch kam es beim\nAngeklagten zu einer gewissen Persönlichkeitsveränderung,\ndie zum Leistungsnachlaß und zu einem Mangel an sozialem\nInteresse sowie zusammen mit einem Durchbruch aggressiver\nImpulse zu einer nicht ausschließbaren Verminderung der\nSteuerungsfähigkeit führte.\n\nAngesichts dieser Feststellungen hätte sich dem Landgericht die Prüfung der Frage aufdrängen müssen, ob bei dem\nAngeklagten ein Hang vorhanden ist, berauschende Mittel im\nÜbermaß zu sich zu nehmen, auf den die begangenen Taten zurückgehen, und ob in Zukunft die Gefahr besteht, daß er infolge des Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen\nwird. Daß der Angeklagte neben anderen Betäubungsmitteln in\nerster Linie Haschisch konsumierte, ändert hier nichts.\n\nRegelmäßiger Haschischkonsum führt zu psychischer Abhängigkeit bei gering ausgeprägter Tendenz zur Dosissteigerung, Psychische Entzugserscheinungen beim Absetzen der\nSubstanz sind die Regel und äußern sich als Unruhe, Nervosität, Verstimmung und dem schwer beherrschbaren Bedürfnis,\nsich erneut Stoff für den eigenen Bedarf zu beschaffen und\nden Konsum der Droge fortzusetzen (Wanke-Täschner, Rauschmittel, 5. Aufl., 1985, S. 32). Dabei bleibt das Verlangen\nnach erneuter Zufuhr relativ lange erhalten, woraus eine\nwochen- und monatelange Rückfallgefahr entsteht (Täschner,\nDas Cannabis-Problem, 1979, S. 98). Ob länger andauernder\nCannabiskonsum auch zu physischer Abhängigkeit führt, steht\nderzeit noch nicht fest. Hierauf kommt es jedoch nicht an,\nda der Hang im Sinne des S 64 StGB nicht den Grad der physischen Abhängigkeit erreicht haben muß. Weiterhin ist aufgrund von Untersuchungen nachgewiesen, daß es nach Haschischkonsum zu atypischen Rauschverläufen kommen kann,\nbei denen aggressive Fehlverhaltensweisen beobachtet wurden\n{Wanke-Täschner a.a.0O. S. 30). Unter Zugrundelegung dieser\nwissenschaftlichen Erkenntnisse drängte sich deshalb nach\nden im Urteil getroffenen Feststellungen die Frage auf, ob\nbei dem Angeklagten die Voraussetzungen für die Unterbrin-\n\n27\n\ngung in einer Entziehungsanstalt vorlagen (siehe auch BGHR\nStGB 5 64 Anordnung 2). Anhaltspunkte dafür, daß eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint, sind\nnicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß alle Erfahrungen in der Praxis zeigen, daß auch\nbei fortgeschrittener Abhängigkeit immer noch im Einzelfall\neine Chance bestehen kann, erfolgreich eine Behandlung abzuschließen (siehe Täschner NJW 1984, 638, 640).\n\nDer Rechtsfehler führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat angesichts der milden Strafe ausschließen kann, daß der Tatrichter bei einer Anordnung der\nUnterbringung auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-9-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-9-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.858973+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-12/2-str-9-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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