{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1993-02-12","aktenzeichen":"2 StR 660/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"917\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 660/92\n\nHau 2 vom\n\n12. Februar 1993\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMaurizio N ED . ohne festen Wohnsitz, geboren am\n@. ED 1969 in Lee (TEE), zur Zeit in Untersu\nchungshaft,\n\nwegen Beihilfe zum räuberischen Angriff auf einen\nKraftfahrer u.a.\n\n26\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 12. Februar 1993 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 28. Juli 1992, soweit\nes ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie im übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nauf die Bemerkung des Haupttäters Pole, \"ich mach'\nmir ein Taxi\", erkannt, daß Po sich in den Besitz\neines Taxis und der in dem Taxi befindlichen Geldeinnahmen\nbringen wollte, und erklärt, \"ich gehe mit\". Po bat\nihn und der Angeklagte erbot sich, als Übersetzer im Bedarfsfall zur Verfügung zu stehen (UA Bl. 8, 17). Beide\n\nstiegen in ein von einer Frau geführtes Taxi und setzten\nsich auf die Rücksitzbank. Während der Fahrt veranlaßte Pa-GEEEEEEED Sie Fahrerin durch plötzliche irritierende Schreie\nzum Anhalten und verhinderte gewaltsam ihren Versuch, über\nSprechfunk Alarm zu geben. Er biß die sich nach Kräften\nwehrende Frau in den Finger, die Schulter und den Busen und\nversuchte vergeblich, ihr den Hosenrock nach oben zu ziehen. Bei ihrer Gegenwehr kratzte sie PaEEB im Brustbereich. Diesem gelang es schließlich, sie aus dem Fahrzeug\nzu stoßen, worauf sie flüchtete. Der Angeklagte hatte sich\nwährend des Überfalls ruhig und passiv verhalten. Nunmehr\nsetzten sich beide auf die Vordersitze. PoiEEEB startete\nden Wagen, um ihn an einen sicheren Ort zu fahren und nach\nGeld zu durchsuchen. Auf der Flucht vor der Polizei verursachte er jedoch einen Unfall, worauf beide Täter festgenommen wurden.\n\nII. 1. Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung unter anderem ausgeführt:\n\n\"Die Hilfeleistung erfolgte mindestens in der\nForm der psychischen Beihilfe. Durch seine Anwesenheit in dem Taxi vermittelte der Angeklagte\n... dem Mitangeklagten ... die Sicherheit, Hilfe\nerwarten zu dürfen, wenn dieser mit seinem Tatplan nicht durchdringen würde oder es zu Verständigungsschwierigkeiten kommen sollte\" (UA\nBl. 17; s. auch UA Bl. 8).\n\nDiese Ausführungen lassen besorgen, daß das Gericht dem\nAngeklagten bei der Strafzumessung einen zu großen Schuldumfang angelastet hat. Soweit sie besagen, der Angeklagte\nhabe dem Haupttäter die Sicherheit vermittelt, zu einer\nüber die bloße Übersetzungshilfe hinausgehenden Hilfe bereit zu sein, ist schon nicht erkennbar, welche Mitwirkung\ngemeint ist. Jedenfalls können den Feststellungen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen insoweit entnommen werden. Vereinbart war nur Übersetzungshilfe im Bedarfsfall, und während des geraume Zeit\ndauernden heftigen Kampfes, bei dem auch Pam verletzt wurde, hatte der Angeklagte nicht eingegriffen. Damit\nist nur festgestellt, daß der Angeklagte den Haupttäter\ndurch die Zusage von Übersetzungshilfe im Bedarfsfall unterstützt hat, im übrigen aber \"nichts unternahn, was die\nTat des Angeklagten Po@EEB hätte verhindern können\" (UA\nBl. 17).\n\n2, Überdies lassen die Erwägungen zur Strafrahmenwahl\ndie gebotene Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vermissen. Zugrundezulegen ist\ndas Gewicht der Beihilfehandlung, wenn auch unter Berücksichtigung der unterstützten Haupttat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n%\n\n\"pie Würdigung, soweit es um den Beschwerdeführer geht, (erfaßt) die aus den Feststellungen\nfolgenden und vom Tatrichter bei der eigentlichen Strafzumessung selbst angeführten, zum Teil\nmit Gewicht für den Angeklagten sprechenden Zu-\n\nmessungsgründe auch nicht annähernd. Mit dem\nHinweis auf die bei ihm - im Gegensatz zum\nHaupttäter - nicht gegebene Verminderung der\nSchuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB und der\nDarlegung, daß im Hinblick auf seine Person keine Umstände zu ersehen seien, die die Tat zu\nseinen Gunsten aus dem Querschnitt vergleichbarer Beihilfe - Taten herausheben könnten (vgl.\nVA S. 20), ist der Verpflichtung zur Gesamtwürdigung nicht Genüge getan. Zu würdigen wäre\nvielmehr auch schon in diesem Zusammenhang gewesen, daß - wie erst bei der eigentlichen Strafzumessung (UA S. 20) geschehen - dem aufgrund\neines spontanen Entschlusses erbrachten Tatbeitrag nach seiner Bedeutung für die Tatbestandsverwirklichung durch den Haupttäter und für die\nHerbeiführung des Taterfolgs besonderes Gewicht\nnicht zukam (vgl. BGHR StGB S 250 Abs. 2 Gesamtbetrachtung 8, Gehilfe). Des weiteren hätte der\nTatrichter, wenn aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung und Abwägung der allgemeinen\nStrafzumessungserwägungen ein minder schwerer\nFall noch nicht anzunehmen gewesen wäre, noch\nausdrücklich prüfen müssen, ob dann jedenfalls\ndie zusätzliche Berücksichtigung des Vorliegens\ndes typisierten Milderungsgrunds des § 27 Abs. 2\nStGB für sich allein oder zusammen mit anderen\nMilderungsgründen den Ausschlag für die Annahme\neines minder schweren Falles hätte geben können\n(BGH a.a.0.).\n\nDas Fehlen der gebotenen umfassenden Prüfung muß\nhier als durchgreifender sachlich-rechtlicher\nMangel gewertet werden. Er nötigt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter innerhalb\ndes Strafrahmens des S 250 Abs. 2 StGB, der milder ist als der nur nach den SS 27 Abs. 2, 49\nAbs. 1 StGB verringerte Rahmen, auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\"\n\nJähnke Maier Theune\n_ Gollwitzer . Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-660-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-660-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:33.838277+00:00"},"card":{"id":"bgh/1993-02-12/2-str-660-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1993-02-12","dockets":["2 StR 660/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.1993 – 2 StR 660/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-02-12/2-str-660-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 28. Juli 1992, soweit\nes ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/27","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"27","label":"§ 27 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:33.838277+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}